Allgemeine Geschäftsbedingungen der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH
1.) Allgemeines
1.1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH als gewerblichem Verkäufer und dem Besteller. Besteller im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.
1.2.) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.) Vertragsschluss
2.1.) Vertragspartner sind die
Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dipl.-Ing. (FH) Thorsten Müller
Hellerwaldstraße 10
56154 Boppard
Handelsregister: Amtsgericht Koblenz, HRB 5719
Telefon: +49 (0) 6742 895970
Telefax: +49 (0) 6742 8959729
E-Mail: info@hellerwald.de
und der jeweilige Besteller.
2.2.) Warenkorbsystem
2.2.1.) Die Warenangebote der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Bestellers). Hiervon ausgenommen sind die Angebote der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH im Rahmen eines „Sofort-Kaufen“-Angebotes (siehe Ziffer 2.3.).
2.2.2.) Der Besteller kann das Angebot über das bei Ebay integrierte Warenkorbsystem abgeben.
2.2.3.) Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem durchläuft der Besteller den von Ebay vorgegebenen Bestellprozess. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung werden alle Eingaben noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Mit Klicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Besteller ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2.4.) Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Besteller von Ebay eine Bestätigungs-E-Mail über den Kauf. Diese E-Mail dient lediglich der Bestätigung des Einganges der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2.5.) Der Kaufvertrag für einen Artikel kommt zwischen dem Besteller und der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH zustande, wenn Ebay dem Besteller eine E-Mail mit der Benachrichtigung zusendet, dass der Artikel abgeschickt wurde.
2.3). Sofort-Kaufen-Format
Bei einer Bestellung über die Sofort-Kaufen-Funktion nimmt der Besteller durch Klicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH in Bezug auf die ausgewählte Menge der Waren auf der jeweiligen Artikelseite an. Der Kaufvertrag für einen Artikel kommt zwischen dem Besteller und der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH durch Klicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ zustande.
2.4.) Der Vertragstext wird von der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH in deutscher Sprache gespeichert und dem Besteller nach dessen Bestellung zusammen mit der Widerrufsbelehrung per E-Mail übermittelt.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht findet der Besteller in der Widerrufsbelehrung, die ihm per E-Mail zugesendet wird.
4.) Zahlung
4.1.) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2.) Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug.
4.3.) Der Unternehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH anerkannt wurden. Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.) Lieferung, Versand und Versandkosten
5.1.) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Besteller bei Ebay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2.) Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3.) Falls die Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht; bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend zurück erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben im übrigen unberührt.
5.4.) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH zurück, da eine Zustellung beim Besteller nicht möglich war, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Besteller sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Besteller die in der Widerrufsbelehrung der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH hierzu getroffene Regelung.
6.) Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich die Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.) Gefahrübergang
7.1.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
7.2.) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
8.) Gewährleistung
8.1.) Bei sämtlichen Waren der Recycling & Baustoffe Hellerwald GmbH bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2.) Handelt der Besteller als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9.) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1.) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2.) Handelt der Besteller als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10.) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
