AGB für eBay Auktionen von cc-deal
§ 1
GELTUNGSBEREICH
Für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der Internetplattform eBay.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2
DEFINITIONEN
(1)Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2)Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 3
VERTRAGABSSCHLUSS
(1)Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf der Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis, Angebotsdauer und teilweise einen nicht ersichtlichen Mindestpreis für den Artikel und kann vom Käufer durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden.
(2)Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zu Stande, der bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende war und den angegeben Mindestpreis soweit festgelegt erreicht hat.
(3)Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
§4
RÜCKTRITT
(1)Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2)Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß abzurechen und zu bezahlen.
§ 5
Lieferung
(1)Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2)Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(3)Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(4)Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 6
Preise, Versandkosten
(1)Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.
§ 7
Zahlung, Verzug
(1)Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den von
[Shopname] angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2)Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede
Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3)Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich [Shopname] vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
§ 8
EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 9
AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10
GEWÄHRLEISTUNG
(1)Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2)Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer [Shopname] erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3)Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
(4)Ist der Kauf für [Shopname] und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und [Shopname] erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind [Shopname] unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5)Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
§ 11
Haftung
(1)Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet [Shopname] nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3)Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(4)Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 12
DATENSCHUTZ
(1)Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2)Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor.
(3)Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
(4)Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
§ 13
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1)Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)Gerichtsstand ist der Wohnort, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
AGB als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbedingungen die Sie für eine Vielzahl von Verträgen verwenden können.
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10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Weitere Sprachen dienen nur der Beschreibung und Erläuterung des Artikels.
Der Vertragstext wird als e-Bay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei e-Bay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von c-k-handel gespeichert. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von e-Bay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Buttons Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Rückgabe- oder Widerrufsrecht Waren
Rückgaberecht(*)Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cemil Caklo, Rohrammerweg 18, 21147 Hamburg, Tel. 040 18 14 79 51, Fax 040 18 14 79 52, ck.onlinehandel@googlemail.com)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Unseren Muster-Widerrufsformular finden Sie unter http://www.ck-onlinehandel.eu/eBay/WiderrufsformularCK.pdf
