Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
1. Geltungsbereich
1.1 Es gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Lieferungen von Nina Lara Lis (nachfolgend Verkäufer genannt) beim Verkauf an Unternehmer und Verbraucher (nachfolgenden: Kunde genannt) über die Internetmarktplattform eBay.
1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
Vertragspartner ist:
R. Herrfurth
Leostrasse9
47178 Duisburg
Telefon: 0203/8609414
E-Mail: ellyundtina@gmail.com
3. Vertragsabschluss
3.1 Mit dem Einstellen des Angebots auf der Internetmarktplattform eBay gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab.
3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option „Sofort Kauf“ mit dem Bestätigungsklick „kaufen“ zustande. Bei der Option“ Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsabschluss, wenn der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden den vom Kunden vorgeschlagenen Preis annimmt. Wenn der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden annehmen. Solange keine Einigung über den Preis erzielt wird, gilt weiterhin der über den „Sofort Kauf“ genannte Preis, der zum Vertragsabschluss führen kann.
3.3 Zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung muss der Kunde auf der Artikelseite den Button „bieten“ oder “Sofort Kaufen“ oder „Preis vorschlagen„ per Mausklick bestätigen. Bei dem Anklicken des Button „bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine neue Seite, in der der Bietpreis beziehungsweise der Vorschlagpreis eingetragen werden muss. Nach dem Eintragen des Bietpreises beziehungsweise des Vorschlagpreises öffnet sich durch das Klicken des Button „weiter“ eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. Erst durch das anschließende Klicken auf den Button „Gebot bestätigen“ beziehungsweise „Preisvorschlag bestätigen“ wird von dem Kunden eine verbindliche Erklärung abgegeben, die nicht mehr korrigierbar ist. Bei dem Anklicken des Button „sofort Kaufen“ öffnet sich ebenfalls eine weitere Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. Erst durch das Anklicken des dort befindlichen Bestätigungsbutton „kaufen“, wird eine verbindliche Erklärung vom Kunden abgegeben, die nicht mehr korrigierbar ist.
Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbaren nachfolgenden Zahlungsvorgang ausübt.
4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufs
Hat der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware..
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
R. Herrfurth
Leostrasse 9
47178 Duisburg
Telefon:0203-8609414
E-Mail:ellyundtina@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax ,E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
R. Herrfurth
Leostr.9
47178 Duisburg
E-Mail: ellyundtina@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren_________________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*)___________________________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bleibt die von ihm gekaufte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kunden Eigentum des Verkäufers.
6.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bleibt die von ihm gekaufte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderung aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.
7. Zahlung und Lieferzeit
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal oder Banküberweisung. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden dem Kunden nach dem Kauf mitgeteilt.
7.2 Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
7.2 Der Verkäufer bringt die Ware innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang auf den Weg.
8. Preise und Versandkosten
8.1 Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten.
8.2 Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands ist in der Artikelbeschreibung der Auktion oder des zum Festpreis angebotenen Artikels angegeben.
8.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt der Versand der Ware auf Risiko des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
8.4 Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann.
9. Gewährleistung
9.1 Beim Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Sache an den Kunden. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungshilfen gestützt wird. Unabhängig hiervon haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Beim Verkauf an einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginn mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungshilfen gestützt wird. Unabhängig hiervon haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
11. Anwendbares Recht
Die vorstehenden Regelungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Vertragstextspeicherung
Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite (Vertragstext) ausgedruckt werden. Da ich keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung habe, wird darauf hingewiesen, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot unter Eingabe der Artikelnummer aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch Ausdrucken sichern sollten. Der Vertragstext wird von mir nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei Ebay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet Ebay nicht an. Diese müssen Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebots bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf Format)
13. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorstehenden Regelungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Die Daten des Kunden werden nur zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung verwendet.
Nach der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuerrechtlichen- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
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