Allgemeine Liefer-und Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zu den Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz im geschäftlichen Verkehr bei Ebay Deutschland
Stand: 10/2017
Ihr Kaufvertrag kommt mit Herrn Yevgen Pershyn, Mühlsteingasse 10A, 94315 Straubing, im Folgenden „Lashtrend“ genannt, zustande.
§ 1 Allgemeines
1.1 Die Firma Lashtrend bietet über den Online-Marktplatz eBay Handelswaren und Produkte an.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamten über den Online-Marktplatz eBay geschlossenen Verträgen zwischen Lashtrend und dem Kunden.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden Bestimmungen:
2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion (Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion (Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu) ausübt.
2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption Preis vorschlagen versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.
2.5 Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Verkäufer aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Webseite hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der eBay-AGB (eBay)-Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Webseite einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
-im Falle eines Kaufvertrags an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
- im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücke: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder
- im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von einer Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
LashTrend
Inh. Yevgen Pershyn,
Mühlsteingasse 10A
94315 Straubing
Tel: 0174/ 3014678
eMail: ebay@lashtrend.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 6,90 EUR geschätzt, kann aber im Einzelfall abweichen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Allgemeine Hinweise
a. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffern a nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Alle in den jeweiligen Angeboten genannten (Fest-)Preise bzw. Höchstgebote sind Endpreise; das heißt, sie beinhalten alle Preisbestandteile. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen.
4.2 Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, stehen dem Kunden die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung; diese sind u.a. Paypal, Banküberweisung oder ausnahmsweise -nach vorheriger Vereinbarung- Barzahlung bei Abholung.
5.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten auf das bei Ebay genannte Bankkonto zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags auf dem Konto von Lashtrend. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
5.3 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird Lashtrend Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
5.4 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt Lashtrend vorbehalten.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Die gekauften Artikel werden spätestens innerhalb von vier Tagen nach Zahlungseingang versendet.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
7.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
7.4 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
7.5 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen -etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Lashtrend behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Lashtrend das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt soweit keine andere Regelung vorliegt 2 Jahre ab Kaufdatum und bezieht sich auf anfängliche Mängel der Ware bei Gefahrenübergang. Etwaige Anfragen und/ oder Beanstandungen sind an Lashtrend über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
9.1. Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für die in § 437 Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Schadensersatz. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
9.2 Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe des Produkts. Dies gilt nicht für die in § 437 Nr. 3 BGB bezeichneten Ansprüche auf Schadensersatz. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
9.3 Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
9.4 Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Lashtrend ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet Lashtrend für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.5 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten diesbezüglich die unter § 12 dieser AGB angeführten Haftungsbestimmungen.
9.6 Unternehmer haben offensichtliche Mängel binnen einer Woche ab Erhalt der Ware bei Lashtrend anzuzeigen; andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
9.7 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen dieses § 10.1 und der Ziffern 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.
§ 10 Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern äußerlich erkennbaren Transportschäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden Lashtrend innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Etwaige Gewährleistungsrechte und -ansprüche des Kunden werden durch diese Regelung nicht berührt. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB dar.
§ 11 Haftung
11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Lashtrend uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Lashtrend uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2 Für solche Schäden, die nicht von § 12.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Lashtrend, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Lashtrend auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 12.1 noch § 12.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Lashtrend gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 13 Information zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie die Batterien im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an obig genannte Adresse zurücksenden:
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: "Cd" steht für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" steht für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
§ 14 Information zur EAR Elektroaltgeräteverordnung/ ElektroG
Seit dem 24.03.2006 dürfen Elektroartikel gemäß §§ 6 I 1, 17 I und II ElektroG nicht mehr dem Hausmüll zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren Einzelhändlern gestattet. Als Hersteller gilt auch, wer Waren aus Drittländern in die EU einführt.
Diese Vorschriften gelten nicht für Lashtrend, da dieser weder Hersteller i.S.d. ElektroG ist, noch Waren aus Drittländern einführt.
§ 15 Hinweise zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungsrücksendung bzw. die Anfrage ist an obig genannte Adresse zu richten.
§ 16 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
16.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht / CISC) finden keine Anwendung.
16.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Firmensitz von Lashtrend. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Firmensitz von Lashtrend. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
§ 17 Datenschutzbestimmungen
Wir verpflichten uns zur Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, soweit dies unseren Tätigkeits- und Einflussbereich betrifft. Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten durch eBay Deutschland haben Sie bereits durch frühere Anerkenntnis der aktuellen Datenschutzbestimmung von eBay Deutschland und Ihr Log-in in den Onlinemarktplatz eBay gegeben. Ihre uns durch eBay und Sie übermittelten persönlichen Daten Vor- und Zuname, Anschrift, eBay-Mitgliedsnamen, E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer, Bankdaten sowie weitere persönlichen Daten verwenden wir ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Einer ausdrücklichen Einwilligung dazu bedarf es von Ihrer Seite nicht. Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte bzw. Auskunft darüber an Dritte erfolgt nur, insoweit dies zur Vertragsabwicklung (Zahlungsvorgänge, Versand, Durchsetzung rechtlicher Ansprüche u. ä.) nötig ist bzw. wir durch gesetzliche, insbesondere handels- bzw. steuerrechtliche Bestimmungen dazu verpflichtet sind. Dies gilt in gleichartiger Weise für Aufbewahrung und Aufbewahrungsfristen der Vertragsunterlagen und der mit Ihnen schriftlich, elektronisch oder telefonisch geführten Kommunikation. Wir behalten uns aus Sicherheitsgründen vor, den Austausch sensibler Daten mit Ihnen (z. B. die Übermittlung von Kontodaten u. ä.) oder auch die gesamte E-Mail-Korrespondenz mit Ihnen in verschlüsselter Form zu führen. Um Dritten weniger Einblicke und Rückschlüsse über die Identität der in unseren eBay-Auktionen beteiligten Bieter und Käufer sowie über deren Käufe und Kaufverhalten zu ermöglichen, aber auch um unzulässige Kontaktaufnahme mit Ihnen durch Dritte vor und nach unseren Auktionen zu erschweren, behalten wir uns vor, einzelne Auktions- und Shopangebote bei eBay Deutschland als Angebote mit nichtöffentlicher Bieter-/Käuferliste einzustellen. Die Verwendung Ihrer Daten für eigene Werbezwecke nehmen wir im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen vor. Ihre persönlichen Daten als Kunde oder Interessent löschen wir nach Maßgabe gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
§ 18 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder Ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der Geschäftsbestimmungen im Übrigen nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
© Rechtsanwälte Kreitmaier & Collegen,
Westtorgraben 21- 23, 90429 Nürnberg,
0911/ 9993610,
www.rae-kreitmaier.de
