Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter: Wladimir Reichert, Ulmenweg 2 B, 63741 Aschaffenburg, eMail:
mailreichert@web.de; Tel.:
0170 - 8159131
§ 1 Geltung dieser Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge, die vom ANBIETER
über die Internethandelsplattform ebay abgeschlossen werden. Der Einbeziehung
von entgegenstehenden Bestimmungen, die der Käufer verwendet wird
widersprochen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss
1. ANBIETER verkauft über die Internethandelsplattform ebay Waren.
2. Zum Vertragsschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Internethandelsplattform ebay, dort § 6 zum Vertragsschluss. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ebay sind über den Link im Footer-Bereich der
jeweiligen Angebotsseite, sowie den Hilfebereich von ebay zugänglich.
a. Das bedeutet bei einem Angebot zum „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag
durch den Klick des Käufers auf den Button „Sofort-Kaufen“ und den Abschluss
des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zu Stande. Beim Kauf von mehreren
Artikeln mit der Option „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag zu Stande, in dem der
Käufer mehrere Artikel in den Warenkorb legt (sofern verfügbar) und dann den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
b. Bei Angeboten im Angebotsformat „Auktion“ nimmt der Käufer das Angebot
durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme des Gebots erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer am Ende der Dauer des jeweiligen
Angebots das höchste Gebot abgegeben hat. Das Gebot des Käufers erlischt,
wenn ein anderer Käufer während der Dauer des Angebots ein höheres Gebot
abgibt.
c. Wenn der ANBIETER in einem Angebot die Funktion „Preisvorschlag“ aktiviert
hat, besteht für den Käufer die Möglichkeit ein Preisangebot für den jeweils
angebotenen Artikel abzugeben. Der Käufer ist an sein Angebot für 2 Tage
gebunden. Der Vertrag kommt mit Annahme des Preisangebots durch den
ANBIETER zu Stande.
§ 3 Korrekturmöglichkeiten
Sie haben auch nach dem Klick auf „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder
„Preisvorschlag“ oder „In den Warenkorb“ noch die Möglichkeit der Prüfung der
Eingaben. Mit der „Zurück“-Taste des Browsers oder der Lösch-Taste haben Sie
die Möglichkeit zur Prüfung ihrer Eingaben oder zum Abbruch des Kauf- bzw.
Angebotsvorgangs. An welcher Stelle des Kauf-, Biet- bzw Angebotsvorgangs der
Käufer die verbindliche Vertragserklärung abgibt, wird dem Käufer von ebay
mitgeteilt.
§ 4 Vertragstext, Angaben zur Vertragssprache
a. Vertragssprache ist deutsch
b. Der vollständige Vertragstext wird vom ANBIETER nicht gespeichert. Der Kunde
hat vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit die Vertragsdaten über die
Funktion „Drucken“ oder „Speichern“ des Browsers zu sichern. Der ANBIETER
versendet nach Eingang der Bestellung die Daten der Bestellung, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden.
§ 5 Lieferbedingungen
a. Die Bedingungen der Lieferung, der Liefertermin und Informationen zu
etwaigen bestehenden Lieferbeschränkungen finden sich im dafür vorgesehenen
Teil der jeweiligen Beschreibung des Artikels. Falls beim Artikel keine
Informationen zur Lieferung angegeben sind, so erfolgt die Lieferung der Ware im
Falle der Vorauszahlung des Kaufpreises innerhalb von 4 - 5 Werktagen nach
Anweisung des vereinbarten Kaufpreises und der Lieferkosten; sonst innerhalb
von 2 - 3 Werktagen nach Vertragsschluss.
b. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der Beschädigung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden
auf den Kunden über. Es spielt daher für den Kunden keine Rolle, ob der Versand
versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Preise
Die Preise zu den jeweiligen Angeboten verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die Lieferkosten fallen zusätzlich an, soweit der ANBIETER
keinen kostenfreien Versand anbietet.
§ 7 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die näheren
Bestimmungen des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung,
die jeweils auf der Artikeldetailseite wiedergegeben ist.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
ANBIETERS.
b. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn es sich um
Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Gewährleistung
Zur Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 434 ff BGB).
§ 10 Haftung
Der ANBIETER haftet dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme der Garantie für
die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Ferner haftet der ANBIETER für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der ANBIETER jedoch nur
für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der ANBIETER haftet nicht
für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
a. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt
diese Rechtswahl nur, wenn dem Kunden durch die Rechtswahl nicht der Schutz
zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Kunden entzogen wird
(sog. Günstigkeitsprinzip).
b. Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem ANBIETER
geschlossenen Vertrag sowie Gerichtsstand ist der Sitz des ANBIETERS, wenn der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
c. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
