Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stanley Solutions UG (haftungsbeschränkt)
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren ebay-shop oder unseren Internetshop https://www.sicher-sticker.de
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Stanley Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Loher Strasse 14
D-22149 Hamburg
Registernummer HRB 140288
Registergericht Amtsgericht Hamburg
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop und auf ebay stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop oder ebay-shop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
(5) Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten, das Widerrufsrecht und unsere AGB per E-Mail zu. Den Widerruf und die AGB können Sie jederzeit auch auf unserer Website www.sicher-sticker.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. Die Rechnung wird der Ware beigelegt.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und die Versandkosten innerhalb Deutschlands.
(2) Der Verbraucher hat bei Kauf über ebay die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung/Vorkasse, PayPal.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Überweisung/Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u.a. voraus,
dass der Verbraucher ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel, bei ausreichender Warenvorhaltung, sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher auf diesen über.
(3) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Verbraucher angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Verbraucher nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(5) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§5 Versandkosten
(1) Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir keine Versandkosten.
(2) Für den Versand in folgende Länder: Österreich, Frankreich, Schweden, Schweiz, Tschechien, Niederlande, Spanien, Großbritannien, Luxemburg, Finnland, Zypern, Irland, Belgien, Polen, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen, Slovenien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien - berechnen wir pauschal pro Bestellung 11 EUR.
(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen anfallen, die vom Verbraucher zu tragen sind.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Mängelhaftung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Der Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§10 Rückgaberecht
Sie können die erhaltene ungeöffnete Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen
durch Rücksendung der Ware an uns zurückgeben. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf eigene Kosten.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Dieses Recht gilt nicht für Wiederverkäufer. Können Sie uns die empfangene Ware nicht, oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns Wertersatz leisten.
§11 Copyright
Alle von Stanley Solutions UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Werbematerialien wie Texte, Bilder, Grafiken, sowie Layout von Postern, Plakaten, Flyern, Inlays, Bannern und den Internet-Seiten sowie Produkte, unterliegen dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte, kompletter Seiten oder der Produkte werden sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.
§12 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§13 Gerichtsstand
Handelt der Verbraucher als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Verbrauchers anzurufen.
§14 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
