§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
a) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den eBay Online-Marktplatz geschlossenen Verträge zwischen der Fa. Rhein-Sani GmbH und dem Kunden.
b) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 2. Vertragsabschluss auf dem eBay-Marktplatz; Vertragssprache
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im folgenden aufgeführten Bestimmungen in Übereinstimmung mit den aktuell geltenden eBay-Grundsätzen.
a) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der
individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
aa) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
bb) Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag
zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
b) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf
der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen
Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
c) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt.
d) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden)
Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und
kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
dd) Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung
aufgeführten Bedingungen.
ddd) Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw.
die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
dddd) Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange
kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande,
wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
e) In allen Fällen von § 2 dieser AGB werden die Kunden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen
Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
f) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des
Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da die Fa. Rhein-Sani GmbH aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen,
dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem
Speichermedium zu archivieren.
§ 4. Preise und Versandkosten/Rücksendekosten nach Widerruf
a) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei
grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
b) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind
vom Kunden zu tragen.
c) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags
an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).“.
d) Sollte der Käufer vom Kauf, auch innerhalb der Widerrufsfrist, zurücktreten, so trägt dieser die Kosten dafür.
§ 5. Zahlungsbedingungen
a) Die Fa. Rhein-Sani GmbH akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte
Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
b) Im Falle einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt
der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen
a) Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich;
es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
b) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch
zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
c) Kleingeräte (bis 15 kg) werden per Postversand geliefert, bei Großgeräten (ab 15 kg) erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Bei diesen Geräten gilt, sofern die Artikelbeschreibung nicht
anders lautet, dass eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt. Eine Verbringung an den Aufstellort oder auf das Grundstück erfolgt hierbei nicht.
§ 7. Haftungsbestimmungen
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet
die Fa. Rhein-Sani GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der
Übernahme von Garantien.
b) Für solche Schäden, die nicht von § 7. a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Fa. Rhein-Sani GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 7. a) dieser AGB noch von § 7. b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten)
haftet die Fa. Rhein-Sani GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
d) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 8. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz der Fa. Rhein-Sani GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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