Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten nach dem
Fernabsatzrecht für den Bezug von Waren von special-tail-lights
Inh. Thorsten Peters, Hanns-Eislerstr.9, 98693 Ilmenau
§ 1 Geltungsbereich
Für Verträge über den Erwerb von Waren über die Internetplattform eBay mit dem
Verkäufer Thorsten Peters, handelnd unter dem eBay-Namen special-tail-lights gelten die folgenden Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht sowie
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von den nachfolgenden Bedingungen
abweichende Vereinbarungen bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Unternehmerinformationen + Vertragspartner
Vertragspartner ist:
special-tail-lights
Inh. Thorsten Peters
Hanns-Eisler-Str.9,
98693 Ilmenau
specialtaillights@gmail.com
Steuernummer 154 256 00904
§ 3 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die Offerten sind
unverbindlich. Das Angebot ist freibleibend.
§ 4 Vertragsschluss + Sprache + Speicherung des Vertragstextes
(1) Vertragsschluss
Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten
Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB (§§ 10,
11). Diese können Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der
Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei
Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei
Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom
Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer
innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen
Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb
von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine
verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte
Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den
Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick
betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in
der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen
des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-
Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben
einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von
der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen
der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“
wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von Paragraf 4 Absatz 2 der AGB
abgegeben
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und
ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut
abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche
Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch
eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie
können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf
die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der
Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird automatisch nach
90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Da aber der Verkäufer keinen
Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf
hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst
dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay
gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem
Speichermedium zu archivieren. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form
bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch
Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in
pdf-Format).
(4) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung
wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) hat uns der Käufer bei
laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung
mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von
bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.
(5) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen,
Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte
gem. § 7 zu.
§ 5 Preise + Versandkosten
(1) Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und
ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung
ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf
den Internetseiten dargestellt wurden. Die Höhe der Versandkosten innerhalb
Deutschlands finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion
bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels.
(2) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim
Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Wir behalten uns vor, den Versand zu
versichern. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen
über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(3)Wenn eine Sendung nicht bei Ihnen ankommt, informieren Sie uns bitte
darüber, so dass wir eine Suche einleiten können.
(4) Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufes des
Vertrages trägt der Verkäufer.
§ 6 Zahlungsbedingungen + Zahlungsverzug
(1) Zahlungen sind per Überweisung/Vorkasse oder über PayPal zu leisten. Für
die Nutzung des Dienstes von PayPal ist eine gesonderte Anmeldung zu den
Nutzungsbedingungen von PayPal notwendig. Zahlungen über PayPal sind
per Kreditkarte oder per Bankeinzug möglich. Die zur Zahlung erforderlichen
Daten werden Ihnen mitgeteilt.
(2) Die Auslieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Nach Absprache ist auch eine Abholung mit Barbezahlung möglich.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu fordern.
§ 7 Aufrechnung + Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine
Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware
innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt der
Versand der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung,
wenn nicht die Annahme der Bestellung bereits durch das Versenden der
Ware erfolgte.
(2) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Insbesondere liegt die Verantwortung für die korrekte und vollständige Angabe
der Lieferanschrift beim Kunden.
(3) Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit kann sich erhöhen, wenn die für
den Versand beauftragten Dienstleister den Bereich der bei der Bestellung
angegebenen Lieferanschrift nicht regelmäßig anfährt.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Produkthaftung/ Lasierte Rückleuchten
(1) Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass lasierte Rückleuchten (auch
originale mit E-Prüfzeichen) laut §22a Abs.2 der StVZO im öffentlichen
Straßenverkehr nicht ohne Eintragung zulässig sind. Der Verkäufer empfiehlt
den Einsatz der Leuchten zu Show-und Tuningzwecken, aber ausdrücklich
nicht zur Verwendung im Straßenverkehr, also nicht im Bereich der StVO.
Vom Verkäufer modifizierte Leuchten sind im Anwendungsbereich der StVO
ohne Eintragung nicht zulässig, deswegen übernimmt der Verkäufer auch
keinerlei Haftung für die Nutzung im Straßenverkehr. Zugelassene Einbauteile
werden unzulässig verarbeitet, so dass die ABE bzw. die E-Zeichen
erlöschen. Das Prüfzeichen befindet sich aber immer noch auf dem Bauteil,
obwohl es nicht mehr zugelassen ist.
(2) Eine ABE oder Sonstige TÜV-Gutachten bietet der Verkäufer nicht an.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle Teile nur von autorisiertem und geschultem
Fachpersonal (z.B. Kfz-Meister oder Geselle) an- bzw. einbauen zu lassen.
haften für keinerlei Schäden, die durch den Ein-, Aus- oder Umbau entstehen.
Auch für Folgeschäden z.B. Sach- oder Personenschäden nach dem Einbau
wird nicht gehaftet, wenn diese durch den Einsatz im Bereich des
Straßenverkehrs entstanden sind, ohne vorher eingetragen worden zu sein.
(4) Es kann durchaus vorkommen, dass minimale Staubeinschlüsse in der
Beschichtung zu erkennen sind, was allerdings dem ganzen nichts von seiner
Optik nimmt. Die Rückleuchten an sich sind im guten Zustand und werden neu
lasiert. Staubeinschlüsse stellen keinen Schaden oder eine Schlechtlieferung
dar.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung unser Eigentum.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser
Eigentum.
(3) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht
gestattet.
§ 11 Datenschutz
Verwendung Ihrer Daten
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer
Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an
das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung
der Waren notwendig ist, das Kaufabwicklungssystem sowie ggf. bezüglich Ihrer
Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken
erfolgt nicht.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung
werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer-und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche
Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung
oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:
special-tail-lights
Inh. Thorsten Peters
Hanns-Eisler-Str.9,
98693 Ilmenau
specialtaillights@gmail.com
§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes (Ilmenau)
soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
(2) Unser Sitz (Ilmenau) wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde
seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der
Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie
auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach
dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers
bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser
Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.
(4) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den
gesetzlichen Vorschriften.
Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
