Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im eBay-Onlineshop weinhold-feuerwehrbedarf
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Anbieter ist Martina Markart, bei eBay handelnd als weinhold-feuerwehrbedarf, Zum Tower 5, 01917 Kamenz (nachfolgend „weinhold-feuerwehrbedarf“). Alle Lieferungen und Leistungen von weinhold-feuerwehrbedarf erfolgen auf der Grundlage der von eBay vorgegebenen Bedingungen und ergänzend nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer gemäß § 14 BGB und im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Gemäß § 6 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende (als Höchstbietender) oder Betätigen der Sofort-Kaufen-Option durch den Kunden zustande mit
Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH, Zum Tower 5, 01917 Kamenz , Tel.: 03578/78550-0, Fax: 03578/78550-10, eMail: info@weinhold112.de, Internet:www.weinhold112.de
Geschäftsführerin: Martina Markart, Handelsregister-Eintrag: Amtsgericht Dresden, HRB 2103, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE140412945
2.2 Das Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist das verbindliche Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit des Verkaufs im Auktionsformat). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt.
Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. Hat der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen eingestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass der Käufer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Käufer können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ bestätigen.
Beim Bieten gehen Sie wie folgt vor: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab, indem Sie auf „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ klicken. Bei einer Onlineauktion können Sie jetzt Ihr Maximalgebot eingeben. Klicken Sie dann auf „Weiter.“ Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf „Gebot bestätigen“. Bei einer Sofort-Kaufen-Option erscheint nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ gleichfalls eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung überprüfen und erst dann durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ bestätigen können.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
Zur Kaufabwicklung gelangen Sie über den eBay-Button „Sofort kaufen“ direkt in unsere Kaufabwicklung. Dort können Sie Ihre Rechnungsanschrift/Versandadresse ändern und erhalten unsere Bankdaten, falls Sie als Zahlungsart Überweisung gewählt haben.
§ 3 Preise, Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen
3.1 Die im Angebot neben der Ware angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der angegebenen Versandkostenpauschale.
3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Barzahlung bei Abholung oder Überweisung. Bei Wahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlungen per PayPal gelangen Sie über den Button „Sofort-Kaufen“ zum jeweiligen Zahlungsanbieter und nehmen die Zahlung bei diesem zu dessen Konditionen unmittelbar vor.
3.3 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
3.4 Die Ware wird, sofern nicht im konkreten Angebot anders angegeben, ab vollständigem Zahlungseingang in Deutschland binnen 2 Werktagen geliefert.
3.5. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird durch unsere erfassten und Ihnen mitgeteilten Vertragsdaten festgelegt. Die Angaben zum Artikel (z.B. Maße, Gewichte, Musterangeben, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen der Ware. Abbildungen von Faltkartons im aufgebauten, verklebten Zustand sind Darstellungen der Verwendungsmöglichkeit und nicht der Artikel im Lieferzustand.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH
Torsten Scholze
Zum Tower 5
01917 Kamenz
Telefon: 03578/78550-12
Telefax: 03578/78550-10
E-Mail: torsten.scholze@weinhold112.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Einschränkung des Widerrufsrechts
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 6 Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
§ 7 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Mängelhaftung richtet sich für Verbraucher bezüglich der Ware nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Wenn Sie ihre Bestellung bei weinhold-feuerwehrbedarf als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
8.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 377 Abs. 5 HGB findet Anwendung.
Der Kunde ist von seiner Untersuchungspflicht auch im Falle des möglichen Rückgriffes gegenüber unserem Lieferanten nach § 478 BGB nicht entbunden.
8.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns per E-Mail unter info@weinhold112.de oder unter der Telefonnummer: 03578/78550-0.
§ 10 Rechtsordnung, Gerichtsstand
10.1 Auf Verträge zwischen weinhold-feuerwehrbedarf und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich der Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach dem Sitz von Weinhold Feuerwehrbedarf Kamenz.
§ 11 Sonstiges
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher (Teil-)Unwirksamkeit einzelner Regelungen in seinen übrigen Teilen verbindlich, sofern die unwirksame (Teil-)Regelung wegfallen kann, ohne dass der verbleibende Teil seine Verständlichkeit und eigenständige Regelungsfunktion verliert. Anstelle unwirksamer Regelungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 03. Juli 2015
