Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feuerking.com GmbH, Stand 19.11.2010
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Feuerking.com GmbH (nachfolgend Feuerking) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Feuerking hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht - Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feuerking.com GmbH, Lelka-Birnbaum-Weg 7, 22457 Hamburg, info@feuerking.com, Telefon: 0800 90 40 900, Fax: 0180 5780001) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Warenrücksendung an:
Feuerschutz Jockel GmbH & Co. KG
Jägerwald 28-30
D-42897 Remscheid, Deutschland
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden sich ggf. Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Sofern Feuerking während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, erfolgt eine Information des Bestellers. Falls Feuerking ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Feuerking seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Feuerking dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Lieferung unserer Artikel kann nur nach Deutschland erfolgen.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder PayPal zahlen. Feuerking behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Feuerking berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu fordern. Falls Feuerking nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Feuerking berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung für Behörden, Schulen und kirchliche Einrichtungen
Feuerking.com GmbH liefert an öffentliche Einrichtungen auf Rechnung (zahlbar nach Warenerhalt), dazu zählen
Behörden (staatliche Verwaltungen, Polizei, Ämter, Kreisämter, usw.)
Öffentliche Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Universitäten, usw.)
Kirchliche Einrichtungen (Kindergärten, Pfarreien, usw.)
Die Rechnung wird auf den Namen der öffentlichen Einrichtung ausgestellt. Es werden nur Bestellungen mit vollständigen Kontaktdaten inkl. Email-Adresse, Festnetz-Nummer mit Durchwahl (Mobilfunknummern nicht ausreichend) und Fax-Nummer akzeptiert.
Privatpersonen als Lieferadressen sind nicht möglich.
Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Warenerhalt
Feuerking.com GmbH behält sich das Recht vor, o.a öffentlichen Einrichtungen die Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" nicht zu gewähren.
Öffentliche Einrichtungen klicken im Shop als Zahlungweise "Vorkasse" an oder senden Ihre Bestellung an info (at) feuerking.com oder per Fax an 01805 - 780001*
(*14ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/min)
Feuerking behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Preis
Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Feuerking.
§ 10 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Feuerking auf Kosten von Feuerking zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Feuerking behält sich vor, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. Feuerking haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Feuerking für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Feuerking jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Feuerking haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Feuerking ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Feuerking ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG). Sofern sich aus der Bestell- oder Versandbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§12 Speicherung von Vertragstexten
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
Kundeninformation - Identität des Verkäufers
Feuerking.com GmbH
Geschäftsführer: Andreas Herrmann
Lelka-Birnbaum-Weg 7
22457 Hamburg
Internet: www.feuerking.com
E-Mail: info@feuerking.com
Telefon: 0800 - 90 40 900
Die europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">https://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>
