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eBay-Artikelnr.:256052869577

Artikelmerkmale

Artikelzustand
Neu ohne Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, ohne oder nur teilweise in ...
Abteilung
Damen
Produktart
Outfit/Set
Stil
Rock und Top
Besonderheiten
Atmungsaktiv, Belüftet, Bügelfrei, Elastische Taille, Hohe Taille, Knitterfest, Komfort, Leichtgewicht, Pflegeleicht, Stretch, Elastischer Bund
Anlass
Elegant, Freizeit, Party/Cocktail, Reise
Passform
Slim
Produktlinie
Basic
Größe
M
Herstellernummer
Nicht zutreffend
Farbe
Schwarz
Marke
Markenlos
Modell
Bolf
Jahreszeit
Frühling, Herbst, Sommer
Set enthält
Rock, Tanktop
Muster
Ohne Muster

Artikelbeschreibung des Verkäufers

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Catherina Neubauer
Catherina Neubauer
Marktstr. 30
27333 Bücken
Germany
Kontaktinformationen anzeigen
:nofeleT30870795251 94+
:liaM-Eed.bew@ztam_anirehtac
USt-IdNr.:
  • DE 359462096
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die
Nutzung der deutschen eBayDienste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „eBay-AGB“)
regeln die Nutzung der deutschen Website (ebay.de), Dienste, lokalen und
mobilen Applikationen (im Folgenden: “Apps”) und Anwendungen von eBay
sowie deren Integration in andere Websites, Applikationen und Dienste (im
Folgenden gemeinsam: „eBay-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und
Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen eBay-Diensten zur
Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines eBay-Kontos. Für die Nutzung
der eBay-Dienste über Apps gelten zusätzlich zu diesen eBay-AGB die
Bestimmungen für mobile Endgeräte.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz
der natürlichen Person
• in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs die eBay GmbH, AlbertEinstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland,
• im Vereinigten Königreich die eBay (UK) Limited, 1 More London Place, London,
SE1 2AF, Großbritannien,
• außerhalb der EU mit Ausnahme der USA, Kanadas und Indiens die eBay
Marketplaces GmbH, Helvetiastraße 15-17, 3005 Bern, Schweiz,
• in Kanada die eBay Canada Limited, 240 Richmond Street West, 2nd Floor Suite
02-100, Toronto, Ontario, M5V 1V6, Kanada,
• in Indien die eBay Singapore Services Pte Ltd, 10 Collyer Quay, #10-01 Ocean
Financial Centre, Singapore 049315,
• in den USA die eBay Inc., 2025 Hamilton Ave., San Jose, CA 95125, USA.
Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „eBay“ bezeichnet.
Diese eBay-AGB treten für alle über die deutschen eBay-Dienste angemeldeten Nutzer
ab dem 3. April 2023 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen eBay-AGB nicht
innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden,
widerspricht. Für alle Nutzer, die sich ab dem 3. März 2023 angemeldet haben, gelten
ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die eBay-AGB in der Fassung, der sie bei der
Anmeldung zugestimmt haben.
Die Nutzung der eBay-Dienste wird zusätzlich zu den eBay-AGB durch die eBayGrundsätze geregelt.
Folgende eBay-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung:
• Grundsatz zu technischen Problemen
• Grundsätze für das Einstellen von Artikeln
• Grundsätze zu unzulässigen Artikeln
• Grundsatz zur Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten
• Grundsatz zu Verkäuferstandards bei eBay
• Grundsatz zur Manipulation von Bewertungen und Grundsatz zum Servicestatus
und zu Bewertungen
• eBay-Grundsatz zu geistigem Eigentum
• Grundsatz zur Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten in der eBayCommunity
• Grundsatz zum eBay-Käuferschutz
• Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie eBay als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per EMail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
• – An die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow:
• – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• – Bestellt am (*)
• – Name des/der Verbraucher(s)
• – Anschrift des/der Verbraucher(s)
• – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• – Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 1 Leistungsbeschreibung
§ 2 Anmeldung und eBay-Konto
§ 3 Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
§ 4 Zahlungsabwicklung bei eBay
§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
§ 6 Gebühren
§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss
§ 8 Bewertungen
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Freistellung
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Leistungsbeschreibung
1. Mittels der eBay-Dienste bietet eBay einen Marktplatz an, auf dem von
natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer“) in
Verkaufsangeboten („Angebot“), Waren und Leistungen aller Art („Artikel“)
angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) und erworben (in dieser
Eigenschaft „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern
deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche
Bestimmungen, diese eBay-AGB oder die eBay-Grundsätze verstößt. eBay
bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich
zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Dies gilt
unverändert im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung bei eBay gemäß § 4.
2. eBay bewirbt die eBay-Dienste und stellt anderen eBay-Gesellschaften sowie
Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Angeboten und Inhalten der
Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Apps und in EMails bewerben können. Dies betrifft z.B. die Anzeige von Angeboten und
Inhalten von Nutzern im Rahmen von Preisvergleichsseiten oder
Werbeplatzierungen auf Webseiten oder in Apps Dritter.
3. eBay hat das Recht, Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern technisch so zu
bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps von eBay
oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und sonstigen Inhalte von
Nutzern können auch über die eBay-Dienste anderer Länder abgerufen werden.
Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt
werden. Der Verkäufer kann internationale Käufer vom Kauf seiner Artikel
ausschließen, indem er internationale Versandorte explizit ausschließt oder
einen entsprechenden Käuferkreis festlegt. Sofern ein Artikel über den eBayDienst eines anderen Landes angeboten bzw. verkauft wird, als demjenigen
eBay-Dienst, bei dem sich der Verkäufer registriert hat, gelten für dieses Angebot
bzw. diese Transaktion die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
anwendbaren Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger
Käuferschutzprogramme) des eBay-Dienstes dieses anderen Landes. Weitere
Informationen finden sich im Grundsatz zum internationalen Einstellen von
Angeboten bei eBay.
4. Wenn ein Käufer den eBay-Dienst eines anderen Landes zum Kauf eines
Artikels nutzt, als denjenigen, bei dem sich der Käufer registriert hat, gelten für
diesen Kauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anwendbaren
Grundsätze und Richtlinien (einschließlich etwaiger Käuferschutzprogramme)
des eBay-Dienstes dieses anderen Landes, die der Käufer vor dem Kauf dort
einsehen kann.
5. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen,
dass für ein eBay-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich
zwischenzeitlich geändert haben.
6. Mittels der eBay-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von
Nutzern stellen nicht die Meinung von eBay dar und werden grundsätzlich nicht
von eBay auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
7. eBay kann die Nutzung der eBay-Dienste oder einzelner Funktionen der eBayDienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können,
an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten,
Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils
(einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von
der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder
Eigentumsnachweise) abhängig machen. eBay kann insbesondere unter
bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken
und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie
einer vorherigen Verifizierung abhängig machen. Weitere Informationen zu
Kauflimits und Einschränkungen.
8. eBay behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf
seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen von eBay zumutbar ist.
9. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der eBay-Dienste besteht nur im
Rahmen des aktuellen Stands der Technik. eBay schränkt seine Leistungen
zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder
Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich
ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der
Leistungen dient (Wartungsarbeiten). eBay berücksichtigt in diesen Fällen die
berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 9
dieser eBay-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden
Regelung unberührt.
10.Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der eBay-Dienste
behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer
Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Artikel und einer Verlängerung
dieser Angebote gilt der Grundsatz zu technischen Problemen.
11.Auf die unter § 1 Abs. 9 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter
§ 1 Abs. 10 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten
enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser
Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
12.Über die eBay-Dienste kann der Käufer Zusatzleistungen von eBay oder
Kooperationspartnern von eBay in Anspruch nehmen, wie insbesondere
Versicherungen oder Montage- und Aufstellleistungen. Dem Verkäufer ist es
unter Einhaltung der generellen Regeln des § 3 dieser eBay-AGB sowie der
anwendbaren gesetzlichen Regelungen gestattet, eigene Zusatzleistungen über
die eBay-Dienste anzubieten (wie z.B. Montage- und Aufstellleistungen). Wenn
der Verkäufer im Rahmen seines Angebots selbst oder über Kooperationspartner
Zusatzleistungen wie Garantien, Garantieverlängerungen oder
Produktversicherungen anbietet, muss er bei der Gestaltung seines Angebots
berücksichtigen, ob diese mit etwaigen von eBay oder Kooperationspartnern von
eBay im Hinblick auf das jeweilige Angebot des Verkäufers angebotenen
vergleichbaren Zusatzleistungen kompatibel sind, und seinen jeweiligen Pflichten
gegenüber dem Käufer nachkommen, insbesondere etwaigen
Beratungspflichten.
13.Der Kundenservice von eBay ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von
Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu auch ein
internes Beschwerdemanagementsystem. Der Kundenservice von eBay
dokumentiert und prüft jede Beschwerde sorgfältig und wird die gegebenenfalls
erforderlichen Maßnahmen ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das
Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. eBay überprüft sein internes
Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und erstellt hierüber einen Bericht.
§ 2 Anmeldung und eBay-Konto
1. Die Nutzung der eBay-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer
voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines eBay-Kontos unter
Zustimmung zu diesen eBay-AGB und Kenntnisnahme der eBayDatenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen eBay und dem
Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der eBay-Dienste (im Folgenden:
„Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines
Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und
unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere
Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der eBay-Dienste anmelden.
3. Die von eBay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt
anzugeben. Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die
eBay-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit nutzen (“gewerbliche Nutzer” bzw. “gewerbliche Verkäufer”), sind
verpflichtet, ein gewerbliches eBay-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um
die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein Nutzer sein
privates eBay-Konto in ein gewerbliches eBay-Konto um, so gelten für ihn ab
dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen eBay-AGB und den eBayGrundsätzen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von
einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die
namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen
dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des eBay-Kontos angegeben werden
(d. h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer
verpflichtet, die Angaben in seinem eBay-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem eBayKonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, eBay umgehend zu informieren,
wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein eBay-Konto von Dritten missbraucht
wurde.
7. Ein eBay-Konto ist nicht übertragbar.
8. eBay behält sich das Recht vor, eBay-Konten von nicht vollständig
durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Gleiches gilt für eBay-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt
wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert eBay den Nutzer
rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
9. Im Rahmen der eBay-Dienste hat eBay Zugang zu verschiedenen Informationen
über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören
insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der eBay-Dienste an
eBay übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen) sowie
solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der eBay-Dienste generiert
werden (wie z.B. Bewertungen, Verkaufsanalysen oder Kommunikation).
Nutzer erhalten insbesondere über Mein eBay und auf Wunsch auch über
Verkäufertools Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich
sind (insbesondere die Kontaktinformationen des anderen an einer Transaktion
beteiligten Nutzers) sowie auch aggregierte Informationen zur Performance und
Analyse ihrer Angebote im Rahmen der eBay-Dienste, die teilweise auch in
Relation zu den Daten anderer Nutzer der eBay-Dienste stehen (wie z.B. Anzahl
der Impressions eines Angebots, Verkaufsrate oder Rücksendungsquote).
eBay gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern das für die
Erbringung der eBay-Dienste erforderlich ist (wie z.B. im Falle der Bewerbung
der eBay-Dienste über Dritte gemäß § 1 Abs. 2) oder eBay hierzu gesetzlich
oder vertraglich berechtigt ist.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer
bereitgestellten oder durch seine Nutzung der eBay-Dienste generierten Daten in
dessen eBay-Konto gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt eBay diese
Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit eBay hierzu gesetzlich
verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die
durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Verkäufe in einer
Kategorie) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt.
Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eBay einschließlich der
Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert
eBay in der eBay-Datenschutzerklärung.
§ 3 Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und
Inhalte
1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote
und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind
und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche
Vorschriften, die eBay-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten
verstoßen, bei eBay anzubieten oder zu bewerben. eBay behält sich vor, den
Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die
gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu
unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der
Grundsatz zur Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten in der eBayCommunity.
3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer eBay-Konten oder im
Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder
Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der eBay-Dienste zu manipulieren, z. B.
indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die
Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz
zur Manipulation von Suchergebnissen.
5. Verkäufer müssen die Grundsätze für das Einstellen von Artikeln beachten, ihre
Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig
und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung
wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der
angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss
über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
6. Um Verkäufern das Anbieten von Artikeln zu erleichtern und Käufern eine
relevantere Kauferfahrung zu bieten, führt eBay einen eBay-Katalog, in dem
Informationen (Bilder, Videos, Produktbezeichnungen, Marken, Logos,
Handelsnamen, Merkmale und Beschreibungen u.a.) zu spezifischen Produkten
(„Produktdaten“) hinterlegt sind. Sofern ein Verkäufer beim Erstellen eines
Angebots auf von eBay zur Verfügung gestellte Produktdaten zurückgreift und
diese in der Folge im eBay-Katalog geändert werden, können sie auch im
Angebot des Nutzers automatisch entsprechend aktualisiert werden.
7. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote nicht unmittelbar nach
dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen
gefunden werden können. eBay behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um
bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen
notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter
Verwendung der Startzeitplanung.
8. eBay ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener
Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die
Reihenfolge der Suchergebnisse unter anderem nach den folgenden
Hauptparametern:
o a. Standort des Käufers, Suchanfrage, eBay-Seite auf welcher der Käufer
sucht und Suchhistorie des Käufers
o b. Artikelstandort, Angebotsformat, Preis, Höhe der Versandkosten,
Rücknahmebedingungen, Anzahl der Verkäufe des jeweiligen Artikels und
Relevanz mit Blick auf die Suchanfrage
o c. Verkaufshistorie des Verkäufers, inklusive der Einhaltung der
Grundsätze für das Einstellen von Artikeln, der detaillierten
Verkäuferbewertungen, des Einhaltens sonstiger eBay-Grundsätze und
der Mängelquote
o d. Anzahl der Angebote, die zu der Suchanfrage des Käufers passen
9. Weitere Informationen zur eBay-Suche für Käufer sowie Weitere Informationen
zur Optimierung der eigenen Angebote für die eBay-Suche für Verkäufer.
Darüber hinaus werden stets auch Suchergebnisse für Angebote angezeigt, für
deren Verkauf sich der jeweilige Verkäufer zur Zahlung einer zusätzlichen
Anzeigengebühr bereit erklärt hat. Diese Suchergebnisse werden als “Anzeige”
gekennzeichnet. Weitere Informationen zum Marketing-Tool “Anzeigen”.
10.Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich
ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei
eBay angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der
Nutzung der eBay-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige
Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, eBay autorisiert solche Symbole.
11.Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen
anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen
Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder
Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
12.Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis
umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
13.Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis eBay-Gebühren,
PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
14.Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie
durch die Nutzung der eBay-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke
nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere
ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von
Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe
der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw.
nicht widersprochen.
15.Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von
eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung,
Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay
unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
16.Nutzer dürfen keine von eBay oder anderen Nutzern generierten Inhalte
blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in
die eBay-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige
Belastung der eBay-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
17.Der eBay-Käuferschutz sichert Käufer entsprechend dem Grundsatz zum eBayKäuferschutz ab, wenn der gekaufte Artikel nicht ankommt, wesentlich von der
Artikelbeschreibung abweicht oder wenn es ein Problem bei der Rückgabe gibt.
Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung weist eBay im Falle eines
erfolgreichen Käuferschutzantrags die für die Abwicklung der Kaufpreiszahlung
verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft an, dem Käufer im
Namen des Verkäufers eine Rückerstattung zu leisten. Der Verkäufer ist
verpflichtet, eBay den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. eBay ist in
diesem Fall berechtigt, den an den Käufer erstatteten Betrag mit zukünftigen
verfügbaren Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnen zu lassen oder,
insbesondere wenn die verfügbaren Auszahlungsbeträge des Verkäufers nicht
ausreichen, den Betrag von seinen hinterlegten Zahlungsmethoden einzuziehen.
§ 4 Zahlungsabwicklung bei eBay
1. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung wickeln eBayZahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungen im Namen von Verkäufern für
bei eBay durchgeführte Transaktionen ab. Zu diesem Zweck schließen Verkäufer
bei der Anmeldung für die Zahlungsabwicklung einen
Zahlungsdienstleistungsvertrag mit den jeweiligen eBayZahlungsdienstleistungsgesellschaften auf Grundlage der Nutzungsbedingungen
für die Zahlungsabwicklung ab. In diesem Zusammenhang wird der Verkäufer
aufgefordert, Informationen zu seiner Person und/oder zu seinem Unternehmen
zum Zwecke der Identitätsprüfung und Verifizierung vor dem Hintergrund
geldwäscherechtlicher und sonstiger Vorschriften zur Verfügung zu stellen. Die
Nutzung der Zahlungsabwicklung durch die eBayZahlungsdienstleistungsgesellschaften ist für alle Angebote, für die die
Zahlungsabwicklung verfügbar ist, Voraussetzung für die Nutzung der eBayDienste als Verkäufer.
2. Käufer können grundsätzlich mit allen von eBay in der Kaufabwicklung zur
Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Gegebenenfalls werden
einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im
Einzelfall nicht angeboten. Die verantwortliche eBayZahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im
Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter. Käufer haben
auch bei der neuen Zahlungsabwicklung die Möglichkeit, wie gewohnt
Rückgaben und Kaufabbrüche einzuleiten oder einen eBay-Käuferschutzfall zu
eröffnen.
3. Im Zusammenhang mit der neuen Zahlungsabwicklung kann eBay zum Zwecke
der Risikoabsicherung (zum Beispiel bei Vorliegen eines offenen
Käuferschutzfalls) die verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft
auffordern, einen Teil der Auszahlungsbeträge vorübergehend einzubehalten.
§ 5 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. eBay kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die eBayAGB, die eBay-Grundsätze oder als Verkäufer die Nutzungsbedingungen für die
Zahlungsabwicklung bei eBay verletzt oder wenn eBay ein sonstiges
berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor
betrügerischen Aktivitäten:
o Löschen von Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
o Verwarnung von Nutzern
o Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
o Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
o Einschränkung der Nutzung der eBay-Dienste, insbesondere der
Kaufaktivitäten (einschließlich des Erfordernisses zur Verifizierung von
Geboten)
o Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
o Vorläufige Sperrung
o Endgültige Sperrung
2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt eBay die berechtigten Interessen
des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. eBay kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der eBay-Dienste
ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
o er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte
Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der
Interessen der anderen Nutzer geboten ist
o er falsche Kontaktdaten angegeben hat
o er sein eBay-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
o er andere Nutzer oder eBay in erheblichem Maße schädigt
o er wiederholt gegen diese eBay-AGB, die eBay-Grundsätze oder als
Verkäufer gegen die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung
bei eBay verstößt oder
o ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf
Wiederherstellung des gesperrten eBay-Kontos oder des Bewertungsprofils.
5. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
6. eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen
zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird eBay die
ordentliche Kündigung begründen, wobei sich die möglichen Gründe aus § 5
Abs. 1 und Abs. 2 dieser eBay-AGB ergeben. Das Recht zur Sperrung sowie das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon
unberührt.
7. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von eBay gekündigt wurde,
darf dieser Nutzer die eBay-Dienste auch mit anderen eBay-Konten nicht mehr
nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine
Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem eBay-Marktplatz
zustande gekommenen Verträgen.
8. Ergreift eBay eine der Maßnahmen gemäß diesem § 5, insbesondere bei einer
Einschränkung, Sperrung oder Kündigung, haben Nutzer die Möglichkeit, die
einer solchen Maßnahme zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände im
Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahrens des Kundenservices
von eBay (vgl. § 1 Abs. 13 dieser eBay-AGB) zu klären.
§ 6 Gebühren
1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt
eBay von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, haben private
Verkäufer mit Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie
alle gewerblichen Verkäufer an eBay eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe
der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der
jeweils aktuellen Gebührenordnung.
2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung
fällig und können über die von eBay akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen
werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen eBay-Shop), werden
im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der
Nutzer eBay die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das
Fehlschlagen zu vertreten hat.
3. Im Rahmen der neuen Zahlungsabwicklung bei eBay werden gegebenenfalls
Gebühren und sonstige Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis durch die
verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft mit verfügbaren oder
zukünftigen Auszahlungsbeträgen des Verkäufers verrechnet.
4. eBay stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in
Rechnung. eBay informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der
jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem
eBay-Konto abrufen.
5. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen
nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
6. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von eBay zu umgehen. Weitere
Informationen zur Gebührenumgehung.
7. eBay behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen
Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu
berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der
Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich
geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann eBay für die Wiederfreischaltung
eines gesperrten eBay-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der
Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
8. eBay kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern.
Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur
Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw.
abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBayDienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel
direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit,
für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3
dieser eBay-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von
Angeboten bei eBay.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis
und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis
fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer SofortKaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch
nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu
ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei
denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der
Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den
Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.
Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach
Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein
anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere
Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der
Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die
vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere
Informationen zur Preisvorschlag-Funktion für Verkäufer und zum Unterbreiten
von Preisvorschlägen für Käufer.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und
Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und
vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu
begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren
Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10.Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer
unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser
Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
11.Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 8 Bewertungen
1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und
öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung
eines Verkäufers zudem über die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten.
Die Bewertungen werden von eBay nicht überprüft und können unzutreffend oder
irreführend sein.
2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen
Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik
enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere
ist es untersagt:
o Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu
lassen.
o in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der
Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
o Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel
mittels der eBay-Dienste.
o andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer
Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
4. Für das Entfernen von Bewertungen gilt der Grundsatz zum Servicestatus und zu
Bewertungen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. eBay haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit von eBay, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von
Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. eBay haftet dem
Grunde nach für durch eBay, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen
Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher
Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und
vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den
typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von eBay ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von eBay ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Freistellung
Der Nutzer stellt eBay von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige
Dritte gegenüber eBay geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem
Nutzer mittels der eBay-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen
dessen sonstiger Nutzung der eBay-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten
der notwendigen Rechtsverteidigung von eBay einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem
Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, eBay für den Fall einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine
Verteidigung erforderlich sind.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der eBay gemäß diesem
Vertrag zustehenden Rechte kann sich eBay anderer eBay-Unternehmen
bedienen.
2. eBay ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte
und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten
zu übertragen. Auch in diesem Fall steht dem Nutzer jederzeit das fristlose und
kostenfreie Kündigungsrecht gem. § 5 Abs. 3 dieser eBay-AGB zu.
3. eBay kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser eBay-AGB vorschlagen.
Änderungen dieser eBay-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail)
angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung
nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
gegenüber eBay in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den
Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies
Kündigungsrecht zu (siehe § 5 Abs. 3 dieser eBay-AGB). eBay weist den Nutzer
in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal
besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur
Kündigung hin. Die geänderten eBay-AGB werden zusätzlich auf der eBayWebsite veröffentlicht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser eBay-AGB ganz oder teilweise nichtig
oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder
unwirksamen Bestimmungen dieser eBay-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern
solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die
Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen
oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr
wirtschaftlich möglichst nahekommt.
5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit eBay abgeschlossenen
Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B.
per E-Mail) erfolgen.
6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser eBay-AGB unterliegt deutschem
Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher
mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des
Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher
sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
7. eBay ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit
Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. eBay ist
bereit, mit den hier aufgeführten Mediatoren zusammenzuarbeiten, um eine
außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit gewerblichen Nutzern zu
erzielen; vor Einleitung eines solchen Mediationsverfahrens sollten gewerbliche
Nutzer jedoch versuchen, ihr Anliegen mit dem Kundenservice von eBay (siehe §
1 Nr. 13 dieser eBay-AGB) zu klären.
8. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Nutzungsvertrag und diesen eBay-AGB entstehenden Streitigkeiten.
9. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen
Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von eBay. Für alle aus dem Nutzungsvertrag
und diesen eBay-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand
für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit
Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz
Bern. eBay darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an
deren Wohnsitz einleiten.
Haben Sie Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Dann setzen Sie
sich mit uns in Verbindung.
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
Cathie´s World

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