§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetplattform eBay mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Kunden wir ausdrücklich widersprochen. Individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns gehen diesen AGB vor.
2. Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragspartner / Vertragssprache
1. Verträge kommen zustande mit
SELLNET GmbH
Luisenstr. 26
15230 Frankfurt (Oder)
kontakt@sellnet.eu
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsumfang
1. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebots zustande.
2. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hier der § 6 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay auf deren deutscher Website (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate).
3. Unsere Angebote sind im Festpreisformat eingestellt und mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. In bestimmten Kategorien kann das Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen werden. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht des Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
6. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per Email (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Wir behalten uns vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen; hierüber werden wir Sie unverzüglich informieren.
Der Versand der Ware wird mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
§ 4 Lieferbedingungen
1. Alle Bestellungen werden grundsätzlich am nächsten Werktag bearbeitet und versandt.
Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und auf die deutschen Inseln.
3. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen: GLS oder DHL.
4. Wir liefern an die vom Kunden bei der Bestellung angegeben Versandanschrift.
Der Versand an die Packstation ist ausgeschlossen.
5. Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund vom Kunden verschuldeter fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften - so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6. Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie durch die verweigerte Annahme von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen oder wenn Sie an der Annahme gehindert sind und von uns vorher nicht rechtzeitig über die Leistung informiert wurden.
7. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an Sie oder einer empfangsberechtigten Person.
!!!! 8. Sofern Sie die Ware als Unternehmer gekauft haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.
§ 5 Preise und Zahlungsarten
1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sofern zusätzlich Liefer- oder Versandkosten anfallen, werden diese unseren Kunden unverzüglich mitgeteilt.
2. Ihnen stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesen sind, ausschließlich Zahlung auf Rechnung und Zahlung per Nachnahme.
- per Vorkasse / Überweisung
Sie überweisen den Betrag nach Erhalt unserer Vorkassenanforderung. Die Vorkassenanforderung wird per E-Mail übersandt und gilt als Auftragsbestätigung.
Als Verwendungszweck ist immer die Bestellnummer anzugeben – das erleichtert die Zuordnung einer Einzahlung, die nicht von dem Käufer selbst angewiesen wurde.
- per PayPal
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.A R.L. ET CIE S.C.A. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, welche unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full nachgelesen werden können. Voraussetzung für die Zahlungsabwicklung ist u. a., dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum.
§ 7 Mängelhaftungsrecht
1. Sollte der gekaufte Artikel einen Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
3. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Waren sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Bei unwesentlichen Mängeln stehen dem Unternehmer keine Mängelansprüche zu. Soweit Mängelansprüche bestehen, bestimmt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung.
4. Die in den Absätzen 2 und 3 enthaltenen Einschränkungen der Sachmängelansprüche gelten nicht soweit Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; gleiches gilt für sonstige Schäden sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
5. Es wird in den ersten sechs Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand.
6. Bemerkt der Käufer später als sechs Monate nach dem Kauf den Mangel, muss er beweisen, dass der Artikel schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Der Käufer trägt die Beweislast.
7. Die mechanischen Beschädigungen, die aus einem unzweckmäßigen Gebrauch entstehen, unterliegen keinem oben genannten Schutz.
8. Alle Sachmängel sind zunächst durch Fotos zu belegen und bei uns zu melden.
9. Lässt sich kein Mangel erkennen, wird das vorfrankierte Rücksendeetikett übermittelt, es sei denn, es wird die Rückerstattung vorgenommen, ohne das Rücksendeverfahren einzuleiten.
10. Im Gewährleistungsfall ist der Verkäufer verpflichtet, zunächst die Ware zu reparieren oder für Ersatz zu sorgen. Die Entscheidung bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Die Erstattungsanforderungen des Käufers sind daher als gegenstandslos zu betrachten.
11. Die Präsentation der Artikel auf den Seiten des Internetshops ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der angebotenen Waren. Farbabweichungen der Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkartenseinstellung möglich.
§ 8 Rücksendung
1. Der Käufer hat das Recht, die ungebrauchte Ware innerhalb von 30 Tagen auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzuschicken.
2. Die Rückgabe der eBay-Plus-Artikel ist kostenlos, sofern der Käufer an eBay-Plus-Programm teilnimmt.
3. Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegengenommen.
4. Der Käufer geht zum jeweiligen Artikel in Mein eBay und klickt im Drop-down-Menü Weitere Aktionen auf die Option Diesen Artikel zurückgeben.
Der eBay-Rückgabeprozess unterstützt den Ablauf und die Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer bei Rückgaben.
5. Bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware im unveränderten und verkaufsfähigen Zustand zu retournieren.
6. Die Ware ist in Originalverpackung bzw. in schützender Umverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurückzuschicken.
8. Um das Reklamations- und Rücksendeverfahren zu beschleunigen, ist die Bestell- oder Rechnungsnummer beizulegen.
9. Bei jeder Art von Gebrauchsspuren oder Beschädigungen können wir Ansprüche auf Wertersatz für den erlittenen Wertverlust der Kaufsache gegen den Käufer geltend machen, solange es sich um keinen Fall der Sachmängelrechte handelt.
10. Den Anspruch auf Wertersatz können wir mit Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises verrechnen und einen entsprechend verminderten Betrag zurückzahlen.
11. Die Rückerstattung erfolgt nach Erhalt und Überprüfung der Ware.
12. Das Reklamations- und Rücksendeverfahren kann bis zu 14 Tagen dauern.
§ 9 Allgemeine Hinweise
1. Bei Problemen oder Reklamationen sollte der Käufer sich über die E-Mail-Adresse: kontakt@sellnet.eu mit uns in Verbindung setzen.
2. Unsere Kernzeit geht von Montag bis Freitag 7:00-15:00. Alle Anfragen werden schnellstmöglich, spätestens am nächsten Werktag bearbeitet.
2. Die Pakete sind sofort nach Zustellung zu öffnen und auf Beschädigungen und Vollständigkeit zu prüfen.
3. Alle Transportschäden sowie andere Abweichungen bzw. die fehlenden Teile sind durch Fotos zu belegen und innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung bei uns zu melden.
Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
4. Für alle Probleme lässt sich eine befriedigende Lösung im gegenseitigen Einvernehmen finden.
§ 10 Haftung / Produktbeschaffenheit
Unsere Haftung für Schäden des Käufers ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; gleiches gilt für sonstige Schäden sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ebenfalls im Falle eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern wir vorsätzlich oder fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß den vorstehenden Regelungen unbeschränkt gehaftet wird.
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung, es sei denn, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde und ihm durch diese Rechtswahl seinem Schutz dienende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
2. Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers, Klage an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben, bleibt davon unberührt.
§ 12 Weitere Kundeninformationen
1. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen finden sich in unserer Widerrufsbelehrung.
2. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
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