§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch Dennis Szigat (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrerzum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an Dennis Szigat aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Dennis Szigat erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellungeinverstanden.
(4) Auf eBay bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:Spielwaren, Küchenzubhör, Haushaltswaren, Koch - und Schneidemesser,Bekleidung und Reisegepäck
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs-und Lieferanschrift in Deutschland.Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein.
Die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreisausgewiesen.
(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksamesAngebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazuaufgefordert ein Angebot zu machen.
(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Dennis Szigat zum Abschluss einesKaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "kaufen" anklickt.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eineAnnahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen so wie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichenBestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl derbestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer undverstehen sich mit Versandkostenpauschale und Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preishöher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betragberechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Lieferung und Stornierung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Bestellerangegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Dennis Szigat verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(2) Sofern Dennis Szigat während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüchedes Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresseangetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. Indiesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produktezustande. Vertragspartner ist Dennis Szigat. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
§ 5 Zahlung
(1) Der Besteller kann die Ware durch folgende Zahlungsarten bezahlen:- Paypal- Kreditkarte- Sofortüberweisung
(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellungeinzuziehen.
(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zuüberweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Bestellerdiese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der Teillieferungen oder Warenlieferungen einzuziehen.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller dieseZahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Solltees bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktionmangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
(9) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
§ 6
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderungdes Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Dennis Szigat behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlungvor.
§ 8 Transportschäden
(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, sofordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich zu reklamieren.
(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzenauf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machenkann.
§ 9 Mängelrecht
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer 30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf eBay gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zweiJahre sein.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oderNeuerfüllung beseitigt.
(4) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diesgilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatzeines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
§ 10 Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus derVerletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzungwesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichungdes Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die aufvertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schadenwurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von eBay ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diesauch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhobenwerden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wirverpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie habenzuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier undstörungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden.Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zunutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Dennis Szigat über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung vonDaten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages giltausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personendes öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährigean. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie eBay nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wirweiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken,Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellungfinden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnungerforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Siezuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt dieseRegelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll dieBestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungentspricht.
