Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") enthalten die Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über die Verkaufsplattform eBay.de („eBay“), verfügbar unter: https://www.ebay.de/ zwischen der Glinmet Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, Adresse: ul. Rolnicza 13, 42-160 Krzepice, Polen, Telefonnummer: +49 1515743374, E-Mail: info@glinmet.de, eingetragen im Landesgerichtsregister KRS Nr. 0000803465, Umsatzsteueridentifikations-Nr. 5742068941 ("Verkäufer") und den unter Ziffer I.2 bezeichneten Kunden („Kunden“) geschlossen werden.
2. Die nachfolgenden AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der eBay angebotenen Waren abschließt.
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Begriffbestimmungen:
• AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit allen Anlagen und Anhängen, die seinen Bestandteil darstellen.
• Verbraucher – eine natürliche Person, die einen Kauf tätigt, soweit der Zweck der georderten Lieferung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
• Unternehmer – jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
.
II. VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSSPRACHE
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, über den eBay-Shop des Verkäufers eingestellte Waren direkt zu kaufen oder über eine Auktion zu erwerben. Bei Auktionen kann auch eine "Sofort kaufen"-Option angeboten werden.
2. Die vom Verkäufer auf der Verkaufsplattform eBay im Auktions- oder Festpreisformat eingestellten Artikel sind ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel.
3. Bei Festpreisangeboten nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den Button „zur Kasse“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunde zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
5. Für den Fall, dass die angebotene Ware im Auktionsmodus verfügbar ist und der Kauf des Produkts durch die Option "Sofort Kaufen" in der Auktion vom Verkäufer ermöglicht wurde, kann der Kunde die angebotene Ware zum festgelegten "Sofort Kaufen"-Preis kaufen, unabhängig vom Ablauf der Angebotsfrist und ohne an der Auktion teilnehmen zu müssen. Die Sofort-Kaufen-Funktion kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Wenn ein Warenangebot mit einer Preisvorschlags-Funktion versehen ist, können Kunde und Verkäufer über den angebotenen Preis verhandeln. Mit der Option „Preisvorschlag“ kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis für den Artikel anbieten. Dazu wählt der Kunde die Funktion „Preisvorschlag senden“, gibt seinen Preisvorschlag an, bestätigt bei entsprechender Auf-forderung seine Zahlungs- und Versandinformationen und betätigt abschließend den Button „Preisvorschlag senden“. Durch das Versenden des Preisvorschlags gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Akzeptiert der Verkäufer den Preisvorschlag, kommt ein Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, dem Verkäufer einen neuen Preisvorschlag zu senden. Schlägt der Verkäufer einen anderen Preis vor, kann der Kunde diesen Gegenvorschlag akzeptieren, ablehnen oder weiterverhandeln, indem er dem Verkäufer einen neuen Preisvorschlag sendet.
Nach Vertragsabschluss sendet der Verkäufer unverzüglich eine Bestätigung und die Angaben zur Kaufabwicklung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
6. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
7. Ergänzend gelten für das Zustandekommen eines Vertrages die Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste über „Angebote und Vertragsschluss“ in der bei Vertragsanbahnung gültigen Fassung. Diese sind abrufbar unter
https://www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement?id=4259#section2.
8. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
9. Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Die Bestellangaben können vom Kunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über die Funktionen seines Browsers gespeichert werden. Über Ihren eBay-Account hat der Kunde jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
III. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Preise der vom Verkäufer angebotenen Ware sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Wenn die vom Kunden bestellten Waren außerhalb der Europäischen Union versandt werden, können zusätzliche Gebühren anfallen, die allein vom Kunden zu tragen sind. Zu diesen Gebühren können beispielsweise Zollgebühren, Steuern oder Gebühren für Geldtransfer oder Währungswechsel gehören. Dies gilt hinsichtlich der Währungs- und Überweisungsgebühren auch dann, wenn die Produkte zur Lieferung in ein Land innerhalb der Europäischen Union bestellt wurden, der Kunde aber aus einem Land außerhalb der EU bestellt hat.
3. Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kunde und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4. Akzeptiert werden nur die im jeweiligen Angebot verfügbaren Zahlungsarten. Detaillierte Informationen zur Zahlung sind im Angebot zu finden. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Die verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Kunden im Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter.
5. Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.
6. Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar.
IV. GEWÄHRLEISTUNG
1. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
V. HAFTUNG
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt
VI. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN, GEFAHRÜBERGANG
1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
2. Die Waren werden per Versand an die vom Kunden bei ebay hinterlegte Lieferadresse geliefert, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart.
3. Bei Verträgen mit Verbrauchern trägt der Verkäufer in jedem Fall und unabhängig von der Versandart alle mit dem Versand verbundenen Risiken und Gefahren. Bei Verlust oder Beschädigung der Ware während des Transports kann der Kunde die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
4. Bei Verträgen mit Unternehmern werden alle Risiken und Gefahren im Zusammenhang mit dem Versand auf den Kunden übertragen, wenn der Verkäufer die Ware an den beauftragten Transportdienstleister übergibt.
5. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
VIII. WIDERRUFSRECHT
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Glinmet Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, Adresse: ul. Rolnicza 13, 42-160 Krzepice, Polen, Telefonnummer: 49 1515743374, E-Mail: info@glinmet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden es an:)
Glinmet Sp. z o.o., ul. Rolnicza 13, 42-160 Krzepice, Polen
oder per E-Mail: info@glinmet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren: …………………………………………………………………………….
1. Bestellt am …………………………………………………………………………………….
2. Erhalten am …………………………………………………………………………………...
3. Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s) ……………………………………….……..
4. Straße: …………………………………………………Haus-Nr.:…………………………...
PLZ/Ort:………………………………………………………………………………………...
5. Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
…………………………………………………………………………………………………..
________
(*) Unzutreffendes streichen.
IX. ANWENDBARES RECHT
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
X. GERICHTSSTAND
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Hamburg.
XI. INFORMATIONEN ZUR ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
