Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TAVO e.K., Inh. Genoveva Burwinkel-Voith für eBay-Geschäfte
§1 Anbieterkennzeichnung
Die TAVO e.K., Inh. Genoveva Burwinkel-Voith bietet zu gewerblichen Zwecken Waren zum Kauf über die Internet-Handelsplattform ebay.de („ebay-Website“) an. Für auf diesem Wege geschlossene Verträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in Ergänzung zu den vom Kunden als Voraussetzung für die Nutzung der eBay-Website akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze von eBay („eBay-AGB“).
Anbieter & Vertragspartner ist:
TAVO e.K.
Inh. Genoveva Burwinkel-Voith
Galgenberg 1
D-93464 Tiefenbach
Tel.: +49 (0)9673 - 9210-0
Email: kundenservice@tavo.de
USt-IdNr.: DE272820015
§2 Vertragsschluss und -gegenstand
(1) Die von TAVO e.K. auf einer eBay-Webseite eingestellten Artikel stellen verbindliche Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen dar. Sie können unsere Vertragsangebote annehmen und die beschriebenen Artikel kaufen („Ihre Vertragserklärung“), indem sie die von eBay dort jeweils vorgegebenen Anleitungen befolgen.
(2) Bei Artikeln im Angebotsformat „Auktion“ klicken Sie auf die Schaltfläche „Bieten“, geben in dem anschließend erscheinenden Formularfeld den Preis ein, den Sie maximal zu zahlen bereit sind („Ihr Maximalgebot“), und klicken dann auf „Weiter“. In der folgenden Übersicht können Sie Ihr Maximalgebot nochmals überprüfen und etwaige Eingabefehler korrigieren, indem sie mit Hilfe des „Zurück-Buttons“ Ihres Browsers zum Eingabe-Formularfeld zurückkehren. Wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ klicken, geben Sie bindend Ihre Vertragserklärung ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihr Maximalgebot den festgelegten Start- oder Mindestpreis übersteigt und während der angegebenen Angebotsdauer das höchste Gebot bleibt, also nicht von anderen Bietern überboten wird.
(3) Bei Artikeln, die im Angebotsformat „Auktion“ zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen oder ausschließlich im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) eingestellt sind, klicken Sie auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. In der folgenden Übersicht können Sie Ihre Eingabe nochmals überprüfen. Wenn Sie auf „Kaufen“ klicken, geben Sie bindend Ihre Vertragserklärung ab und der Vertrag kommt zustande.
§3 Preise/Versandkosten/Zahlung/Rücksendungskosten
(1) Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis für einen von TAVO e.K. angebotenen Artikel wird im Angebotsformat „Auktion“ durch das bis zum Ende der Angebotsdauer abgegebene Höchstgebot bestimmt. Im Falle eines Kaufs über die Option „Sofort-Kaufen“ gilt der in der eingestellten Artikelbeschreibung von TAVO e.K. angegebene Festpreis.
(2) Sämtliche von TAVO e.K. in den Artikelbeschreibungen genannten Preise bzw. Start- oder Mindestgebote enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Soweit TAVO e.K. in der eingestellten Artikelbeschreibung zusätzlich anfallende Versandkosten aufgeführt hat, werden diese in dem von TAVO e.K. dort genannten Umfang dem Kaufpreis hinzugerechnet.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten hat unbar durch Vorausüberweisung auf das in der von classic kids company dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss gesendeten Erstkontaktmail genannte Konto zu erfolgen.
(5) Für den Fall, dass Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 800Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§4 Kontaktaufnahme/Speicherung des Vertragstextes
(1) Kunden, die einen Artikel bei TAVO e.K. gekauft haben, erhalten unmittelbar nach Ende der Internetauktion beziehungsweise nach dem Erwerb über die Sofort-Kaufen-Option eine E-Mail (Erstkontaktmail) von classic kids company, in der sämtliche Einzelheiten des geschlossenen Vertrages (Bestelldaten) nochmals zusammengefasst werden.
(2) In der Erstkontaktmail erhält der Kunde die Bankverbindungsdaten von TAVOe.K. zusammen mit einer Auftragsbestätigung. Mit separater Email wird eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer als pdf-file dem Käufer übersandt.
(3) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird gespeichert. Die Bestelldaten sind nach Vertragsschluss gemäß den eBay-Bedingungen zeitlich begrenzt zugänglich und die AGB auch jederzeit über die Mich-Seite von TAVO e.K. abrufbar.
5§ Mitwirkungspflichten des Kunden zur Vertragserfüllung
(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine von ihm bei eBay hinterlegten und classic kids company bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.
(2) TAVO e.K. ist zur Vertragserfüllung grundsätzlich nur gegenüber demjenigen Kunden verpflichtet, der TAVO e.K. von eBay als Käufer genannt wurde. Sollte der Kunde der TAVO e.K. über eBay versehentlich persönliche Daten übermittelt haben, die nicht aktuell sind, so hat der Kunde insoweit erforderliche Korrekturen unverzüglich der TAVO e.K. und eBay mitzuteilen.
(3) Etwaige Mehrkosten, die TAVO e.K. aufgrund der schuldhaften Angabe einer falschen Lieferadresse entstehen, sind auf Verlangen von TAVO e.K. vom Kunden zu erstatten. TAVO e.K. ist darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde seine in den vorstehenden Absätzen genannten Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
§6 Datenschutz
(1) TAVO e.K. verwendet die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist, d.h. z.B. zur Abrechnung und Ausführung Ihrer Bestellung sowie zur Lieferung der gekauften Ware an die angegebene Lieferadresse. Die Daten werden jeweils nach vollständiger Abwicklung eines einzelnen Vertrages für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(2) Auch wenn TAVO e.K. Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung verwendet, sind wir nach dem BDSG verpflichtet Sie darauf hinzuweisen, dass Sie der Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit widersprechen können.
(3) Sie können gemäß § 34 BDSG jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person von classic kids company gespeicherten Daten und ggf. deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG ist TAVO e.K..
§7 Warenversand/Lieferung
(1) Sobald der in der Erstkontaktmail und der Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten auf dem angegebenen Konto von TAVO e.K. gutgeschrieben wurde, veranlasst TAVO e.K. unverzüglich den Versand der erworbenen Ware. Der Kunde wird sowohl über den Zahlungseingang als auch über die Versandbereitschaft der Ware jeweils per Email von TAVO e.K. informiert.
(2) Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, versendet TAVO e.K. Waren nur innerhalb von Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich.
(3) Die Abholung von erworbenen Artikeln bei TAVO e.K. ist nicht möglich.
§8 Höhere Gewalt
(1) Soweit von TAVO e.K. nicht zu vertretende Betriebsstörungen, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, uns daran hindern, die Ware dem Kunden unverzüglich zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch die genannten Umstände verursachten Leistungsstörungen.
(2) Führen entsprechende Störungen dazu, dass TAVO e.K. die erworbene Ware nicht innerhalb eines Monats nach Zahlungseingang liefern kann, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die dem Kunden bereits innerhalb des Zeitraums von einem Monat zustehen, bleiben hiervon unberührt.
§9 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie als Verbraucher, also zu Zwecken bei uns einkaufen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgend wiedergegebener Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TAVO e.K., Galgenberg 1, 93464 Tiefenbach, Deutschland, E-Mail: kundenservice@tavo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 800 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
§10 Mängelgewährleistung/ Haftung
(1) Liegt ein von TAVO e.K. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist TAVO e.K. zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen die TAVO e.K. zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitgehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
(2) TAVO e.K. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet TAVO e.K. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von TAVO e.K. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
(4) Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 II BGB geltend macht.
(5) Sofern TAVO e.K. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2Jahre, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden
§ 11 Rechtswahl
(1) Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz unseres Betriebes vereinbart und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess
§12 Vertragssprache
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
