Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Bolli´s Herzlshop, Franziska Ballin, Schulstraße 1, 38899 Stiege (Harz), im Folgenden „Anbieter“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Kunden.
3. Bei Warenverkauf über die Online-Plattform www.daVanda.de vollzieht sich der Vertragsschluss wie folgt:
a) Eine Möglichkeit zum Vertragsschluss ist, dass der Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion Waren auf die Website einstellt und dadurch ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Waren abgibt. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb der von dem Anbieter in die Website eingestellten Artikel zustande.
b) Ein Vertrag kann auch über die so genannte „Sofort-Kaufen-Option“ zum Festpreis zustande kommen. In diesem Fall vollzieht sich der Vertragsschluss zu einem vorher bestimmten Festpreis bereits dann, wenn ein Mitglied diese „Sofort-Kaufen-Option“ ausübt.
4. Ein Vertrag kann ebenfalls über die Option „Preisvorschlag“ zustande kommen. In diesem Fall gibt der Kunde mit seinem Preisvorschlag ein Angebot zum Erwerb der Ware zum vorgeschlagenen Preis ab. Nimmt der Anbieter den Preisvorschlag an, so kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Anbieter den Preisvorschlag ab, ist der Kunde nicht weiter an sein Angebot gebunden.
5. Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und macht diesen auch dem Kunden nicht zugänglich.
6. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
§ 2 Pflichten des Kunden
1. Bei Zustandekommen eines Kaufvertrages im Rahmen einer Online-Auktion (z.B. über die Plattform www.ebay.de) verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach Ende der Auktion beziehungsweise dem Abschluss des Kaufvertrages über die Optionen des Sofort-Kaufs oder des Preisvorschlages den Kaufpreis und die extra ausgewiesenen Versandkosten an den Anbieter zu bezahlen.
2. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt hat. Der Anbieter weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
3. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gelieferten Waren unverzüglich nach der Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
4. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 3 nicht feststellbar sind, müssen dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 3 Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall der Vorauskasse die Versendung der Waren unverzüglich nach Zahlungseingang durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen.
2. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Anbieter, die Versendung der Waren unverzüglich nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages durch Übergabe an den Transportunternehmer zu veranlassen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Anbieter behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre.
3. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
4. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 5 Rücksendung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 6 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
