Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen/Muster-Widerrufsformular/Datenschutzerklärung
1.Allgemeine Geschäftbedingungen
§ Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge,die Sie mit uns als Anbieter(Hussels & Pölkemann GBR) über die Internetplattform Ebay schließen.Soweit nicht anders vereinbart,wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer Gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder Gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustande kommen den Vertrages(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei Ebay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei Ebay das verbindliche Angebot zum Abschuss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Ebay- AGB, insbesondere §6, eine entsprechender Link befindet sich auf jeder Ebay Seite unten.
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt.
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der Ebay-Dienste einen
Artikel im Auktion- oder Festpreisformat ein.So gibt
er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab.Dabei bestimmt er einen Start-
bzw Festpreis und eine Frist,binnen derer das
Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).Legt
der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis
fest,so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung das der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch keine Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Ebay behält sich vor diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, in dem der den Button" Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button"sofort Kaufen"anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen,das er die Artikel in den Warenkorb( sofern verfügbar)legt den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, das der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein andere Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.(...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt,das Angebot zurück zu nehmen und die Vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurück nehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchsbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufer und Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.(...)
11.Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von Ebay gelöscht,kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
4.Kauf über die Funktion" Sofort-Kaufen" oder "bieten"
Das anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen" Sofort-Kaufen" oder" bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen.Sie haben viel mehr auch danach die Möglichkeit Ihre Eingaben zu prüfen"zurück"Button der Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.Erst mit Abgabe der Verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr.Aus der Menüführung von Ebay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf über den Warenkorb ( soweit angeboten )
Durch anklicken der auf den Artikelseiten Schaltfläche,,in den Warenkorb"werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im ,,Warenkorb" abgelegt.Im Anschluss wird Ihnen der ,,Warenkorb" angezeigt.Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den,,Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.Nach aufrufen der Seite ;; zur Kasse" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden anschließend nochmals alles Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart,,Pay Pal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In- Fenster von Paypal geführt.
Nach erfolgreicher Anmeldung bei Papay werden Sie auf die Bestellübersichtseite bei Ebay weitergeleitet.
Vor absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern(auch über die Funktion,,zurück"der Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit anklicken der Schaltfäche,,kaufen" erklären Sie Rechtsverbindliche die Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zu Stande kommt.
(6) Kauf über die Funktion " Preisvorschlag" ( soweit angeboten )Bei der Funktion" Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit uns ein Gegenangebot zu unterbreiten indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfäche" Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläsche"Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche " Preisvorschlag senden"bestätigen ( verbindliches Angebot). An diesem Preisvorschlag sind die entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tagen gebunden.Der Vertrag kommt zu Stande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.Sie haben deshalb sicher zu stellen, das die von Ihnen bei uns hinterlegt E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E- Mail technisch sicher gestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
§3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben,soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
§4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die Gesetzlichen Mängelhafftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie den Spediteur Beanstandungen schnelltsmöglich mitzuteilen.Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre Gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§5 Rechtswahl
1. Es gilt Deutsches Recht.Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates des Gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird ( Günstigkeitsprinzip).
2 Die Bestimmungen des Un-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II Kundenirformationen
1. Identität des Käufers
Hussels & Pölkemann GBR
Erika Pölkemann
Steinstrasse 13
42781 Haan
Alternative Streitbeilegung:
Link siehe oben
2 Informationen zum Zustande kommen des Vertrags
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen" Zustande kommen des Vertrages" unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (I.)
3. Vertragssprache, Vertragstext Speicherung
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.Vor absenden der Bestellungen können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetztlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsetzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftbedingungen nochmals per E- Mail an Sie
übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und - oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in de jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alles Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unser Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die Versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3 Die Ihnen zu Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unsere Internet Präsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unsere Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andre Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss ( bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung ).
6.2 Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt das die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies geht nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung" Gewährleistung"in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Muster- Widerrufsformular.
( Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer Personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben,noch für
einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet eine nicht Bereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
" Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine Identifizierte oder Identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre Personenbezogenen Daten nur,soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer anfragen erforderlich ist.Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich.Eine nicht Bereitstellung hat zur folge, das kein Vertrag geschlossen werden kann.Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 ABS 1 lit.b.DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Drop Shipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung und IT- Dienstleister. in allen Fällen beachten wir strikt die Gesetztlichen Vorgaben. Der Umpfang der Datenübermittlung beschränkt sich af ein Mindestmaß.
Verwendung von Paypal
Alle Paypal- Aktionen unterliegen der Paypal Datenschutzerklärung.
Diese finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistunsfrist,danach unter Berücksichtigung gessetztlicher , insbesondere Steuer-Handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach ARTT.15-20 DSGVO zu:Recht auf Auskunft auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung auf Datenübertragbarkeit.
Ausserdem steht Ihnen nach ART. 21 ABS1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zu, die auf ART. 6 ABS 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß ART. 77 DSGVO das recht, sich bei der Aufsichtsbehörden zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind,das die Verarbeitung Ihrer Personen bezogenen Daten
nicht rechtmäßig erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten Person bezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach ART.6 ABS.1 LIT.f DSGVO, haben Sie das recht aus Gründen,die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet,Es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, pder wenn die Verarbeitung der Geltentmachung,Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Erfolgt die Personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung,können Sie dieser Verarbeitung Jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen.Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An Hussels & Pölkemann GBR
Erika Pölkemann
Steinstrasse 13
42781 Haan
E. Mail pyjamaundmehr@t-online.de
Hiermit widerrufe(n)ich/wir(*)den von mit/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren(*)die Erbringung/Dienstleistung(*)
Bestellt am---------------(*)
Erhalten am---------------(*)
Name des/der Verbraucher(s)__________________________
Anschrift
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Datum/Unterschrift des /der Verbraucher(s)
( nur bei Mitteilung auf Papier)
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