ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. ALLGEMEINES
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin (im Folgenden: Anbieter)und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fasssung.
2. Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für den vorliegenden Vertrag, als auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Anbieter als für ihn verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
VERTRAGSABSCHLUSS
1. Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden Bestimmungen:
1.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angeommen werden; dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizelle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bstimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (so. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
1.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
1.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der die etwaig in dem Angegot enthaltenen Bedingunen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw."Sofort & Neu" ausübt.
1.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neue Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 2 Tagen angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedigungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 2 Tagen angenommen werden. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlages und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Optionen ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
2. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bis dahin unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und mittels der Druckfunktion des Browser ausgedruckt werden.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.
4. Der Kunde kann seine Eingabe vor Abgabe der Bestellung mit dem von eBay zur Verfügung gestellten technischen Vorkehrungen korrigieren. Die Korrekturen können mittels gewöhnlicher Tastatur- und Mausfunktionen, (z.B. mit der Zurück-Taste des Browsers) direkt auf der Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw "Bieten"-Buttons" ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Sie können aber auch in diesem Fall durch Nutzung des "Zurück-Buttons" des Browsers Ihre getätigten Eingaben korrigieren. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und gegebenenfalls nochmals mit dem Bestellgang beginnen.
III.PREISE, VERSANDKOSTEN, RÜCKSENDUNG
1. Standardmäßig sind die ausgewiesenen Preise in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Prduktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
3. Im Rahmen des gewährten Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpukt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG
1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung oder Vorauskasse vornehmen.
2. Der Kaufpreis inkl. sämtlicher Kosten ist bei Bezahlung per PayPal, Lastschrifteinzug und Kreditkarte unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle der Barzahlung bei Abholung ist der Kaufpreis mit Abholung der Ware zu Zahlung fällig. Ist für die Fälligkeit der Zahlung ein Termin nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben von der Geltendmachung von Verzugszinsen unberührt.
3. Die Zahlungen sind ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4. Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten istg oder rechtskräftig festgestellt wurde.
5. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bstimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
V. LIEFERUNG
Bei der Abwicklung des Vertrags ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
VI. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Anbieters.
VII.GEWÄHRLEISTUNG
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetztlichen Vorschriften, ins Besondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
2. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
VIII. HAFTUNG
1. Wir haften gegenüber dem Kunden in vollem Ausmaß nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Falle, dass wir ausdrücklich schriftlich eine Garantie übernommen haben.
2. Außerhalb der unter 1. genannten Fälle, haften wir gegenüber dem Käufer nur für Schäden, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen und die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, die eine Erfüllung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der zu ersetzende Schaden auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Im Übrigen haften wir für alle sonstigen Schäden, die auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder einem unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ANWENDBARES RECHT.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vetrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen GEshäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werdfen, wird hier die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
