Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Für alle Rechtsgeschäfte gelten, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich folgende Bestimmungen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Uns erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung des bestellten Gegenstandes für uns verbindlich. Nebenabreden, insbesondere mit unseren Vertretern, sind nur gültig, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Preise gelten freibleibend bis zum Liefertag. Berechnung erfolgt zu den an diesem Tag gültigen Preisen. Diese verstehen sich für Lieferung ab Lager Rhodt ausschließlich Verpackung. Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die vereinbarte Lieferzeit gilt ab Werk und wird nach Möglichkeit eingehalten. Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag oder sonstige Ansprüche aus verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt ab Lager für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auch dann mit dem Verlassen des Lagers über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist.
Nach Ablauf des Fälligkeitstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiliegen Wechseldiskontsatzes der Deutschen Bundesbank zuzüglich 2 % p.A. zu berechnen. Das Recht, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird durch diese Regelung nicht beschränkt.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im regelmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern. Daraus entstehende Forderungen gehen mit Ihrer Enstehung auf uns über, falls uns soweit uns bis zu diesem Zeitpunkt Forderungen gegen den Besteller zustehen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Besteller ist vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weder berechtigt, die gelieferten Gegenstände zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, noch die uns aus der Weiterveräußerung zustehende Forderungen zu verpfänden oder abzutreten. Von Pfändungen unserer Waren durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.
Für die einwandfreie Beschaffenheit unserer Waren leisten wir - unter Auschluß weitergehenderAnsprüche wie u.a., Wandlung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Ersatz von Folgeschäden -ausschließlich eine Gewähr in der Weise, daß wir alle binnen angemessener Frist nach unserer Wahl ausbessern oder ab Lager neu liefern, die innerhalb von 6 Monaten seit der Inbetriebnahme, längstens jedoch innerhalb von 12 Monaten, gerechnet vom Tage der Lieferung ab Werk nachweisbar infolge Verwendung ungeeigneten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden. Die Mängelrüge ist unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich zu erheben. Für Schäden, die durch natürlichen Verschleiß, übermäßige Beanspruchung oder sonstige unsachgemäße Behandlung eintreten, übernehmen wir keine Gewähr.
Soweit ihr Ausschluß gesetzlich zulässig ist, sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art, auch im Zusammenhang mit etwaigen Nebenverpfllichtungen gegen uns oder unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Rhodt/Weinstraße und alleiniger Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Landau i.d. Pfalz.
