Allgemeine Geschäftsbedingungen
In Anbetracht der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen weise ich insbesondere auf die nachfolgenden Ausführungen zur Online-Streitbeilegung in Verbraucher-angelegenheiten hin:
Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Verfügung, auf der sie als Verbraucher bei Streitigkeiten mit uns als Internet-Händler über ihre Online-Kaufverträge eine außergerichtliche Streitbeilegung beantragen können.
Die Plattform zur Online-Streitbelegung ist zu finden unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Online-Streitbeilegung finden sie unter Art. 14 Abs. 1 ODR-VO!
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Lieferungen, Leistungen und
Angebote aus dem Kleinunternehmen
Das BÄKE-LÄDCHEN
Frau Blanka Schevel
Zur Espergöhler Bäke 6
26188 Edewecht (Deutschland)
Tel.: (49)04405/9845443
das.baeke-laedchen@ewe.net
sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, und dem Besteller. Der Besteller kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Frau Blanka Schevel, selbst im Falle einer Lieferung, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Eine Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware innerhalb von fünf Werktagen (Eingang bei Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel) - ab Zugang der Ware beim Besteller – Gültigkeit, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. § 2 und 3 des BGB bleiben unberührt. Die Änderung von vertraglich vereinbarten Formerfordernissen bedarf der Schriftform, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher.
2) Sämtliche Abbildungen, Farb-, Form- und Größenangaben von Produkten in den Artikelbeschreibungen und darüberhinaus sind nur als beispielhaft zu verstehen und nur annähernd maßgebend.
Widerrufsbelehrung
§ 2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, Zur Espergöhler Bäke 6, 26188 Edewecht – Deutschland, Tel.: (49)04405/9845443, E-mail: das.baeke-laedchen@ewe.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit einem Postdienstleister versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
§ 3 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben! Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart! In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte oder Gebühren berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten und geprüft haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden! Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte verpacken Sie die Ware ausreichend um Transportschäden zu vermeiden.
Bitte beachten Sie, das unfreie Sendungen nicht angenommen werden! Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware tragen Sie! Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
Das BÄKE-LÄDCHEN,
Frau Blanka Schevel,
Zur Espergöhler Bäke 6,
26188 Edewecht – Deutschland
Tel. ( 49)04405/9845443
E-Mail das.baeke-laedchen@ewe.net -
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*) -
Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) -
Datum _______________ (*)
Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB nach Maßgabe des § 312g BGB.
§ 4 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung
1) In Anzeigen, Artikelbeschreibungen in Verkaufsportalen im Internet usw. enthaltene Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen der Frau Blanka Schevel sind frei widerruflich, stets freibleibend und unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist und gelten nur, solange der Vorrat an angebotenen Waren reicht.
2) Die Angebote aus Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch den Kauf, die Bestellung von Waren im Internet oder via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er 7 Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 2 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder schriftlich. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung durch Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel.
3) Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind ausgeschlossen. Die für die Bestellung oder den Kauf erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel behält sich die Annahme des Angebotes, des Kaufes oder der Bestellung in den vorgenannten Fällen natürlich vor.
4) Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel nicht gespeichert. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
5) Der Besteller kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, informiert Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über die jeweiligen Korrekturmöglichkeiten.
6) Unberührt bleibt die Verpflichtung der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, zur unverzüglichen Bestätigung des Zugangs von Bestellungen, Angeboten oder Käufen auf elektronischen Wege gem. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB.
7) Die Versandkosten gelten ausschließlich für das Festland; Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel behält sich vor, Inselfrachten/anfallende Zuschläge, wie unter - Lieferung/Versand - dargestellt, entsprechend nachzuberechnen.
§ 5 Preise
Sämtliche genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten – soweit nicht anders angegeben – nur innerhalb Deutschlands mit Ausnahme des Versands auf Inseln. Alle Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen während des Bestellvorganges noch vor Auslösen der Bestellung und somit vor dem endgültigen Kauf informiert.
§ 6 Versand / Lieferung / Gefahrübergang / Rücksendung
1) Die Versandkosten gehen immer zu Lasten des Kunden (§§ 2, 3 bleiben jedoch unberührt). Verpackungskosten im Rahmen des Warenversandes an den Kunden werden hingegen von Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, übernommen. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Besteller oder Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungskosten, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, Zur Espergöhler Bäke 6, 26188 Edewecht – Deutschland- an die vom Besteller oder Käufer angegebene Lieferadresse!
3) Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung, § 356 Abs. 2 BGB bleibt hiervon unberührt. Zudem sind Teillieferungen unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen.
4) Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der Das BÄKE-LÄDCHEN,Frau Blanka Schevel, liegen, berechtigen diesen dazu, die Lieferung bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der Frau Blanka Schevel eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder eines Zulieferers für Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, unmöglich, so können sowohl Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen Fällen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ausgeschlossen, es sei denn, Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für den Zeitpunkt der Erbringung der beiderseitigen Leistungspflichten vorrangig § 474 Abs. 3 BGB.
5) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, nicht zu vertreten, es sei denn, dass diese für ihn vorhersehbar gewesen wären. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
6) Ist der Kunde nicht Verbraucher, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware (Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens mit verlassen des Lagers. Bei Transportschäden tritt Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, dem Kunden, der Unternehmer ist, etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 446, 447, 474 Abs. 4, Abs. 5 BGB,
7) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, weiter entstehenden zusätzlichen Kosten.
8) Im Falle der Rücksendung gelieferter Sachen sind diese von Ihnen zurückzusenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
9) Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes oder durch den von Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, gewünschten Einsatz teurerer Transportdienste entstehen, gehen immer zu seinen Lasten.
10) Mehrkosten, die durch eine gescheiterte Zustellung der Ware entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, dass der Kunde die Gründe, welche zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt haben, nicht zu vertreten hat oder er nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, letzteres gilt aber dann nicht, wenn Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, dem Kunden die Leistung/Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 7 Zahlung / Erstattung / Aufrechnung / Verzug
1) Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Sofern keine besondere Zahlungsart ausgewiesen wird, gilt Vorkasse als vereinbart. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Kunden sind vom Kunden zu tragen. Bei Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, Auskunft über seinen Namen und die Anschrift zu erteilen.
Das Widerrufsrecht gem. § 2 bleibt davon unberührt.
2) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen / Zahlungsinformationen elektronisch (auch über das Verkaufsportal “eBay”) erhalten.
3) Verpflichtungen zur Erstattung empfangener Leistungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Abgabe Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4) Für den Fall, dass die zurück-zu-gewährende Ware einen Wertverlust erleidet, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, welcher zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, ist Wertersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
5) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten bzw. anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6) Sonstige Zahlungen, insbesondere auf den Kaufpreis, werden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, 30 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig; ist der Kunde Verbraucher, bleibt § 474 Abs. 3 BGB unberührt. Für jede Mahnung wird eine pauschale Aufwandsentschädigung von 5,00 € vereinbart. Das Recht, einen geringeren oder höheren Kostenaufwand nachzuweisen, bleibt unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel. Gleichzeitig tritt der Besteller seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder der Verbindung/Vermischung/Verarbeitung (§§ 946 – 950 BGB), insbesondere gem. § 951 BGB, bis zur Höhe der besicherten Forderung an Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, unter der auflösenden Bedingung vollständigen Ausgleichs der Zahlungsansprüche der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel ab. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.
Bei Bestellern, die als Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellen und bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§ 9 Gewährleistung
1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern der Besteller Verbraucher ist.
2) Die Verjährungsfristen gem. § 438 BGB sind bei Verträgen mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, unter gleichzeitiger Abtretung der Gewährleistungsansprüche der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, gegenüber dessen Vorlieferanten, im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf vier Jahre und im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 auf ein Jahr beschränkt. §§ 202, 438 Abs. 3 BGB und § 10 Abs. 5 bleibt unberührt.
3) Kosten die dadurch entstehen, dass unberechtigt angebliche Mängel gerügt wurden (insbesondere Transportkosten, Überprüfungskosten etc.) gehen zu Lasten des Käufers. Insofern wird eine Kostenpauschale von 50,00 € je Fall vereinbart. Unberührt bleibt das Recht, höhere oder niedrigere tatsächliche Kosten nachzuweisen.
§ 10 Haftung
1) Sofern es sich beim Besteller oder Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen des Kleinunternehmens Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel.
2) Im kaufmännischen Verkehr sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller oder Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
4) Soweit die Haftung der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen Vertreter,
Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen.
5) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt 1) - 4) gelten nicht
- bei Verletzung einer Garantie,
- bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,
- beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
- für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, entstanden sind,
- bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 11 Datenschutz
Bei der Bestellung werden die personenbezogenen Daten des Kunden an Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, übermittelt. Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel hält sich bei der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten an die Regeln der Datenschutzgesetze. Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, speichert, verarbeitet und verwendet die persönlichen Daten des Bestellers oder Käufers nur zur Abwicklung und Durchführung der Aufträge sowie für Werbezwecke des eigenen Unternehmens. In keinem Fall werden die erhobenen Daten veräußert. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im vorgenannten Umfang ausdrücklich zu. Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – auch teilweise – zu widerrufen. Diesbezügliche Erklärungen sind zur richten an Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel, Zur Espergöhler Bäke 6, 26188 Edewecht –Deutschland -, per Tel.: 04405/9845443 oder per E-Mail an das.baeke-laedchen@ewe.net.
Im Übrigen wird auf die Vorschriften der einschlägigen Datenschutzgesetze verwiesen.
§ 12 Gerichtsstand / Geltendes Recht
1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz des Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel. Dieser ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz des Das BÄKE-LÄDCHEN, Frau Blanka Schevel.
2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie alle eventuellen weiteren Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts oder anderer Regelungen des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, wenn ihm ansonsten der durch diese zwingenden Bestimmungen gewährte Schutz entzogen werden würde.
§ 13 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind
zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei
den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und
Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist
für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen
werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines
Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt
nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung
bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies
beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister,
Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und
Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur
Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen
Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen
Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw.
Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der
genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von
Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit
Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den
Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal
zu entnehmen.
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist,
danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht
zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:
Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.
6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien unentgeltlich an unserem Lager (Versandadresse) zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Rückgabeort ist die im Impressum aufgeführte Adresse.
Eine Rücksendung der Altbatterie per Post- oder durch andere Versanddienstleister ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
Bitte beachten Sie die vielfältigen vorgenannten Anmerkungen und Hinweise.
