Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay (mit gesetzlichen Verbraucherinformationen)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Verträge, die über die Online-Plattform eBay abgeschlossen werden. Ergänzend gelten die AGB von eBay.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Rolf Schmidl
Dörrenklingenweg 25
74629 Pfedelbach-Untersteinbach
Telefon 07949 / 94 01 67
Telefax 07949 / 36 89 1
E-Mail rolfschmidl@web.de
Inhaltlich verantwortlich:
Rolf Schmidl (Anschrift wie oben)
Sie erreichen uns werktags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 07949 / 94 01 67 sowie per E-Mail unter rolfschmidl@web.de.
Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilzunehmen.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3.2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3 Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB, welche Sie hier finden: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Wir nehmen die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch und weisen die Umsatzsteuer daher nicht gesondert aus.
4.2 Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten ebenfalls die Versandkosten.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse.
5.2 Wir liefern per DPD. Eine Lieferung an Packstationen bzw. eine Postlagerung ist leider nicht möglich.
5.3 Die Lieferzeit beträgt bis zu 4 Tage ab Bestelleingang. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin.
6. Zahlung
6.1 Wir nutzen die Zahlungsabwicklung über eBay. Die Zahlung erfolgt wahlweise über die auf den Artikelseiten aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten oder Barzahlung bei Abholung.
6.2 Detaillierte Informationen zur Zahlungsabwicklung über eBay enthalten die eBay-Zahlungsbedingungen, welche Sie hier finden: https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/accepted-payments-policy?id=4269
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Gewährleistung
Für die auf der Online-Plattform eBay angebotenen Artikel besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Weitere Informationen
Bestellvorgang
Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, geben Sie ein Gebot ab oder erwerben Sie den Artikel direkt per Sofort-Kaufen. Sofern verfügbar, können Sie auch mehrere Artikel in den Warenkorb legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Wenn Sie bieten und bei Auktionsende der Höchstbietende sind, sind Sie wie bei einem Sofort-Kauf oder – sofern verfügbar – dem Kauf über den Warenkorb verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor Ihrem verbindlichen Kauf können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder ihn per Sofort-Kaufen oder – sofern verfügbar über den Warenkorb – direkt erworben haben, erhalten Sie eine E-Mail mit Informationen zum weiteren Ablauf.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraumes jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
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Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Im Folgenden möchten wir Sie gerne darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir erheben, zu welchen Zwecken wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte Ihnen zustehen.
Begriffsbestimmung
Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO bezeichnet der Ausdruck „Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Verantwortlicher
Rolf Schmidl
Dörrenklingenweg 25
74629 Pfedelbach-Untersteinbach
Telefon 07949 / 94 01 67
Telefax 07949 / 36 89 1
E-Mail rolfschmidl@web.de
Datenschutzbeauftragter
Wir haben keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, hierzu sind wir gesetzlich auch nicht verpflichtet. Ihre Anfrage stellen Sie bitte an den Verantwortlichen.
Arten von verarbeiteten Daten
Bestandsdaten (Name, Adresse etc.)
Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer etc.).
Betroffenenrechte
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie können eine Bestätigung von uns darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Informationen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sollten wir unrichtige personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie das Recht Berichtigung dieser unrichtigen Daten zu verlangen. Daneben haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft, haben Sie das Recht die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies gilt nicht, soweit einer der in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Gründe vorliegt.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Soweit eine der in Art. 18 Abs. 1 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt, haben Sie das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen.
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Sollten wir personenbezogene Daten von Ihnen aufgrund Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO verarbeiten, haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dieser Verarbeitung zu widersprechen.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, sofern die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 DSGVO vorliegen, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.
Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Sie können sich mit etwaigen Beschwerden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch an eine Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Zuständig für Rolf Schmidl, Dörrenklingenweg 25, 74629 Pfedelbach, als Verantwortlichen, ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Königstraße 10a 70173 Stuttgart, Telefon 0711 / 61 55 41 – 0, Telefax 0711 / 61 55 41 – 15, E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de.
Sie können Ihre Beschwerde jedoch grundsätzlich an jede Datenschutz-Aufsichtsbehörde richten, insbesondere auch an die Aufsichtsbehörde Ihres eigenen Aufenthalts- bzw. Arbeitsortes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 f), Art. 22 Abs. 1, 4 DSGVO)
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling (Art. 13 Abs. 2 f), Art. 22 Abs. 1, 4 DSGVO) findet bei uns nicht statt.
Verarbeitungsvorgänge
In folgenden Vorgängen werden personenbezogene Daten verarbeitet:
Kontaktanfrage / Anfrage per Telefon oder E-Mail
Sollten Sie uns über einen der bereitgestellten Kontaktwege kontaktieren, verarbeiten wir die uns auf diesem Web übermittelten Daten.
Zweck der Verarbeitung ist die Beantwortung Ihrer Anfrage und die Erfüllung etwaiger (vor-)vertraglicher Verpflichtungen. Rechtsgrundlage ist eine (konkludente) Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
Die Daten werden von uns solange gespeichert, wie dies für die Beantwortung Ihrer Anfrage oder zur Erfüllung von (vor-)vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist.
Dasselbe gilt auch entsprechend für die telefonische Kontaktaufnahme und für den Kontakt per E-Mail.
Kauf- und Zahlungsabwicklung
Sofern Sie die von uns angebotenen Waren, über die von eBay zur Verfügung gestellte Plattform, erwerben, verarbeiten wir Ihre Daten (die von eBay an uns übermittelt werden) zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Zur Vertragsabwicklung gehören u.a. folgende Verarbeitungsvorgänge: Die Bearbeitung Ihrer Bestellung, Korrespondenz, Rechnungsstellung, Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen etc.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Die bei diesem Vorgang verarbeiteten personenbezogenen Daten bewahren wir solange auf, wie dies zur Einhaltung der gesetzlichen steuerrechtlichen Regelungen und Buchführungspflichten notwendig ist.
Weitere Informationen, insbesondere zur Verarbeitung Ihrer Daten durch eBay, finden Sie in der Datenschutzerklärung von eBay: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklaerung?id=4260.
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Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
1. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet.
2. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.
3. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder ans uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben.
4. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer auf die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
5. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne [Mülltonnen-Symbol durchgekreuzt] bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
