Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rita Friedrich
(im nachfolgenden Verkäufer genannt)
Rita Friedrich
Hagenauer Winkel 18; 68229 Mannheim
Tel: 0178 – 6270298 | Fax: 0621 - 43179635
E-Mail: pleissenburg-leipzig@gmx.de
USt.: 38258/23540
USt-IdNr.: DE192810833
Mit einer Bestellung erkennt der Käufer folgende Geschäftsbedingungen an:
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Rita Friedrich und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkaufsportale (z.B. ebay) verwiesen, auf denen die jeweiligen Artikel vom Verkäufer angeboten werden.
(2) Der Verkäufer bietet ausschließlich Antiquitäten, gebrauchte und antiquarische Bücher, Sammlerartikel und Gebrauchtwaren.
(3) Die Angebote des Verkäufers richten sich an Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Personen, die mit uns Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Käufer/Kunde i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Rita Friedrich gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der Firma Rita Friedrich abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Rita Friedrich hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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§ 2 Produktauswahl
(1) Der Käufer hat die Möglichkeit, über verschiedene Onlineportale dort angebotene Artikel des Verkäufers über die Option „Sofortkauf“ zu bestellen oder zu ersteigern (z.B. ebay).
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§ 3 Datenschutz und Auskunftsrecht / Telemediengesetz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch den Verkäufer gespeichert und verarbeitet.
Die persönliche Daten werden ausschließlich zur Kaufabwicklung im erforderlichen Umfang erhoben, verarbeiten und genutzt.
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. Hermes, Post, DHL). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: pleissenburg-leipzig@gmx.de
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 BDSG bleibt unberührt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
(6) Die Firma Rita Friedrich ist bemüht, die personenbezogenen Daten der Kunden durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von der Firma Rita Friedrich allerdings nicht gewährleistet werden.
Bei vertraulichen Informationen empfiehlt die Firma Rita Friedrich daher den Postweg.
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§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Firma Rita Friedrich behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt Bar bei Abholung, per Vorkasse via Überweisung / PayPal oder bei längerer Geschäftsbeziehung auf Rechnung.
Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de. Die PayPal-Gebühren gehen zu Lasten des Verbrauchers.
(3) Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(4) Die Versandkosten und evtl. weitere entstehende Gebühren (z.B. Auslandsversand/Zoll, PayPal-Gebühren) sind vom Käufer zusätzlich zu dem Kaufpreis zu zahlen.
(5) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestell- / Kaufvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(6) Der Käufer ist immer Zahlungspflichtiger, auch wenn die Bestellung im Namen und/oder im Auftrag anderer Personen erfolgt.
(7) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht der Firma Rita Friedrich, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde hat dem Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Der Kunde hat dem Verkäufer ebenso alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(8) Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungs-verpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann die Firma Rita Friedrich nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch die Firma Rita Friedrich liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Differenzbetrag zum Mindererlös geht zu Lasten des zurück getretenen Käufers.
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§ 5 Lieferung, Versandkosten
(1) Der Versand erfolgt innerhalb 5 Werktage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto (Bankkonto/PayPal-Konto) des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(2) Die Firma Rita Friedrich versendet über die Deutsche Post AG, DHL und Hermes. Für den Käufer gelten die jeweiligen Versandkosten in den Artikelbeschreibung; bzw. werden diese (falls nicht benannt; z.B. bei Auslandsversand) dem Käufer auf Wunsch vor Bestellung per Mail mitgeteilt.
(3) Nach Absprache mit dem Kunden fasst der Verkäufer mehrere Artikel in einer Sendung zusammen, um sie kostengünstig zu versenden. Der Verkäufer versendet eine E-Mail (Zahlungsinformationen direkt über Ebay) an den Käufer, in der die bis dahin gekauften Artikel zzgl. Versandkosten zusammengefasst sind.
(4) Der Verkäufer liefert, sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, weltweit.
(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen des Verkäufers durchgeführt werden, übernimmt die Firma Rita Friedrich die zusätzlichen Versandkosten.
(6) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
(7) Verladung und Versand erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart, unversichert auf Gefahr des Käufers. Eventuell entstehende Mehrkosten für einen versicherten Versand - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
Da die Lieferung auf Gefahr des Käufers durchgeführt wird, haftet die Firma Rita Friedrich weder für Verlust noch für Transportschäden.
Die Firma Rita Friedrich ist jedoch verpflichtet, etwaige eigene Ansprüche gegen Dritte abzutreten.
(8) Hinsichtlich der von der Firma Rita Friedrich erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich die Firma Rita Friedrich zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem Dualen System der Zentek GmbH & Co. KG angeschlossen (Kundennummer: 13313).
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Friedrich Bähr Verpackungsmittel Bremen, der Zentek GmbH & Co. KG sowie über das Verpackungsregister LUCID.
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§ 6 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Rita Friedrich
Hagenauer Winkel 18; 68229 Mannheim
pleissenburg-leipzig@gmx.de
Fax: 0621 - 43179635
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(3) Muster-Widerrufsformular
An:
Rita Friedrich
Hagenauer Winkel 18; 68229 Mannheim
E-Mail: pleissenburg-leipzig@gmx.de
Fax: 0621 - 43179635
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/-n (*)/ Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name; Anschrift, Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
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§ 7 Mängel, Haftungs- und Gewährleistungsansprüche
(1) Die Firma Rita Friedrich verkauft ausschließlich Gebrauchtwaren und Sammlerartikel. Im Allgemeinen weisen diese Artikel auf Grund ihres Alters Beschädigungen, Altersspuren und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen auf. Teilweise sind die Artikel auch noch original verpackt, unbenutzt und in sehr gutem „neuwertigem“ Zustand.
Genaue Beschreibungen über Zustand und Funktionalität sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
(2) Die in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Beschädigungen, Altersspuren stellen keinen Mangel nach §7 dar und berechtigen somit auch nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
(3) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Der Verkäufer haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden.
(4) Da es sich bei den gebrauchten und antiquarischen Gegenständen im Regelfall um Einzelstücke handelt, ist eine Nach- oder Ersatzlieferung nur in Ausnahmefällen möglich.
(5) Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche - nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführte - Mängel sind von dem Käufer anzumahnen.
(6) Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Firma Rita Friedrich
Rita Friedrich
Hagenauer Winkel 18; 68229 Mannheim
pleissenburg-leipzig@gmx.de
Fax: 0621 - 43179635
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§ 8 Alternativen Streitbeilegung: EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitbeilegung und Informationspflicht nach §§ 36, 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Einen direkt anklickbaren Link finden Sie bei Ebay unter „Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben“
(2) Die Firma Rita Friedrich (E Mail: pleissenburg-leipzig@gmx.de) ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(3) Unabhängig davon informieren wir hiermit gem. § 37 VSBG den Verbraucher in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowie seine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, sofern eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch die Parteien selbst nicht beigelegt werden konnte.
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§ 9 Belegstücke aus der Zeit 1933-1945
(1) Falls es sich bei einzelnen Artikeln um Belegstücke aus der Zeit 1933-1945 handelt beachten Sie bitte folgendes:
Solange der Verkäufer und Käufer sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die Angebote und die darin enthaltenen Abbildungen und Beschreibungen, die die Zeit von 1933 bis 1945 betreffen, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung oder Sammlung erwerben (§86 a StGB). Der Verkäufer bietet genannten Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an.
(2) Mit einer Bestellung oder einem Gebot auf diese Artikel verpflichtet sich der Käufer, die erworbenen Gegenstände nur für historische, wissenschaftliche oder Sammlerzwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne § 86 a StGB zu benutzen. Die Firma Rita Friedrich weißt den Käufer hiermit ausdrücklich darauf hin, diese Bestimmungen anzuerkennen und einzuhalten.
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§ 10 Nachtrag
(1) Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt.
(2) Sollten einzelne Seiten oder Teile der Angebote und/oder der AGB in irgendeiner Form die Rechte Dritter oder (einzelne, ständig wechselnde) gesetzliche Bestimmungen verletzen, oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bittet die Firma Rita Friedrich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
(3) Die Firma Rita Friedrich garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen der AGB oder bestimmter Angebote in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
(4) Die Einschaltung eines Anwaltes, entspricht nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Verkäufers. Etwaige in Rechnung gestellte Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer und der Möglichkeit der Abänderung der beanstandeten Passage/Angebote wird von der Firma Rita Friedrich nicht akzeptieren. Die Firma Rita Friedrich behält sich in diesem Zusammenhang eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen vor.
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§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und der Firma Rita Friedrich gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für gegenseitige Ansprüche ist Mannheim.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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- Stand: April 2023 -
Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG):
Fa. Rita Friedrich
Rita Friedrich
Hagenauer Winkel 18; 68229 Mannheim
Tel: 0178 - 6270298
Fax: 0621 - 43179635
E-Mail: pleissenburg-leipzig@gmx.de
USt.: 38258/23540
USt-IdNr.: DE192810833
