2. AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1)Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für
alle mit uns geschlossenen Verträge zwischen uns, Firma
Janina Matthes Versandhandel, Auf dem Rott 4, 32139 Spenge,
buecherworte@web.de,017646512770, und
Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie
Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2)Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen
Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und
unserer Annahmeerklärung.
(3)Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige
Fassung der AGB.
(4)Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt
auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragsschluss
(1)Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln
stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2)Mit dem Absenden einer Bestellung geben Sie
eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für
die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden;
Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen,
bleibt hiervon unberührt.
(3)Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel
annehmen.
(4)Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir derzeit nicht annehmen.
(5)Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich
sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir
von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht
zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und
bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1)Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2)Die Lieferfrist beträgt circa 3-5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Sie beginnt mit Vertragsschluss.
§4 Preise und Versandkosten
(1)Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhalten bereits die Versandkosten.
(2)Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie
unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits
bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten)
verlangen.
§5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1)Der Kaufpreis inkl. Versandkosten sind als Vorkasse fällig.
(2)Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen
aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber
unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen
oder Gegenansprüche aus dem selben Kaufvertrag geltend machen.
(4)Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben,
wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt
zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel
oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte
Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder
Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher
Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln
gegebenenfalls beiliegen.
§8 Haftung
(1)Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2)In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend
geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt
auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen
übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in
Abs. 3 ausgeschlossen.
(3)Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen
unberührt.
§9 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder,
Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht
gestattet.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben
haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung
zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1
getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2)Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die
internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen.
Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Hinweise und Grundsätze der Datenverarbeitung
Wir freuen uns, dass Sie unsere Webseite besuchen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre und der Schutz Ihrer persönlichen Daten, der sog. personenbezogenen Daten, bei der Nutzung unserer Webseite ist uns ein wichtiges Anliegen.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu gehören beispielsweise Informationen wie ihr Vor- und Nachname, ihre Anschrift, ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, aber auch ihre IP-Adresse.
Daten bei denen kein Bezug zu Ihrer Person herstellbar ist wie beispielsweise durch eine Anonymisierung, sind keine personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung (z.B. das Erheben, die Speicherung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Übermittlung, das Löschen oder die Vernichtung) nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO bedarf immer einer gesetzlichen Rechtsgrundlage oder Ihrer Einwilligung. Verarbeitete personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, sobald der Zweck der Verarbeitung erreicht wurde und keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten mehr zu wahren sind.
Hier finden Sie Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Webseite. Zur Bereitstellung der Funktionen und Dienste unserer Webseite ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten über Sie erheben.
Wir erklären ihnen zudem, die Art und Umfang der jeweiligen Datenverarbeitung, den Zweck und die entsprechende Rechtsgrundlage und die jeweilige Speicherdauer.
Diese Datenschutzerklärung gilt nur für diese Webseite. Sie gilt nicht für andere Webseiten, auf die wir durch einen Hyperlink lediglich verweisen. Wir können keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer personenbezogenen Daten auf diesen Webseiten Dritter übernehmen, da wir keinen Einfluss darauf haben, ob diese Unternehmen die Datenschutzbestimmungen einhalten. Über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch diese Unternehmen informieren Sie sich bitte direkt auf diesen Webseiten.
2. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf dieser Webseite ist (vgl. Impressum):
3. Datenerhebung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung
a) Art und Umfang der Datenverarbeitung
Im vorvertraglichen Bereich und bei Vertragsschluss erheben wir personenbezogene Daten über Sie. Dies betrifft beispielsweise Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Bankverbindung.
b) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Diese Daten erheben und verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung bzw. zur Erfüllung vorvertraglichen Pflichten.
Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO. Besteht darüber hinaus eine Einwilligung von Ihnen, ist zusätzliche Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
c) Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Es können darüber hinaus gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO). Sofern solche Pflichten zur Aufbewahrung bestehen, sperren oder löschen wir Ihre Daten mit Ende dieser Aufbewahrungspflichten.
4. Datenübermittlung
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) Sie hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilt haben.
b) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
c) nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO für die Weitergabe eine rechtliche Verpflichtung besteht.
Gesetzlich verpflichtet sind wir zur Übermittlung von Daten an staatliche Behörden, z.B. Steuerbehörden, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassen, Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden.
d) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung berechtigter Unternehmensinteressen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
e) wir nach Art. 28 DS-GVO bei der Verarbeitung uns externer Dienstleister sog. Auftragsverarbeiter bedienen, welche zum sorgfältigen Umgang mit ihren Daten verpflichtet wurden.
Wir setzen solche Dienstleister ein in den Bereichen:
IT
Logistik
Telekommunikation
Bei der Übermittlung an externe Stellen in Drittländern, d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR, stellen wir sicher, dass diese Stellen Ihre personenbezogenen Daten mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie innerhalb der EU bzw. des EWR. Wir übermitteln personenbezogene Daten nur in Drittländer, bei denen die EU-Kommission ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat oder wenn wir den sorgfältigen Umgang mit den personenbezogenen Daten durch vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Garantien sicherstellen.
5. Datensicherheit und Sicherungsmaßnahmen
Wir verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen und Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Dazu treffen wir umfangreiche technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, welche regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst werden.
Hierzu gehört unter anderem die Verwendung anerkannter Verschlüsselungsverfahren (SSL oder TLS). Unverschlüsselt preisgegebene Daten, beispielsweise wenn dies per unverschlüsselter E-Mail erfolgt, können aber eventuell von Dritten mitgelesen werden. Darauf haben wir keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzers, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen.
6. Änderungen der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, diese Erklärung bei Bedarf entsprechend zu aktualisieren.
7. Ihre Rechte
Hier finden Sie Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den Artikeln 7, 15-22 und 77 DS-GVO. Sie können sich diesbezüglich an die verantwortliche Stelle (Ziff. 2).
Recht auf Widerruf Ihrer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 S. 1 DS-GVO
Sie können eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon jedoch nicht berührt.
Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere Informationen, z.B. die Verarbeitungszwecke, die Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten, die Empfänger und die geplante Dauer der Speicherung bzw. die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
Recht auf Berichtigung und Vervollständigung nach Art. 16 DS-GVO
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DS-GVO
Sie haben ein Recht zur Löschung, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihre Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind, Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung widerrufen haben oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO
Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, z.B. wenn Sie der Meinung sind, die personenbezogenen Daten seien unrichtig.
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO
Sie haben das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung bestimmter Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Im Falle von Direktwerbung haben Sie als betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DS-GVO
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, außer in den in Art. 22 DS-GVO erwähnten Ausnahmetatbeständen.
Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhende Entscheidungsfindung findet nicht statt
Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO
Außerdem können Sie jederzeit Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung nicht im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften steht.
