Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich :
1.1 Definition der Parteien
Verkäufer: Der Verkäufer ist ein Anbieter auf der eBay-Plattform, der unter dem Cengre.43 physische Waren zum Verkauf anbietet.
Käufer: Als Käufer wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die über die eBay-Plattform einen Kauf tätigt.
1.2. Art der Geschäftsbeziehung
Die Geschäftsbeziehung besteht im Verkauf von physischen Waren durch den Verkäufer an den Käufer über die eBay-Plattform. Die angebotenen Waren umfassen Neu- und gebrauchtwaren, die zum Kauf angeboten werden.
1.3. Verkaufsplattform
Die Transaktionen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden über die Online-Plattform eBay (www.ebay.com) abgewickelt.
1.4. Räumlicher Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe an Käufer in Europa, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und dem Vereinigten Königreich.
1.5. Ausschlussklausel
Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.6. Änderungsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen gelten ab ihrer Veröffentlichung auf der eBay-Seite des Verkäufers. Für bereits getätigte Käufe gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB. Käufer werden über wesentliche Änderungen der AGB per E-Mail oder über eBay-Nachrichten informiert.
Mit den bereitgestellten Informationen lässt sich der Abschnitt Vertragspartner für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihres eBay-Shops Emre Bahcivan Trading wie folgt formulieren:
2. Vertragspartner
2.1
eBay Shopname : Cengre.43
Verkäufer:
Vollständiger Name/Firmenname: Emre Bahcivan Trading
Inhaber: Emre Bahcivan
Adresse: Robert-Geritzmann-Höfe 19, 45883 Gelsenkirchen, Deutschland
Kontaktinformationen:
E-Mail: Cengre.trading@gmail.com
Telefonnummer: 01794133619
Rechtsform: Einzelunternehmer, Kleingewerbe
Umsatzsteuerbefreiung: Als Kleingewerbe gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
2.2 Käufer:
Als Käufer gelten Verbraucher – das sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Geschäftsbeziehung umfasst den Verkauf von Waren durch Emre Bahcivan Trading an Verbraucher über die Plattform eBay.
2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die mit Verbrauchern im Sinne dieser Definition geschlossen werden und regeln die Bedingungen unter denen Verkäufe über die eBay-Plattform abgewickelt werden.
3. Angebote und Vertragsschluss
3.1Angebote
Art der Angebote: Alle Angebote von „Emre Bahcivan Trading“ auf eBay stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Waren zu kaufen. Die detaillierten Produktbeschreibungen im eBay-Shop dienen dazu, dem Käufer eine genaue Vorstellung von den Eigenschaften der angebotenen Waren zu geben.
3.3 Produktbilder: Die Produktbilder sind beispielhaft und können leichte Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit aufweisen. Entscheidend für den Kaufvertrag ist die Produktbeschreibung.
Verfügbarkeit: Die Angebotsliste auf eBay spiegelt nicht zwingend die Echtzeit-Verfügbarkeit der Waren wider. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Kaufs nicht verfügbar sein, wird der Käufer umgehend informiert.
3.4Vertragsschluss
Kaufprozess: Der Vertragsschluss erfolgt gemäß den eBay-AGB durch das erfolgreiche Durchlaufen des von eBay vorgegebenen Kaufprozesses. Dies beinhaltet die Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder das Gewinnen einer Auktion durch das Abgeben des höchsten Gebots.
3.5 Bestellbestätigung: Nach Abschluss des Kaufprozesses erhält der Käufer eine automatische Bestätigung des Kaufvertrags per E-Mail von eBay, in der die Bestelldetails aufgeführt sind.
3.6Korrekturmöglichkeiten: Vor Abschluss des Kaufprozesses kann der Käufer seine Eingaben überprüfen und korrigieren. Für die Korrektur von Eingaben stellt eBay eine entsprechende Funktion im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung.
3.7 Sprachen: Der Vertragsschluss kann in den auf eBay verfügbaren Sprachen erfolgen, vorrangig in Deutsch.
Speicherung des Vertragstextes
3.8 Vertragsspeicherung: Der Text des Kaufvertrags wird von „Emre Bahcivan Trading“ nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs aus Sicherheitsgründen nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten jedoch unmittelbar nach dem Kauf ausdrucken und erhält zudem eine Bestellbestätigung mit allen relevanten Daten per E-Mail.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.0 Bitte beachten Sie: Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus und erheben diese folglich auch nicht. Diese Regelung gilt ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für internationale Käufe – d.h., Lieferungen an Adressen außerhalb Deutschlands – gelten die steuerlichen Regelungen des jeweiligen Empfängerlandes. Käufer sind daher aufgefordert, sich über mögliche zusätzliche Steuern, Zölle oder Gebühren, die im Rahmen des internationalen Warenverkehrs anfallen können, selbstständig zu informieren. Diese Kosten sind in den angegebenen Gesamtpreisen nicht enthalten und fallen gegebenenfalls zusätzlich an.
4.1Preise
Preisangaben: Alle auf der eBay-Seite von „Emre Bahcivan Trading“ angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer (sofern anwendbar) und sonstige Preisbestandteile enthalten. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über die eBay-Plattform.
4.2 Versandkosten: Zusätzlich zum Kaufpreis können je nach Versandart und Lieferort Versandkosten anfallen. Die genauen Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3 Zölle und Steuern: Für Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.
4.4Zahlungsbedingungen
Akzeptierte Zahlungsmethoden: „Emre Bahcivan Trading“ akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: PayPal, Kreditkarte, Überweisung und andere auf eBay angebotene Zahlungsmöglichkeiten. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden kann je nach Käuferland variieren.
4.5 Zahlungsfrist: Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht anders vereinbart.
4.6Zahlungsverzug: Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, behält sich „Emre Bahcivan Trading“ das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu fordern. Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
4.7 Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von „Emre Bahcivan Trading“.
4.8 Rechnungsstellung
Elektronische Rechnungen: Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung elektronisch. Die elektronische Rechnung wird dem Käufer per E-Mail oder über das eBay-Kommunikationssystem zur Verfügung gestellt.
5. Lieferung und Versandbedingungen
Lieferung
Liefergebiet: „Emre Bahcivan Trading“ versendet Waren weltweit. Die Lieferungen erfolgen entweder aus Deutschland oder direkt aus China, abhängig vom Produkt und vom Bestimmungsort.
Lieferzeiten: Die voraussichtlichen Lieferzeiten variieren je nach Herkunftsort der Ware und Zieladresse. Lieferungen aus Deutschland benötigen in der Regel 3-10 Tage, während Sendungen aus China bis zu 30 Tage in Anspruch nehmen können. Genauere Angaben zu den Lieferzeiten werden dem Käufer auf der jeweiligen Produktseite mitgeteilt.
Lieferverzögerungen: Bei Verzögerungen aufgrund von Zollabfertigungen oder anderen Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wird der Käufer informiert. „Emre Bahcivan Trading“ bemüht sich, etwaige Verzögerungen zu minimieren.
Versandbedingungen
Versandkosten: Die Versandkosten hängen vom Gewicht, der Größe der Sendung, dem Bestimmungsort sowie dem Ursprungsland der Ware ab. Diese Kosten sowie eventuelle Optionen für einen beschleunigten Versand werden dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags deutlich gemacht.
Zusätzliche Kosten: Für Lieferungen aus China in Länder außerhalb der EU können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, sich über die jeweiligen Einfuhrbestimmungen zu informieren und die zusätzlichen Kosten zu tragen.
Sendungsverfolgung: Dem Käufer wird, sofern verfügbar, eine Sendungsnummer zur Verfolgung der Lieferung bereitgestellt.
Sonstige Bedingungen
Teillieferungen: Sind Teilsendungen für den Käufer zumutbar, ist „Emre Bahcivan Trading“ zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Risikoübergang: Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben wurde. Dies gilt sowohl für Sendungen aus Deutschland als auch aus China.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Bestellung über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
6.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dies bedeutet, dass Sie nicht darauf warten müssen, dass wir die Rücksendung bereits erhalten haben; es genügt, wenn Sie uns vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist deutlich machen, dass Sie vom Kaufvertrag zurücktreten möchten.
6.3 Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emre Bahcivan Trading, Robert-Geritzmann-Höfe 19, 45883 Gelsenkirchen, Deutschland, E-Mail: Cengre.trading@gmail.com, Telefon: 01794133619) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können Ihren Widerruf über die eBay-Plattform einreichen, indem Sie:
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Widerruf einfach und unkompliziert direkt über die eBay-Plattform zu erklären. Um diesen Prozess zu nutzen, folgen Sie bitte diesen Schritten:
1. Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten in Ihr eBay-Konto ein.
2. Navigieren Sie zu „Mein eBay“ und wählen Sie dort den Bereich „Gekaufte Artikel“.
3. Finden Sie den Kauf, den Sie widerrufen möchten, und klicken Sie auf die Option „Weitere Aktionen“ neben dem betreffenden Artikel.
4. Wählen Sie „Kauf widerrufen“ aus der Liste der verfügbaren Optionen.
5. Folgen Sie den weiteren Anweisungen auf dem Bildschirm, um den Widerruf abzuschließen.
Nachdem Sie den Widerruf eingereicht haben, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs zukommen lassen.
Sollten Sie Fragen zum digitalen Widerrufsprozess haben oder weitere Unterstützung benötigen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unsere Kontaktinformationen finden Sie im Impressum unseres eBay-Shops.
6.4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.5 Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs tragen Sie als Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Kosten nicht von uns übernommen werden und direkt von Ihnen zu tragen sind. Wir empfehlen, für die Rücksendung einen versicherten Versand zu wählen, um sicherzustellen, dass die Ware geschützt und nachverfolgbar ist. Bitte bewahren Sie den Versandbeleg auf, bis wir den Erhalt der Rücksendung bestätigt haben.
Sollten Sie weitere Informationen zur Rücksendung benötigen oder Unterstützung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter [Kontaktinformationen].
6.6 Wertersatz für entstandene Schäden
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Sie die Ware so prüfen, wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre. Wir bitten Sie jedoch, sorgsam mit der Ware umzugehen. Sollte die Ware durch einen über das übliche Prüfen hinausgehenden Umgang Schäden erleiden, müssen Sie uns möglicherweise Wertersatz leisten. Dies betrifft Handlungen, die über die Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehen und zu einer Verschlechterung der Ware führen.
Bitte beachten Sie, dass „übliches Prüfen“ bedeutet, dass Sie die Ware in dem Umfang ausprobieren dürfen, wie es in einem physischen Geschäft möglich ist. Zum Beispiel dürfen Sie ein Kleidungsstück anprobieren, aber nicht zu einem Anlass tragen, oder ein elektronisches Gerät einschalten, aber nicht für eigene Zwecke im Alltag verwenden.
Um möglichen Wertersatzansprüchen vorzubeugen, empfehlen wir, die Ware in der Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör zurückzusenden. Sollten Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, bitten wir Sie, für eine geeignete Verpackung zu sorgen, die einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden gewährleistet.
6.7 Muster-Widerrufsformular:
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Um die Bestimmungen zu Gewährleistung und Haftung, insbesondere im Hinblick auf gebrauchte Waren, zu klären und zu präzisieren, könnten Sie die Formulierung wie folgt anpassen:
________________________________________
7. Gewährleistung
7.1 Gewährleistungsrechte bei neuen Waren: Für alle neuen Waren in unserem Sortiment gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware können Sie bei Vorliegen eines Mangels die gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Nacherfüllung (Wahlweise Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) geltend machen. Sollte die gewählte Art der Nacherfüllung fehlschlagen oder für Sie unzumutbar sein, stehen Ihnen die weiteren gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu.
7.2 Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Waren: Die Gewährleistungsfrist für von uns angebotene gebrauchte Waren wird auf ein Jahr beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls unbeschränkt haften wir für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder durch arglistiges Verschweigen eines Mangels entstanden sind.
8.2 Haftungsbegrenzung: Bei sonstigen Schäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Produkthaftung: Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
9. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unseres eBay-Shops.
9.1 Verantwortlicher
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist Emre Bahcivan Trading, Robert-Geritzmann-höfe 19, Email : Cengre.tradign@gmail.com / Tel : +491794133619 . Unser Datenschutzbeauftragter ist Emre Bahcivan, erreichbar unter , Email : Cengre.tradign@gmail.com / Tel : +491794133619.
9.2 Zwecke der Datenverarbeitung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung erfassen wir notwendige Daten wie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse und Zahlungsinformationen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Durchführung des zwischen uns geschlossenen Vertrags, einschließlich der Lieferung, Zahlung und eventueller Gewährleistungsansprüche.
9.3 Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen.
9.4 Datenkategorien
Wir erheben folgende Arten von personenbezogenen Daten: Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Zahlungsinformationen.
9.5 Empfänger der Daten
Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist. Dritte können beispielsweise Versand- und Zahlungsdienstleister sein.
9.6 Drittlandtransfer
Ein Transfer von Daten in Länder außerhalb der EU/EWR findet statt, wenn dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist, z.B. wenn Waren aus China versendet werden. In solchen Fällen stellen wir sicher, dass angemessene Datenschutzstandards eingehalten werden.
9.7 Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9.8 Betroffenenrechte
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß den Bedingungen der DSGVO. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
9.10 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
9.11 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
Wir setzen keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling ein.
9.12 Datensicherheit
Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem Verschlüsselungstechnologien und sichere Server.
9.13 Änderungen unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Dienste in der Datenschutzerklärung umzusetzen. Für Ihren erneuten Besuch gilt die neue Datenschutzerklärung.10. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand: Sofern es sich bei unserem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz unseres Unternehmens als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen ausschließlich der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes zuständig.
Unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, sich an das Gericht seines Wohnsitzes zu wenden, sofern und soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dies vorsehen.
10.3 Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies nicht die Interessen der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Über Änderungen der AGB werden wir die Nutzer rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
10.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
