§1 Geltungsbereich
1.1. Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, die die HolzBM GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Verkäufer“) an die Auftraggeber (nachfolgend auch „Käufer, Kunde“) leistet. Sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht gesondert ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragssprache
2.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2. Die maschinelle Übersetzung eines Dokuments in eine andere Sprache kann dem Käufer nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt werden und hat keine rechtliche Wirkung.
2.3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
§3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Angebot per E-Mail.
Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern nicht auf die Verbindlichkeit im Angebot ausdrücklich hingewiesen wird. Soweit nicht anders genannt, halten wir uns an ein verbindliches Angebot für die Dauer von vier Wochen gebunden.
3.2. Angebot im Online-Shop.
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die während des Bestellvorgangs angebotenen und erläuterten Korrekturmöglichkeiten nutzen. Durch Anklicken des Buttons “Bestellen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail.
3.3. Ferner kann der Käufer auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch eine Bestellung beim Verkäufer aufgeben.
3.4. Käufer als Privatperson.
Mit der Erteilung eines Auftrags an uns erklärt sich der Käufer mit den in diesem Dokument enthaltenen Informationen einverstanden, so dass keine zusätzlichen Vereinbarungen unterzeichnet werden müssen.
3.5. Käufer als Unternehmer.
Mit der Erteilung eines Auftrags an uns erklärt sich der Käufer mit den in diesem Dokument enthaltenen Informationen einverstanden. Sämtliche Vereinbarungen sind in Schriftform niederzulegen, das gilt auch für nachträgliche Änderungen und für Nebenabreden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
3.6. Wird dem Verkäufer nach Vertragsschluss bekannt, dass der Käufer keine ausreichende Bonität für den geschlossenen Vertrag hatte, steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht zu.
3.7. Unsere Mitarbeiter haben keine Befugnis, abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.3. Zahlungsmöglichkeiten bei Selbstabholung
Vorkasse (Banküberweisung)
Wir teilen Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und Sie können die Ware abholen, sobald wir die Zahlung erhalten haben.
Echtzeit-Überweisung
Wenn Sie Online-Banking nutzen, können Sie direkt im Lager des Unternehmens eine Überweisung in Echtzeit tätigen und die Ware sofort abholen.
PayPal
Wenn Sie PayPal nutzen, können Sie auch direkt im Lager bezahlen und die Ware sofort abholen.
4.4. Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop
Vorkasse (Banküberweisung)
Wir teilen Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Ist Vorauskasse (Vorauszahlung) per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen schriftlichen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Kredit-/Debitkarte
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nachdem Sie sich als rechtmäßiger Karteninhaber legitimiert haben, wird der Zahlungsvorgang automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
PayPal
Während des Bestellvorgangs werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um Ihre Rechnung über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein oder sich zunächst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisungen an uns bestätigen. Nach einer Bestellung im Shop fordern wir PayPal auf, eine Zahlungstransaktion zu initiieren. Unmittelbar danach wird die Zahlungstransaktion von PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Anweisungen erhalten Sie während des Bestellvorgangs.
Klarna.
Nach der Bestellung werden Sie auf die Website des Online-Anbieters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Klarna bezahlen zu können, müssen Sie über ein für das Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend identifizieren und die Zahlungsanweisungen an uns bestätigen. Weitere Anweisungen erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna bearbeitet und Ihr Konto belastet.
Giropay
Nach Ihrer Bestellung werden Sie auf die Website Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über das Giropay-System bezahlen zu können, müssen Sie über ein für das Internetbanking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend ausweisen und die Zahlungsanweisungen an uns bestätigen. Weitere Anweisungen erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion findet unmittelbar danach statt und Ihr Konto wird belastet.
iDEAL
Für Kunden in den Niederlanden. Nach Ihrer Bestellung werden Sie auf die Website des Internetanbieters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über iDEAL bezahlen zu können, müssen Sie Ihr Internetbanking-Konto aktivieren, sich entsprechend legitimieren und uns die Zahlungsanweisungen bestätigen. Weitere Anweisungen erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird sofort vom iDEAL-System verarbeitet und Ihr Konto wird belastet.
Bancontact
Für Kunden aus Belgien. Nach Ihrer Bestellung werden Sie auf die Website des Online-Anbieters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Bancontact bezahlen zu können, müssen Sie Ihr Online-Banking-Konto aktivieren, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisungen an uns bestätigen. Weitere Anweisungen erhalten Sie während des Bestellvorgangs. Der Zahlungsvorgang wird sofort von Bancontact bearbeitet und Ihr Konto belastet.
4.5. Bei Lieferungen in andere Länder der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern.
4.6. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers oder per E-Mail mitgeteilt.
§5 Einlösung von Gutscheinen
5.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, können bei einer Bestellung nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
5.2. Einzelne Waren oder ein Betrag können von einer Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich die entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Gutscheins ergibt.
5.3. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
5.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.
5.5. Etwaiges Restguthaben des Gutscheins wird vom Verkäufer nicht erstattet.
5.6. Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
5.7. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
5.8. Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
§6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Selbstabholung
6.1.1. Sie können die Ware selbst in unserem Lager in Heinsberg (DE 52525) abholen.
6.1.2. Sie werden per gesonderter E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Sie haben dann die Möglichkeit, die Ware innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Abholbenachrichtigung abzuholen.
6.1.3. Zur Abholung benötigen Sie einen gültigen Ausweis und die E-Mail auf Ihrem Handy zeigen, die wir Ihnen in der Abholbenachrichtigung per E-Mail gesendet haben.
6.2. Lieferung
Wir liefern ausschließlich auf pfandfreien Einwegpaletten ohne Palettentausch oder Palettengebühren!
6.2.1. Privatkunden
6.2.1.1. Wir liefern kostenlos im Umkreis von 50 km um unser Lager in Heinsberg.
6.2.1.2. Der Lieferpreis ab 51km und bis zu 100km, kann von dem Lieferpreis ab 101km und bis zu 150km im Umkreis unseres Lagers abweichen.
6.2.1.3. Lieferungen in einem Umkreis von mehr als 150 km von unserem Lager müssen gesondert mit dem Verkäufer vereinbart werden.
6.2.1.4. Die Versandkosten für Privatkunden werden im Warenkorb des Online-Shops bei Angabe der Lieferadresse automatisch berechnet.
6.2.1.5. Soweit keine abweichenden Lieferfristen vereinbart sind, beträgt die Lieferzeit bis zu fünf Werktage ab Bestelleingang, sofern im Bestellprozess nicht kürzer angegeben.
6.2.1.6. Nach der Bestellung und Bezahlung der Ware werden Sie von einem Mitarbeiter kontaktiert, um den Liefertermin zu bestätigen.
6.2.1.7. Beim Versand nach Holland (außer Inseln) oder Belgien müssen wir die Waren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Steuersatz dieser Länder besteuern.
6.2.1.8. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Abwicklung ist die bei der Bestellung vom Verkäufer angegebene Lieferanschrift.
6.2.1.9. Bei Lieferung der Ware durch einen Spediteur erfolgt die Lieferung “frei Bordsteinkante”, d.h. an die der Lieferadresse nächstgelegene öffentliche Bordsteinkante, sofern in den Lieferinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes angegeben und nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Weitertransport zum Lagerort ist nicht garantiert, wird aber nach Möglichkeit von einem Transportunternehmen übernommen.
6.2.1.10. Ist die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht erfolgt, so trägt der Käufer die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten.
6.2.11. Wir liefern nicht an Packstationen.
6.2.2. Unternehmen
6.2.2.1. Großhandelslieferungen in großen Mengen müssen gesondert mit dem Verkäufer vereinbart werden.
6.2.2.2. Liefertermine sind als annähernd zu verstehen, es sei denn, die Vertragsparteien haben schriftlich eine andere, klar definierte Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages getroffen.
6.2.2.3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers sowie volle technische und kaufmännische Detailklärung voraus. Dem Verkäufer bleibt das Recht der Einrede des nicht erfüllten Vertrages vorbehalten.
6.2.2.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung frei Anlieferstelle – versteht sich ohne Abladen – vereinbart. Ist die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht erfolgt, so trägt der Käufer die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden angemessenen Kosten.
6.2.2.5. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der gesetzten Frist an die in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse angeliefert wird.
6.2.2.6. Bei unvorhersehbaren, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. höherer Gewalt, Streik, Aussperrung (auch bei Vorlieferanten), Rohstoffverknappung oder anderen Ursachen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Rechte erwachsen. Der Eintritt solcher Umstände ist dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.
6.2.2.7. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist gewährleistet. Hat der Verkäufer die richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung durch seine Vorlieferanten nicht sichergestellt und hat er dies nicht zu vertreten, verschiebt sich der Liefertermin. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Dabei hat er dem Käufer die bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und Kosten sind ausgeschlossen.
6.2.2.8. Der Verkäufer ist im Zweifelfall zu Teillieferungen berechtigt.
6.3. Die Warenangaben, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind nur annähernd zutreffend und daher nicht verbindlich. Materialabmessungen und Materialergiebigkeiten sind als Richt- und Erfahrungswerte zu verstehen. Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit sie in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
§7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§8 Widerrufsrecht
8.1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§9 Transportschäden
9.1. Für Verbraucher gilt folgendes:
Sollte die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, reklamieren Sie bitte schnellstmöglich beim Zusteller und setzen Sie sich umgehend mit uns in Verbindung. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9.2. Für Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
§10 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
10.1. Sie haben zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie als Käufer bleibt. Eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag Ihrerseits als Käufer ist im Falle der Nacherfüllung ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt ab dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, soweit sich nicht insbesondere aus der Art der Ware, des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, Können Sie als Besteller nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
10.2. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
10.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
10.4 Zusätzliche Informationen, wenn der Kunde ein Unternehmer ist:
10.4.1 Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Käufer den dort geregelten Rügepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
10.4.2. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
10.4.3. Nach der Ablieferung hat der Käufer die Ware unverzüglich zu untersuchen. Sollte sich ein Mangel gezeigt haben, ist er dem Käufer ohne Verzögerung – möglichst im Beisein des Transporteurs dann auch telefonisch – anzuzeigen.
10.4.4. Mängel, die trotz sorgfältiger Überprüfung der Ware nicht schon bei Ablieferung entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu rügen. Die später als 7 Tage vom Tage der Lieferung angekommenen Reklamationen in Bezug auf nicht unmittelbar erkennbare Mängel können nicht mehr berücksichtigt werden.
10.5. Die Ware muss so gelagert werden, dass der Verkäufer sie identifizieren kann, sonst wird die Reklamation nicht anerkannt.
10.6. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr für Farbe, Form, Geruch und ähnliche Produktunregelmäßigkeiten, sofern die Ware noch der vom Käufer bestellten Qualität entspricht. Da es sich beim Holz um ein Naturprodukt handelt, unterliegt es gewissen Schwankungen, die sich nicht auf die Qualität auswirken.
10.7 Soweit sich ein Mangel an der Ware zeigt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet.
10.8 Scheitert die Nacherfüllung, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann er eine Preisminderung verlangen.
10.9. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
10.9.1 bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
10.9.2 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
10.9.3 bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
10.9.4 im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
10.9.5 soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.10. Informationen über mögliche Zusatzgarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie zusammen mit dem Produkt und auf den speziellen Informationsseiten des Online-Shops.
10.11. Handelt der Kunde als Verbraucher, so ist er aufgefordert, die gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§11 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche, einschließlich zivilrechtlicher Ansprüche, auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
11.1.1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
11.1.2. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
11.1.3. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
11.1.4. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§12 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https: ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§13 Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1. Für diese Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Düsseldorf. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: November 2023 / YP / ML
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