1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Vertragspartner im Rahmen der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer Gian Piero Lanfranco (nachfolgend "Verkäufer"), und der Kunde.
1.2 Alle Lieferungen und Leistungen die der Verkäufer für seinen Kunden erbringt erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Einbeziehung, von diesen allgemeinen Geschäftbedingungen abweichenden Regelungen, wird widersprochen.
1.3 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 VERTRAGSSCHLUSS BEI EBAY
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website
kann durch Höchstbebot bei einem Angebot im a)Auktions-Format oder durch die "Sofort-Kaufen-Option" bzw. bei Annahme eines "Preisvorschlag" bei einem Angebot im b)Festpreis-Format bewirkt werden.
2.1.a) Vertragsschluss beim Auktions-Format:
Hier kann der Bieter das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die "Bieten-Funktion" annehmen.
Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(Die verbleibende Angebotsdauer im Angebot wird bei "Restzeit" angezeigt).
Ist in einer Auktion ein "Mindestpreis" hinterlegt, kommt in diesem Fall ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht hat.
2.1.b) Vertragsschluss bei Festpreis-Format:
Der Vertragsschluss kommt hier zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Ist eine Schaltfläche "Preisvorschlag" vorhanden, wird durch anklicken dieser Schaltfläche der vom Käufer einzutragende Preisvorschlag an den Verkäufer gesendet. Der Vertragsschluss kommt hier zustande, sobald der Verkäufer den Preisvorschlag angenommen hat.
(Weitergehende/detailliertere informationen zu den Angebots-Fromaten finden sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“ für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
2.3 Die Angebotsseite des Verkäufers mit Vertragstext wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website und Vertragstext auszudrucken.
2.4 Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können da die allgemeinen Geschäftsbeingungen und Widerrufsbelehrung dem Kunden nach Transaktionsende zusätzlich per E-Mial übersendet werden. Sollte nach Beendigung einer Transaktion dies, z.B. aus oben genannten Gründen nicht erfolgen, so wird der Kunde gebeten, sich mit uns in Verbindung zu setzen um eine erneute Zustellung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Wiederrufsbelehrung zu ermöglichen.
2.5 Mit Einstellung der Produkte auf der "Ebay-Seite" geben wir ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie haben die Möglichkeit, den Bestellprozess wie oben in den Punkten 2.1 - 2.4 uns ihre Einwilligung zukommen zu lassen. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt abschließend erst zustande, sobald die Bestellung versandt wurde oder bei Abholung bezahlt wurde.
3 WIEDERRUFSRECHT
3.1. Es wird ausdrücklich auf das Wiederrufsrecht des Kunden hingewiesen und der Käufer hiermit, auf die in jeder Artikelbeschreibung angezeigte Belehrung und allgemeinen Geschäftsbedingungen, aufmerksam gemacht.
3.2 Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gebrauch, so beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. SPORT-MODE.net
Inh. Gian Piero Lanfranco
Würzburger Str. 33
97225 Zellingen
Tel./Fax: 09364-8175291
Email: info@sport-mode.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Fa. SPORT-MODE.net,Gian Piero Lanfranco, Würzburger Str. 33, 97225 Zellingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4 PREISE und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angezeigt.
Falls in der Produktdarstellung "kostenloser Versand" angezeigt wird, kommen keine Verpackungs- und/oder Versandkosten zusätzlich hinzu.
Eventuelle Verpackungs- und/oder Versandkosten können unter
dem Register "Versand" vor Kaufabschluss eingesehen werden.
4.2 Rechnungen des Verkäufers können je nach Vereinbarung per Vorauskasse, über das PayPal-Checkoutportal oder über den eBay-Rechnungskauf ausgeglichen werden.
Wird eBay-Rechnungskauf gewählt, ist hier zu beachten, dass die Forderung des Verkäufers gegen Sie als Käufer im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten wird. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können somit nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.“
Das Zahlungsziel beträgt hier 14 Tage ab Erhalt der Waren.
5 LIEFER- und VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (Hausadresse)und ist versichert. Bei Zahlung über PAYPAL nur an die bei PAYPAL hinterlegte Verkäuferschutz-Adresse.
5.2 Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber schnellstmöglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
6 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 GEWÄHRLEISTUNG
7.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. (Die Gewährleistungsfrist beträgt zur Zeit zwei Jahre).
7.2 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.
7.3 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden.
7.4 Für Unternehmer gilt:
Das gesetzliche Widerrufsrecht welches für private Endverbrauchskunden gilt wird für Kaufleute ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8 HAFTUNG
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2 Eine weitergehende Haftung als die in Punkt 8.1 angegebene wird ausgeschlossen.
9 DATENSCHUTZ
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.3 Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10 Information zur Batterieverordnung
10.1 Der Kunde hat darauf zu achten, seine Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben (eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung) -, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
10.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
11 GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
11.1 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Vebraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
12 SALVATORISCHE KLAUSEL
1. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine evtl. unwirksame Bestimmung ist in solch einem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragsluecke.
Die Vertragssprache ist deutsch.
