Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
§ 1
Geltungsbereich
Für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der Internetplattform eBay.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2
Vertragsabschluss und Rücktritt
(1)Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den in den einzelnen Auktionsbeschreibungen angegebenen Bedingungen auszuführen.
(2)Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor.
§ 3
Lieferung
(1)Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferadresse.
(2)Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer abgeschickt wurde.
(3)Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(4)Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4
Preise, Versandkosten
(1)Nach Paragraph §19 UStG wird in Rechnungen der Umsatzsteuerbetrag extra ausgewiesen.
(2)Die eBay – Gebühren trägt der Verkäufer. Die jeweiligen Versandkosten trägt der Käufer.
§5
Widerrufsrecht
(1)Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Ausgenommen sind entsiegelte Software oder Bücher. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schlepperspass.de
Frank Salzmann
Meckbacher Str. 5
36251 Ludwigsau-Mecklar
Email: ebay@schlepperspass.de
(2)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Vermeiden kann der Käufer die Wertersatzpflicht, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
(3)Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
§ 6
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 7
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8
Gewährleistung
(1)Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2)Handelt es sich um einen leicht behebbare Mangel, kann der Käufer nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehlt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3)Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen verjährt nach 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren verjährt nach 2 Jahren.
(4)Ist der Käufer Unternehmer wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
§ 9
Datenschutz
(1)Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2)Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit Auskunfteien vor. Dies betrifft ausschliesslich bei Kreditverkäufen oder bei Käufen auf Rechnung ab einem Gesamtbetrag von 500,00 EUR zu.
(3)Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes(TDDSG).
(4)Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
§ 10
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1)Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)Gerichtsstand ist Bad Hersfeld, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Online-Streitbeilegung / OS-Plattform
Die Europäische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen
der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine Europäische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten
zwischen in der Europäischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmern zur Verfügung,
die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben
(sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr). Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen,
haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerde Formular auszufüllen.
Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgeführt.
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