Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Verbraucherinformationen/Datenschutzerklärung
§ 1
Grundlegende Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den eBay-Handel von REWO Kontor - Versand Reinhard Rönisch Hombacher- Str. 21 53783 Eitorf (Anbieter) und den Kunden, der bei eBay beim Anbieter Produkte erwirbt.
2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren schließen. Vertragssprache ist deutsch.
3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß §14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4. Beim Anbieter wird der vollständige Vertragstext nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Zugang der Bestellung beim Anbieter dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
§ 2
Vertragsabschluss
1. Mit der Freischaltung der Angebotsseite eines Artikels bei eBay erfolgt seitens des Anbieters das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Ein entsprechender, auf die eBay-Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisender Link ist auf jeder eBay-Seite unten zu finden.
Ein Auszug des § 6 lautet wie folgt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
3. Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen seitens des Kundens. Der Kunde hat dann noch die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Die Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes legt den Käufer dar, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4. Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). Der Kunde ist zwei Tage an seinen Vorschlag gebunden. Wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt, kommt hierdurch der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Aus diesem Grund hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3
Preise und Zahlung
1. Der für das jeweilige Produkt angegebene Preis stellt den Kaufpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer dar. Diese Preise verstehen sich in Euro zzgl. Verpackung, Versand sowie bei Lieferungen ins Ausland zzgl. Zölle, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Etwaige Gebühren, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben bei Lieferungen in Länder außerhalb von Deutschland werden vom Spediteur oder der zuständigen Behörde erhoben. Diese Kosten werden auf der Rechnung nicht aufgeführt. Die Versandkosten schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.
2. Bei Bestellungen von Personen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und Versand an eine inländische Adresse, erfolgt die Bezahlung nur durch Überweisung auf unser Geschäftskonto (Vorkasse)oder per PayPal. Für die Zahlung per PayPal werden Sie nach Ausführung Ihrer Bestellung direkt zu PayPal weitergeleitet.
3. Bei Bestellungen von Personen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben oder bei Versand ins Ausland erfolgt die Bezahlung nur durch Überweisung auf unser Geschäftskonto (Vorkasse) oder per PayPal. Für die Zahlung per PayPal werden Sie nach Ausführung Ihrer Bestellung direkt zu PayPal weitergeleitet
4. Der Besteller darf mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4
Zahlungs- und Versandbedingungen
1. Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von zwei – drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 6
Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesondert mitgeteilte Widerrufsbelehrung verwiesen.
§ 7
Datenschutzbestimmungen
Hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 8
Gewährleistung und Haftung
1. Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt:
a) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
b) Schadensersatzansprüche jeglicher Art des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er die jeweilige Ware nicht fachgerecht und qualifiziert verwendet.
c) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkt mangelhaft war,
• die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Ist der Kunde kein Verbraucher, so gilt das Folgende:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung.
b) Die Rechte des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
c) Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so kann der Anbieter selbst wählen, ob sie den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert.
d) Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
e) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz wegen Mängeln oder sonstiger Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die sich aus der Mangelhaftigkeit des Produktes ergeben,
• die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder
• die auf einer Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; in diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 9
Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPR). Die Vorschriften des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980, CISG) gelten nicht. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der europäischen Union kann auch das Recht des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
3. Für Händler gilt zudem, dass von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung es Anbieters Anwendung finden, ohne dass es eines ergänzenden Widerspruchs des Anbieters bedarf.
4. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien der Geschäftssitz des Anbieters.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einzelne sonstige Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen soll vielmehr das gelten, was im Rahmen des rechtlich möglichen dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte oder im Fall eines etwa unwirksamen Maßes der Leistung.
Datenschutzerklärung
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten gespeichert.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) werden nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang erhoben. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Alle personenbezogenen Daten werden nach der vollständigen Vertragsabwicklung unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur an unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen und sofern dies aus gesetzlichen oder behördlichen Gründen verlangt wird. Wir beachten strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
An andere Dritte erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten nicht, sofern Sie der Weitergabe nicht ausdrücklich zustimmen.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum
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