AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Internetversandhandel
Geschäftsführer: Olaf Klingbeil
Grüner Weg 5
15230 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335-536493
e-mail: olaf.klingbeil@t-online.de
Stand 08.01.2020
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter:
http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen.
§ 1. Allgemeines
1.1. Allen Leistungen einschließlich Lieferungen liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluß bzw. mit dem Gebot auf unsere Ware oder Leistung als verbindlich anerkannt.
1.2. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2. Vertragsabschluss
2.1. Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktions- oder sog. Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2. Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.4. Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt.
2.5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
2.6. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.7. In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.8. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
2.9. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“ bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
§ 3. Preise, Zahlungsbedingungen und Umsatzsteuer
3.1. Für die Lieferung gelten die ausgewiesenen Preise, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich inklusive Versand- und Verpackungskosten (innerhalb Deutschland versandkostenfrei bzw. Europäische Union siehe Artikelbeschreibung)
3.2. Die Belieferung der Kunden durch den VERKÄUFER erfolgt und sind unter der Auswahl Zahlungen hinterlegt.
3.3. Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung spätestens 7 Werktage nach Vertragsschluss fällig.
3.4. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der VERKÄUFER Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
3.5. Der VERKÄUFER stellt dem Kunden stets eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4. Lieferfrist
4.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. Nach Eingang des Zahlbetrages (Vorkasse oder Paypal) auf das Konto wird Ihnen die Ware unverzüglich zugestellt.
§ 5. Versand, Lieferung und Gefahrübergang
5.1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen in den in § 2 Abs. 1 dieser AGB bezeichneten Ländern. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des VERKÄUFERS.
5.3. Der VERKÄUFER behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
5.4. Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen bzw. nach Erhalt der Ware via e-mail an olaf.klingbeil@t-online.de mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Olaf Klingbeil
Grüner Weg 5
15230 Frankfurt Oder
Deutschland
Telefon: 0335-536493
E-Mail: olaf.klingbeil@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tage absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 8. Mängelhaftung / Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistung beträgt ab Kauf der Ware 12 Monate, die Leistung bezieht sich auf nachgewiesene Herstellungs- und Materialfehler. Sie gilt nicht bei Funktionsstörungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Handhabung beruhen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb der Gewährleistung auftritt, ist der Kunde nach eigener Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung (§ 439 II BGB). Weitergehende Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.3. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
8.4. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
8.5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
§ 9. Datenschutzinformationen:
Als verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze gewährleisten wir, dass Speicherung, Übermittlung und Bearbeitung/Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Schutze immer in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Bei Vertragsschluss werden die personenbezogenen Daten wie Name und Adresse von eBay an uns zur Verfügung gestellt bzw. zur Beantwortung Ihrer Anfragen und zur Abwicklung erhoben und dient ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des mit Ihnen geschlossenen
Vertragsverhältnisses.
Wurden Ihre personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt, werden diese nur zur Abwicklung - Vertragsabschluss wie Abrechnungszwecken bzw. Beantwortung Ihrer Anfragen genutzt. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung
an Dritte wie z.B. Logistik Unternehmen - Lieferung der Waren und das mit Zahlungsmodalitäten beauftragte Kreditinstitut oder Sie zuvor eingewilligt haben.
Sie haben das Recht, jederzeit eine erteilte Einwilligung schriftlich oder via e-mail mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerspruch ist zu richten an: Olaf Klingbeil, Grüner Weg 5, 15230 Frankfurt Oder / e-mail: olaf.klingbeil@t-online.de
Falls Sie Auskunft zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen bitten wir Sie an o.g. Adresse oder e-mail zu wenden, die Auskunft ist unentgeltlich. Sind die Daten zu Ihrer Person unrichtig, werden die Daten auf Wunsch Ihrerseits entsprechend berichtigt. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, erfolgt die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten, es sei denn, die Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Hier erfolgt eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
§ 10. Ergänzende Bestimmungen
10.1. Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
10.2. Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
§ 11. Abschließende Bestimmungen
11.1. Zwischen uns und dem Kunden findet auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen sowie auf das Vertragsverhältnis das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben die nach dem Recht des Staates, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
§ 12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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Olaf Klingbeil
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15230 Frankfurt (Oder)
