§ 1 Geltungsbereich
(1) Die aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit uns als Anbieter/ Verkäufer (PC Plus Plus GmbH) über die Verkaufsplattform www.ebay.de abgeschlossen werden. Die Einbeziehung gegebenenfalls von dem Vertragspartner verwendeter eigener Bedingungen werden widersprochen, soweit nichts anders vereinbart wurde.
(2) Jede natürliche Person, die im Rahmen der nachstehenden Regelungen ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist ein Verbraucher. Jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und ein Rechtsgeschäft im Sinne der unten aufgeführten Regelungen abschließt, ist ein Unternehmer.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand ist die Veräußerung Verkauf von Artikelwaren.
(2) Wird eine Ware von uns bei eBay eingestellt, so liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite enthaltenen Regelungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, die mit einem Link unten auf jede Ebay Seite zu finden ist:
"§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (Quelle: www.ebay.de)
(4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der Buttons "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" der Artikelseiten führt nicht direkt zu verbindlichen Willenserklärungen. Sie haben als Käufer danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und die Angaben über den "Zurück"-Button zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst nach Abgabe der verbindlichen Willenserklärung besteht die Möglichkeit eines Abbruches nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken des Button "In den Warenkorb" werden die zum Kauf gewollten Artikel im "Warenkorb" abgelegt, die dort zu jederzeit abgezeigt werden. Im Anschluss können Sie über die entsprechende Schaltfläche den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Ihre Eingaben ändern oder löschen. Nach Aufrufen der Schaltfläche "Zur Kasse" und der Angabe Ihrer Lieferadresse und Wahl Ihrer Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Kaufübersichtsseite angezeigt.
Sofern Sie "PayPal" als Zahlungsart wählen, so werden Sie nach Bestätigung auf ein Log-In-Fenster von PayPal weitergeleitet. Sie melden sich bei PayPal an und werden sodann zurück auf die Bestellübersichtsseite von eBay geführt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie noch die Gelegenheit, alle Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls diese zu ändern oder den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken dem Button "Kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Angebotsannahme, wodurch der Kaufvertrag dann zustande kommt.
(6) Kauf über den Button "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Käufer die Gelegenheit der Abgabe eines Gegenangebotes, indem auf die Artikelseite der Button "Preisvorschlag senden" angeklickt wird, auf der Folgeseite der Preisvorschlag eingetragen, überprüft und dieser dann über den Button "Preisvorschlag senden" rechtsverbindlich bestätigt wird. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Zustande kommt der Vertrag, wenn wir den Preisvorschlag annehmen.
(7) Die Bestellungsabwicklung und die Datenübermittlung aller im Rahmen des Vertragsabschlusses erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, die zum Teil automatisiert ist. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist, der E-Mail-Empfang technisch sichergestellt ist. Hierzu überprüfen Sie bitte auch ihren Spam Filter.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Forderungen sich aus demselben Kaufvertrag ergeben.
(2) Die Ware bleibt in der Regel bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(3) Sind Sie Unternehmer, bitte beachten Sie folgende Ergänzung:
a) Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist ausdrücklich nicht zulässig.
b) Der Weiterverkauf der Ware ist im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgang möglich.In diesem Falle werden alle Forderungen in Höhe des Verkaufsbetrages, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Weiterverkäufer ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Weiterverkäufer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Vermischung und Verbindung der Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Die uns zustehenden Sicherheiten können auf Verlangen insoweit freigegeben werden, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung und Haftungsausschluss
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, sichtbare Mängel bzw.Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Postboten Beanstandungen umgehend mitzuteilen. Diese Handlung hat keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten folgende Regelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Jede sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen Dritter (Werbung) oder Äußerungen des Herstellers werden von uns nicht garantiert.
b) Bei Mängeln wählen wir ob die Beseitigung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen wird. Sollte die Mängelbeseitgung fehlschlagen, darf der Käufer nach Wahl Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Eine Mängelbeseitigung gilt nach zwei erfolglosen Versuche als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den anderen Umständen etwas anderes ergibt. Bei einer Nachbersserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der bestellten Sache. Es gibt keine Fristverkürzung :
- bei Schäden, die von uns schuldhaft zurechenbar verursacht worden sind aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit der Mangel arglistig verschwiegen oder wird eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand unser Sitz. Die Möglichkeit, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Regelungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
B. Kundeninformationen
I. Daten des Verkäufers/ Anbieters
PC Plus Plus GmbH
Königsteiner Straße 20
65929 Frankfurt
Deutschland
Telefon: 069 3700 2668
E-Mail: info@pc-plusplus.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
II. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Alle technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer AGB´s (Teil I.).
III. Vertragssprache, - textspeicherung
1. Die Vertragssprache ist in deutsch .
2. Der vollständige Vertragstext wird nicht gespeichert, jedoch ist das Ausdrucken der Vertragsdaten oder die elektronsiche Absicherung vor Absenden jeder Bestellung über die Druckfunktion des Browsers möglich. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
IV. Wesentliche Merkmale der Produkte oder Dienstleistung
Alle Warenmerkmale und/ oder Dienstleistung finden sich in der Angebotsbeschreibung.
V. Preise und Zahlungsmöglichkeiten
1. Alle in dem Angebot aufgeführten Preise sowie die Versandkosten sind der Gesamtpreis der Ware. Die anfallenden Steuern sind beinhaltet.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und müssen von Ihnen getragen werden, sofern Ihnen nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist.
3. Sollte die Ware nach Ausland geliefert werden, so können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren, die von Ihnen zu tragen sind.
4. Alle Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die bei Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat enstehen, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde, sind von dem Käufer zu tragen.
5. Alle Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im jeweiligen Angebot zur Auswahl aufgezeigt.
6. Die Zahungsansprüche aus dem zustandekommenden Vertrag sind sofort fällig, soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist. Sollte die vereinbarte Zahlung ausbleiben, werden wir diese durch das gerichtliche Mahnverfahren geltend machen.
VI. Lieferbedingungen
1. Alle Angaben zu der Liederung, wie Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich auf unserer Internetpräsenz oder in der Angebotsbeschreibung.
Soweit nichts anderes angegeben, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart wurde, erst nach Eingang des Kraufpreises.
2. Bei Verbauchern ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Lieferung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eigentverwantwortlich ein anderes Transportunternhemner als angeboten beauftragt haben oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Bei Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.
VII. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung nach BGB" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).
