§ 1 Geltungsbereich
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennen, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Lieferbeschränkungen
Wir versenden ausschließlich auf das deutsche Festland. Bei Vertragsabschluss mit einer Lieferadresse, welche von der o.g. Auflage abweicht, behalten wir uns vor den Vertrag zu widerrufen.
Weitere Bestimmungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot. Die dort gemachten Angaben sind bindend.
§ 3 Begriffsbestimmungen
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 4 Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit:
Lars Schwiperich - vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen
Kontakt: Tel.: 0176-8911 8273, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de
§ 5 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop (hier: eBay) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies über den eBay Marktplatz. Indem Sie die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen, zur Kasse gehen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, sowie nach Wahl der Versanddaten, Rechnungsdaten und Zahlungsweise abschließend auf den Bestellbutton klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Die Abwicklung läuft über die Funktionen, welche eBay Ihnen als Käufer zur Verfügung stellt. Wir nehmen auf diesen Prozess keinen Einfluss.
Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache erfolgen kann. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
§ 7 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so dass Sie Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrungen widerrufen können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lars Schwiperich - vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen, Telefon: 0176-8911 8273, E-Mail: lars.schwiperich@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Gestaltungshinweis 1.c 5.b II)
Hinweis:
Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an der zurückzugewährenden Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure.
2. Hinweise zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 5 BGB bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
In diesen Fällen steht auch dem Verbraucher gemäß § 13 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3. Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts
In folgenden Fällen besteht die Möglichkeit eines Erlöschens des gesetzlichen Widerrufsrechts:
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB bei Verträgen versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 4 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
In diesen Fällen erlischt das dem Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB) zunächst zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.
4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Lars Schwiperich - vieles & mehr
Hüchelner Str. 25
50226 Frechen
Tel: 0176-8911 8273
EMail: lars.schwiperich@outlook.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________
____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Preise und Kosten
Die Preise sind in den einzelnen Anzeigen aufgeführt. Sie verstehen sich als Endpreise ggf. zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Diese sind ggf. von Ihnen zu tragen und über die Hinweise in dem jeweiligen Angebot einsehbar. Sie werden Ihnen zudem im Bestellablauf angezeigt.
§ 9 Selbstbelieferungsvorbehalt
Für den Fall, dass wir selbst nicht, nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß von unserem Lieferanten beliefert werden, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen haben und dessen Nichtlieferung bzw. nicht ordnungsgemäße Lieferung nicht von uns zu vertreten ist. Auch in einem solchen Fall werden wir alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware anderweitig zu beschaffen und Ihnen liefern zu können. Gelingt dies nicht, so werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihrerseits etwaig bereits vorgenommene Zahlungen unverzüglich erstatten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
§ 11 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung unserer jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 12 Bestehen gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Es bestehen und gelten für sämtliche Artikel die Regelungen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.
§ 14 Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine besonderen Kundendienste, Kundendienstleistungen oder eigene Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien auf die angebotenen Waren übernehmen oder anbieten. Sollten seitens des jeweiligen Herstellers solche Leistungen angeboten oder übernommen werden, so treten diese neben das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller. Falls der jeweilige Hersteller der angebotenen Waren solche Leistungen anbietet oder übernimmt, können Sie deren Bestehen und Bedingungen unserer Produktbeschreibung der Waren entnehmen.
§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Frechen ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§ 16 Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https: ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 17 Haftung des Verkäufers
Eine Haftung des Verkäufers (Lars Schwiperich - vieles & mehr, Hüchelner Str. 25, 50226 Frechen) für Sach- und
Personenschäden, die sich aus dem Gebrauch der gelieferten Waren ergeben können, ist
ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel der
erworbenen Artikel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Dem Verkäufer ist
als dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den erworbenen Artikeln zu beheben
oder andere, gleichartige Artikel zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von sämtlichen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit
dem Kauf von Artikeln gegen den Verkäufer erhoben werden. Der
Freistellungsanspruch des Verkäufers gegen den Kunden umfasst auch die
Kosten, die dem Kunden für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
Für eventuelle Schäden, die dem Kunden beim Gebrauch der erworbenen Artikel entstehen, haftet der Verkäufer nicht. Bei Ausfall des erworbenen Artikels beschränkt
sich der Schadenersatz auf den gezahlten Preis. Weitere darüber hinaus gehende
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Für den Versand von lebenden Pflanzen geben wir keine Garantie über die lebende Ankunft der Ware.
Sollten mit Ihrer Bestellung Probleme auftreten melden Sie sich bitte innerhalb von 24std bei uns mit aussagekräftigen Bildern von den Pflanzen außerhalb des Aquariums in der ungeöffneten Verpackung.
§ 18 Schlussbestimmung
Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Änderungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages
nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt.
