AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Angebote im Online-Shop der
Firma
Licht Kraus GmbH
Mättich 25
77880 Sasbach
Telefon: 0 78 41 / 2 74 47
Telefax: 0 78 41 / 2 88 73
E-Mail: info@licht-kraus.de
Geschäftsführer: Bernd Kraus
Register: Amtsgericht Mannheim HRB 220 882
USt-ID: DE 813 612 224
nachfolgend: „Verkäufer“. Sofern einzelne Bestimmungen nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird hierauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen für Unternehmer gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 BGB.
(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch den Verkäufer ausdrücklich bestätigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
2. Vertragsabschluss / Preise / Versandkosten
(1) Angebote des Verkäufers erfolgen grundsätzlich freibleibend. Freibleibend bedeutet: Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, eine Bestellung auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes aufzugeben. Leistungsverpflichtungen des Verkäufers entstehen erst mit Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer. Erfolgt die Bestellung des Kunden im Wege der Fernkommunikation (z.B. E-Mail/Internet, Fax, Telefon), sog. Fernabsatzvertrag, entstehen Lieferverpflichtungen erst, wenn der Verkäufer die Bestellung in Textform (Email oder Telefax) oder schriftlich bestätigt. Dementsprechend versendet der Verkäufer nach Eingang der Bestellung des Kunden zunächst eine Email, die bestätigt, dass eine Bestellung des Kunden übermittelt wurde. Die verbindliche Bestätigung der Bestellung erfolgt mit einer gesonderten weiteren Email des Verkäufers.
(2) Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.
(3) Die Bestellung des Kunden wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird dem Kunden mit Bestätigung der Bestellung übersandt und kann auch danach noch bei dem Verkäufer angefordert werden.
(4) Eingabefehler des Kunden im Bestellvorgang können bis zum Abschicken der Bestellung jederzeit korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann bis zum Abschicken der Bestellung jederzeit abgebrochen werden.
(5) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.
3. Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Licht Kraus GmbH, Mättich 25, 77880 Sasbach
E-Mail: info@licht-kraus.de, Fax-Nr.: +49 (0) 7841 28 873 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Licht Kraus GmbH, Mättich 25, 77880 Sasbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4. Liefer- und Leistungstermine
(1) Von dem Verkäufer gegenüber Verbrauchern genannte Liefer- und Leistungstermine gelten annähernd, es sei denn, sie werden durch den Verkäufer ausdrücklich als verbindlich zugesagt.
(2) Gegenüber Unternehmern zugesagte Liefertermine sind mit rechtzeitiger Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort eingehalten. Der Verkäufer steht bei Lieferungen an Unternehmer nicht für die rechtzeitige Lieferung durch den Spediteur oder Frachtführer ein.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
5. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber Unternehmer-Kunden
(1) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Leistungspflicht des Verkäufers dessen Sitz in Deutschland. Eine Versendung von Sachen an einen anderen Ort erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Kosten des Unternehmers, wobei die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Frachtführer oder Spediteur auf den Unternehmer übergeht (Versendungskauf). Der Verkäufer wird den Spediteur oder Frachtführer nach bestem Wissen und Gewissen auswählen, sofern keine besondere Weisung durch den Unternehmer erfolgt. Eine Transportversicherung wird durch den Verkäufer nur abgeschlossen, wenn dies im Angebot so angegeben ist. Soweit der Verkäufer gegen den Frachtführer oder Spediteur Schadensersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Sache zustehen, wird der Verkäufer diese auf Verlangen an den Kunden abtreten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn - egal aus welchem Rechtsgrunde und aus welchem Geschäftsvorgang - offene Forderungen des Verkäufers gegen den Unternehmer bestehen.
(2) Durch Ereignisse höherer Gewalt, die sich auf den Verkäufer oder seine Lieferanten auswirken, tritt gegenüber Unternehmern eine angemessene Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen ein. Ereignisse höherer Gewalt in diesem Sinne sind Streiks, Aussperrungen, Blockaden, Verkehrsstörungen, Störungen der Energie- oder Rohstoffzufuhr, währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und ähnliche Ereignisse, durch die die Leistungserbringung und/oder der Transport gestört oder verzögert werden. Der Verkäufer wird im Falle einer Verzögerung den Unternehmer über deren voraussichtliche Dauer informieren. Der Unternehmer ist hinsichtlich der Leistungsbestandteile, die von der Verzögerung betroffen sind, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn für ihn das Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer der Verzögerung unzumutbar ist.
6. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung /Zurückbehaltungsrecht
(1) Als Zahlung akzeptiert der Verkäufer:
- Vorkassenüberweisung mit 3% Skonto:
Sie überweisen den Rechnungsbetrag vorab auf unser Konto, der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Nach Bestelleingang erhalten Sie von uns eine persönliche Mail mit allen Angaben zur Bestellung.
- PayPal:
Sie begleichen den Rechnungsbetrag beim Abschluss der Bestellung. Dazu werden Sie auf das PayPal- Portal weitergeleitet.
- Sofortüberweisung:
Sie begleichen den Rechnungsbetrag via Sofortüberweisung.
- Kreditkartenzahlung per Novalnet (VISA oder MasterCard):
Sie geben Ihre Kreditkartenummer, Gültigkeit und Prüfnummer ein. Diese Daten werden nicht von uns gespeichert, sondern direkt mit einer sicheren 128-bit SSL-Verschlüsselung an Novalnet übermittelt. Die Abbuchung des Betrages erfolgt aus technischen Gründen unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung in unserem Onlineshop.
- Nachnahme:
Sie begleichen den Rechnungsbetrag beim Zusteller in Bar. Für diese Zahlungsart fallen Spesen in Höhe von 8 € (Postversand) an. Die Zahlung per Nachnahme ist nur für Lieferungen nach Deutschland möglich. Für Artikel, die wir per Spedition versenden, ist eine Zahlung per Nachnahme leider nicht möglich.
-Zahlung bei Selbstabholung:
Wir bieten neben der Barzahlung, die EC- Karten Zahlung mit PIN sowie für unsere EU Kunden die Maestro-Zahlung an. Bitte beachten Sie dabei, dass der Kaufpreis Ihr persönliches Kartenlimit nicht überschreitet. Genaueres hierzu erfahren Sie von Ihrer Hausbank. Beachten Sie unsere Geschäftszeiten.
Die Licht-Kraus GmbH behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
(2) Sofern ausnahmsweise ein anderer Zahlungszeitpunkt als Vorkasse oder Nachnahme und keine Aufrechnung vereinbart ist, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware vor.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware.
(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Ware oder eine Verbindung mit einem Gebäude oder Grundstück oder einer beweglichen Sache, durch die der Verkäufer sein Eigentum an der Ware verliert (§§ 946, 947 BGB), nicht gestattet. Der Kunde wird den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter auf sein Eigentum sowie sonstigen Beeinträchtigungen desselben unverzüglich unterrichten und dem Verkäufer sämtliche Schäden ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen entsprechende Zugriffe Dritter entstehen.
8. Untersuchungs- und Rügepflichten für Unternehmer-Kunden
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Die Ware ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Abweichungen von der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Beschaffenheit sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Unternehmer dem anliefernden Frachtführer oder Spediteur den Erhalt einer bestimmten Menge von Waren quittiert oder sonst bestätigt, gilt die bestätigte Warenmenge auch im Verhältnis zum Verkäufer als geliefert. Sofern ein Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar war, obwohl der Unternehmer eine Untersuchung durchgeführt hat, wie sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, ist der Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die zunächst nicht erkennbaren Mängel als genehmigt.
9. Gewährleistung
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über neue Sachen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren bei neuen Sachen nach einem Jahr, bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsansprüche von Unternehmern ausgeschlossen.
(2) Sofern ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, hat ein Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, Nacherfüllung – nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Neulieferung – zu verlangen und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend zu machen. Sollte die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Verkäufer möglich sein und hat der Verkäufer den Kunden darüber informiert, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Dem Verkäufer werden eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und im Zweifel zwei Nachbesserungsversuche eingeräumt.
(3) Bei Gewährleistungsansprüchen von Unternehmern ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zum Austausch des mangelhaften Artikels berechtigt. Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag besteht für Unternehmer frühestens nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder zweifacher Ersatzlieferung, gegebenenfalls auch erst nach weiteren Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen, wenn dieses für den Kunden zumutbar ist. Dem Verkäufer wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt.
(4) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Haftung
(1) Die Haftung des Verkäufers für fahrlässig verursachte Sachschäden ist gegenüber Unternehmern auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (sog. Kardinalpflicht), verursacht wurde. In diesem Fall sowie in allen übrigen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Ausschluss oder die Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB bleibt unberührt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Datenschutz
Die Datenschutzpraxis des Verkäufers steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Kunde willigt in die elektronische Speicherung der an den Verkäufer übermittelten personenbezogenen Daten ein. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (z.B. Spediteure, Kreditinstitute) weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.
12. Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkumulatoren
Im Lieferumfang einiger Geräte befinden sich Batterien und/oder Akkumulatoren. Als Vertreiber von Batterien oder Akkumulatoren ist der Verkäufer gemäß § 12 Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch zurück zu geben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nicht zulässig. Die Rückgabe kann durch Übersendung an den Verkäufer erfolgen, ebenso ist eine Entsorgung in den Sammelbehältern aller Verkaufsstellen oder in kommunalen Sammelstellen kostenlos möglich. Wenn der Kunde Batterien oder Akkumulatoren an den Verkäufer zurück sendet, wird um ausreichende Frankierung und Übersendung an folgende Adresse gebeten: Firma Licht Kraus GmbH, Mättich 25, 77880 Sasbach. Auf Batterien, die Schadstoffe enthalten, befindet sich als Warnsymbol eine durchgekreuzte Mülltonne sowie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, zum Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Diese Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen oder in den Bedienungsanleitungen der Hersteller.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechtes vereinbart.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
14. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
15. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS-Plattform) bereit.
Diese ist mittels des folgenden Links erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Stand: 11.04.2016
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