Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB von
Stephan Müller
Ludwig-Zamenhof-Weg 1
D-60598 Frankfurt
Tel. +491711982100
Fax +496963148693
E-Mail: kontakt@shop-stephano.de
Geschäftsführer: Stephan Müller
Ust-IdNr.
nachfolgend "Verkäufer" genannt,
gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über eBay kauft. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites vom Verkäufer. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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3. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht gesondert. Der Vertragstext wird jedoch bei eBay archiviert und kann durch den Käufer und Verkäufer unter der Rubrik „Mein eBay“ befristet eingesehen werden.
eBay sendet Ihnen als Käufer nach Kaufabschluss eine Abschrift des Vertragstextes per E-Mail zu. Wir als Käufer erhalten ebenfalls eine E-Mail und löschen diese nach vollständiger Vertragsabwicklung wieder.
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4. Vertragsschluss
4.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat geregelt.
Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
4.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
4.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
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5. Widerrufsbelehrung (siehe extra Rubrik)
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6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag im Angebot vor dem Kauf angegeben ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.
6.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder PayPal zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder PayPal.
6.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
6.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können entweder unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen, per PayPal oder Barzahlung bei Abholung in unserem Betrieb.
6.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6.6 Der Käufer hat nach einem Widerruf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
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7. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
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8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
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9. Mängelhaftung
9.1 Die voranstehenden Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung lassen selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Sachmängelgewährleistung unberührt. Diese gelten grundsätzlich in vollem Umfang. Nachstehend ist aufgeführt, wie diese Regelungen in Ausnahmefällen eingeschränkt/begrenzt/ausgeschlossen sind.
9.2 Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln (also der Verkauf durch einen Unternehmer an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Bei dem Verkauf gebrauchter Waren an einen Unternehmer, wird die gesetzliche Gewährleistung vollkommen ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand - neu oder gebraucht - ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei:
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
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10. Datenschutzerklärung
Mit der folgenden Datenschutzinformation, teilen wir Ihnen mit, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten (nachfolgend nur noch „Daten“) umgehen. Insbesondere möchten wir Sie hierbei über die Art, den Umfang sowie die Zwecke der Verarbeitung Ihrer Daten informieren.
A. Verantwortlich für die Datenverarbeitung
Ich, Stephan Müller
Ludwig-Zamenhof-Weg 1
D-60598 Frankfurt
Telefon +491711982100
Fax +496963148693
E-Mail: kontakt@shop-stephano.de
bin für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen meines Ebay-Shops „shop-stephano“ gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich.
Bitte beachten Sie, dass sich die folgende Datenschutzerklärung nur auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mich als Shop-Inhaber bezieht.
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eBay, ist ausschließlich eBay verantwortlich. Bitte beachten Sie ergänzend daher die Datenschutzerklärung von eBay. Diese finden Sie unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html oder unter „Datenschutzerklärung“ am unteren Ende der eBay-Seiten.
B. Was bedeutet Verarbeitung personenbezogener Daten
• personenbezogene Daten (nachfolgend nur noch „Daten“) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; die direkt oder indirekt identifiziert werden kann.
• Verarbeitung ist jedes mit oder ohne Hilfe automatisierte Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
C. Wann verarbeiten wir Ihre Daten?
Bei Ihrer Kontaktaufnahme und zur Durchführung und Abwicklung von Aufträgen verarbeiten wir Ihre Daten. Personenbezogenen Daten werden von uns allein für den Zweck verwendet und verarbeitet, zu dem Sie uns diese Daten zur Verfügung gestellt haben. Daneben erfolgt eine Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen.
D. Datenverwendung, Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
Die konkreten Verarbeitungszwecke, die betroffenen Daten, die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung sowie die Übermittlung der Daten an Dritte, sind in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführt:
a) Kontaktaufnahme
Sofern Sie über das eBay-Kontaktformular oder per E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen, werden Ihre Angaben, Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Ihre Nachricht, ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Abwicklung Ihre Anfrage verarbeitet. Diese Daten werden von uns auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet.
b) Bearbeitung von Aufträgen
Wir verarbeiten Ihren Namen, Adresse, Bestelldaten und Zahlungsinformationen zum Zweck der Vertragserfüllung. Diese Daten verarbeiten wir auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO für die Erfüllung des Vertrages.
Übermittlung der Daten an Dritte
Sofern es zur Bearbeitung Ihres Auftrags erforderlich ist, geben wir Ihren Namen, Ihre Adresse sowie ggf. Ihre Telefonnummer zur Abstimmung eines Liefertermins an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen weiter. Sofern erforderlich, geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
E. Dauer der Datenspeicherung
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist oder eine von Ihnen erteilte Einwilligung von Ihnen widerrufen wurde. Soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, z.B. handels- und steuerrechtliche, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
a) Auskunft
Auf Wunsch erhalten Sie jederzeit unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
b) Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung), Widerspruch
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Gleiches gilt, sofern wir Daten künftig nur noch einschränkend verarbeiten sollen. Ein Widerspruchsrecht steht Ihnen insbesondere in den Fällen zu, in denen Ihre Daten aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder unseres berechtigten Interesses erfolgt, sowie darauf gestützten Profilings. Ebenso steht Ihnen im Falle der Datenverarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung ein solches Widerspruchsrecht zu.
c) Datenübertragbarkeit
Auf Antrag stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format bereit, so dass Sie die Daten auf Wunsch einem anderen Verantwortlichen übermitteln können.
d) Widerrufsrecht bei Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Erteilte Einwilligungen können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht berührt.
e) Beschwerderecht
Sie haben zudem die Möglichkeit, sich wegen Ihrer Betroffenenrechte bei einer bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren:
(https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html).
f) Beschränkungen
Daten, bei denen wir nicht in der Lage sind die betroffene Person zu identifizieren, bspw. wenn diese zu Analysezwecken anonymisiert wurden, sind nicht von den vorstehenden Rechten umfasst. Auskunft, Löschung, Sperrung, Korrektur oder Übertragung an ein anderes Unternehmen sind in Bezug auf diese Daten ggf. möglich, wenn Sie uns zusätzliche Informationen, die uns eine Identifizierung erlauben, bereitstellen.
F. Ausübung Ihrer Betroffenenrechte
a) Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung, Widerspruch oder Löschung von Daten oder dem Wunsch der Übertragung der Daten an ein anderes Unternehmen, wenden Sie sich bitte an kontakt@shop-stephano.de.
Die Anschrift der für unser Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Ordnungsamt Frankfurt am Main
Kleyerstraße 86
D-60326 Frankfurt am Main
Telefon: +49 69 212 32999
Fax: +49 69 212 9732969
E-Mail: gewerberegister.amt32@stadt-frankfurt.de
Für eine Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, zur Veranlassung einer Berichtigung oder Löschung sowie für Ihre weitergehenden Rechte kontaktieren Sie uns bitte:
Brief: Stephan Müller, Ludwig-Zamenhof-Weg 1, D-60598 Frankfurt, Telefon +491711982100, Fax +496963148693
E-Mail: kontakt@shop-stephano.de
b) Widerruf einer Einwilligung
Sofern Sie in die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit durch eine E-Mail an mail@bmw-hubauer.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10.6. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
10.6.1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
10.6.2. Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst telefonisch gerichtet werden an: 0049-171-1982100.
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11. Links auf andere Internetseiten
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
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12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Verhaltenskodizes
12.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.2 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Geltung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Verbrauchern außerhalb Deutschlands gilt die Rechtwahl nur, wenn dadurch nicht der gewährte Schutz durch unabdingbare Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3 Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
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13. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweise zur Batterieverordnung/Besondere Hinweise für den Verkauf von Starterbatterien
13.1 Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen oder Uhren dienen. Zudem können in technischen Geräten selbst Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Verkauf/Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Verkäufer gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung von Altbatterien und Akkus in den Hausmüll ist gemäß Anordnung des Gesetzgebers laut Batterieverordnung verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien und Akkus an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort an den öffentlichen Sammelstellen ab.
Die von uns erhaltenen Batterien können sie nach Gebrauch selbstverständlich auch bei uns unter der im Impressum angegebenen Adresse unentgeltlich zurückgeben oder durch einen ausreichend frankierten Umschlag per Post an uns zurücksenden.
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.“
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers, die dem jeweiligen Gerät beigefügt ist.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdruckes und der Vervielfältigung dieser Anleitung
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
13.2 Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir, soweit diese einen Verbraucher gemäß §13 BGB verkauft wurden, gemäß §10 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 € einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeugaltbatterie zurückgeben. Das Pfand ist nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel ausgewiesen.
Gibt der Käufer bei uns eine Fahrzeugaltbatterie zurück, die wir entsprechend §9 BattG als Neubatterie im Sortiment führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den Pfandbetrag zurückzuerstatten.
Soweit wir entsprechend §10 Abs.1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung des Pfandes bei der Rückgabe der Fahrzeugaltbatterie von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig.
Rückgabeort ist die im Impressum ersichtliche Adresse.
Eine Rücksendung der Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht zulässig.
Fahrzeugaltbatterien können alternativ auch kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von uns erhobene Pfand wird von den öffentlich – rechtlichen Wertstoff- und Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie auf der Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück.
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben.
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14. Informationen zum Elektrogesetz ElektroG
Hersteller sind nach dem ElektroG verpflichtet alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Diese können Sie bei Ihrem kommunalen Abfallentsorger bei den dafür vorgesehenen Sammelstellen kostenlos abgeben. Diesbezügliche Fragen klärt Ihr kommunaler Abfallentsorger. Weitere Hinweise zum ElektroG finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
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15. Pflichtangaben nach der Verpackungsverordnung
Wir sind aufgrund der Bestimmungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der „Duales System Deutschland AG“) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwertung und/oder Entsorgung zu sorgen.
Zu diesem Zweck können sie die Verpackungen entweder unter der im Impressum ersichtlichen Adresse abgeben oder diese dorthin per Post übersenden. Wir führen diese sodann einer gesetzeskonformen Entsorgung/Wiederverwertung zu.
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16. Informationen zur Altölverordnung
Altöl muss entsprechend der gesetzlichen Regelungen fachgerecht entsorgt werden. Verpackungen von Öl (Ölflaschen) gehören nicht in den Hausmüll. Altöl kann entsprechend der gekauften Menge bei der im Impressum ersichtlichen Adresse abgegeben werden. Entsprechendes gilt für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Die Zusendung von Altöl, gebrauchten Ölfilter und der beim Ölwechsel regelmäßig anfallender ölhaltiger Abfälle ist nicht möglich/erlaubt, da Altöl unter die GefahrgutVO fällt. Derartige Güter dürfen nicht auf dem herkömmlichen Postweg versandt werden.
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17. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) / Außergerichtliche Streitbeilegung
Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung sind wir verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber zu informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die Plattform finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stephan Müller wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Unsere E-Mailadresse lautet: kontakt@shop-stephano.de
Stand: 10/2020
