Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Bestellungen im Ebayshop
Mitgliedsname Nutzername
pumpendiscount-shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (nachfolgend:
Mitgliedsname Nutzername
pumpendiscount-shop in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, welche den Ebayshop unter der Verkäuferbezeichnung
Mitgliedsname Nutzername
pumpendiscount-shop verwaltet. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Nutzername
pumpendiscount-shop stimmt den Bedingungen im Rahmen einer Individualvereinbarung zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Identität, Anschrift, Kundendienst
(1) Die ladungsfähige Anschrift lautet:
Heiko Reick
Erdmannstr. 4
04229 Leipzig
Deutschland
Geschäftsführer: Heiko Reick
Bei Fragen zum Unternehmen, zur Bestellung von Waren, bei Reklamationen, insbesondere bei Bruchschäden oder Fehllieferungen, können sich die Kunden wie folgt an
Mitgliedsname Nutzername
pumpendiscount-shop wenden:
Tel.: 0341 – 3026735
Fax: 0341 – 3026735
E-Mail: niclas.reick@gmx.de
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertragsschluss über ebay kann durch vier verschiedene Verfahren zustande kommen: das Auktionsverfahren, das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-Verfahren und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Die einzelnen Schritte, die bei den jeweiligen Verfahren zum Vertragsabschluss bei ebay führen, werden in §§ 10, 11 der „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ erläutert und sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc bzw. über den sich am Ende einer jeden Angebotsseite befindlichen Link „eBay-AGB“ abrufbar.
(2) Bevor der Kunde seine verbindliche Bestellung abgibt, kann er seine Eingaben auf der jeweiligen Angebotsseite ändern oder gar den Bestellungsvorgang, insbesondere durch Schließen des Browserfensters, ganz abbrechen. Befindet sich der Kunde bereits auf der Bestätigungsseite des Bestellungsvorgangs, gelangt er über die Zurück-Schaltfläche des Browsers wieder auf die Angebotsseite und kann nochmals Änderungen vornehmen.
(3) Nach dem Vertragsabschluss wird dem Kunden per E-Mail der Vertragstext übersandt, aus dem sich seine eingegebenen Daten, die ausgewählten Waren samt Preisen und Versandkosten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung ergeben. Der Vertragstext wird von cbrrr98 gespeichert. Der Kunde kann die Angebotsseiten von Naturholzhandel-Shop bis zu 90 Tage nach Vertragsabschluss unter der entsprechenden Artikelnummer bei ebay abrufen. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die Angebotsseite über die Druckfunktion seines Browsers die Angebotsseite auszudrucken oder sich den Vertragstext nochmals von Nutzername
pumpendiscount-shop schicken zu lassen.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(2) Die im Falle einer Versendung der Ware anfallenden Versandkosten, deren Höhe von der Versandart und dem Bestellungsumfang abhängen und welche dem Kunden auf der Angebotsseite angezeigt werden, hat der Kunde zu tragen.
§ 5 Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Der Versand beschränkt sich auf die Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Weitere Einschränkungen können sich aus der Artikelbeschreibung ergeben. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
(2) Die Lieferzeit ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
(3)Nutzername
pumpendiscount-shop
bietet seinen Kunden folgende Zahlungsarten an: Vorkasse per Banküberweisung, PayPal sowie Barzahlung bei Abholung.
(4) Zahlt der Kunde über PayPal, erfolgt die Lieferung an die bei ebay hinterlegte Lieferanschrift.
(5) Die Versendung bzw. die Übergabe der Ware bei Abholung erfolgt erst, wenn der Kaufpreis und ggf. die Versandkosten vollständig bezahlt sind.
§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Naturholzhandel-Shop anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der ggf. anfallenden Versandkosten im Eigentum von Nutzername
pumpendiscount-shop
§ 8 Sachmängelgewährleistung
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern haftet Nutzername
pumpendiscount-shop für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Nutzername
pumpendiscount-shop gelieferte bzw. übergebene Sachen 12 Monate, sofern es sich nicht um einen sog. Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB handelt und sofern der Mangel nicht von Nutzername
pumpendiscount-shop arglistig verschwiegen wurde.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Nutzername
pumpendiscount-shop, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Nutzername
pumpendiscount-shop nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nutzername
pumpendiscount-shop, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Garantie
Sofern in der Artikelbeschreibung auf eine Garantie hingewiesen wird, gewährt Nutzername
pumpendiscount-shop eine Haltbarkeitsgarantie unter folgenden Voraussetzungen:
1. Ein Garantiefall liegt vor, wenn die Ware innerhalb der Garantiedauer ganz oder teilweise nicht mehr bestimmungsgemäß funktioniert. Die jeweilige dauer der Garantie, die der Artikelbeschreibung zu entnehmen ist, beginnt mit Übergabe bzw. Eingang der Ware beim Kunden. Der räumliche Geltungsbereich der Garantie ist unbegrenzt.
2. Für die Inanspruchnahme der Garantie muss der Kunde den Garantiefall innerhalb der Garantiedauer schriftlich bei Nutzername
pumpendiscount-shop unter der in § 2 angegebenen Anschrift melden. Liegen alle vorgenannten Voraussetzungen der Garantie vor, erhält der Kunde im Austausch mit dem Garantiefall-Artikel den gleichen Artikel neu.
3. Durch die Garantie werden die gesetzlichen (Gewährleistungs-)Rechte des Kunden, die der Kunde neben der Garantie geltend machen kann, nicht eingeschränkt.
§ 11 Besondere Informationen
(1) Der Vertragsabschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
(2) Naturholzhandel-Shop hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Nutzername
pumpendiscount-shop erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden, wobei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes beachtet werden. Ohne Einwilligung des Kunden wird Nutzername
pumpendiscount-shop Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Nutzername
pumpendiscount-shop Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei Nutzername
pumpendiscount-shop abzufragen und ändern zu lassen. Die Daten werden von Naturholzhandel-Shop gelöscht, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und handels- oder steuerrechtliche Vorschriften keine Speicherung mehr erfordern.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Leipzig. Naturholzhandel-Shop ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Mündliche Abreden bestehen nicht.
Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Ein Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag - wie sich aus der unter A. darstellten Widerrufsbelehrung ergibt – zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Verbraucher kann zur Ausübung seines Widerrufs das unter B. dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Bei denen unter Ziffer C. genannten Verträgen ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen. Schließlich hat der Verbraucher zu beachten, dass ein Widerrufsrecht in den unter D. genannten Fällen vorzeitig erlöschen kann.
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag
(1) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es sich um einen Vertrag über die Lieferung einer Ware handelt, die in einer einzelnen Sendung geliefert wird.
(2) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es sich um einen Vertrag über mehrere Waren handelt, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden.
(3) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es um einen Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehrere Teilsendungen oder Stücken handelt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Heiko Reick, Erdmannstr. 4, 04229 Leipzig, Telefon: +49 (0) 341 3026735, Telefax: +49 (0) 341 3026735, niclas.reick@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
B. Muster- Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Heiko Reick, Erdmannstr. 4, 04229 Leipzig
Telefax: +49 (0) 341 3026735
niclas.reick@gmx.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
C. Kein Widerrufsrecht
Bei folgenden Verträgen ist der Widerruf ausgeschlossen:
(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(3) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
(4) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
(5) Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
(6) Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
(7) Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
(8) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
(9) Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
(10) notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.
D. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
In den folgenden Fällen kann das zunächst bestehende Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen:
(1) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(2) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
(3) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(4) Dienstleistungsverträgen, bei denen der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert,
(5) Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, bei denen der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert .
