Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Vertragsverhältnisse über die Lieferung von Waren, die zwischen Herrn Olaf Krüger als Inhaber der Firma Antik & Stil, Wildpfad 1 in 49808 Lingen - Biene. Im Rahmen des Fernabsatzes (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB); - im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB) mit Ausnahme des Warenab- satzes über den Online-Marktplatz eBAY; - außerhalb des Fernabsatzes geschlossen werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, selbst wenn diese Abwehr- und/oder Ausschließlichkeitsklauseln enthalten und Antik & Stil Krüger diesen nicht ausdrücklich widerspricht, von der zeitlichen Reihenfolge unabhänig ist in der die konkurrierenden Bedingungen von den Vertragspartnern in Bezug genommen werden, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
1.2.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit gewerblichen noch ihrer gewerblichen zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede juristisch Person, natürliche oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die seitens Antik & Stil Krüger im Online-Shop unter der Domain www.antik-lingen.de, sowie außerhalb des Fernabsatzes dargebotenen Waren stellen keine bindenden Angebote von Antik & Stil Krüger dar, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden, Antik & Stil Krüger ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2
Im Fall der Nutzung der von Antik & Stil unter www.antik-lingen.de eingeräumten Online-Bestellfunktion gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des Bestell-Buttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Waren ab. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellprozesses ein Bestätigungsfenster über die Einzelheiten der Bestellungen dann angezeigt, die Angaben können dann überprüft und korrigiert werden.
2.3
Unter der Domain www.antik-lingen.de sowie außerhalb des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr von Antik & Stil Krüger dargestellte Produktabbildungen, Zeichnungen oder Illustrationen und Texte dienen allein der allgemeinen Warenbeschreibung und sind nur annähernd maßgebliche Angaben. Der Umfang der Lieferverpflichtung von Antik & Stil Krüger richtet sich allein nach den konkreten Angaben zum Kaufgegenstand in der Annahmeerklärung.
2.4
Mit seiner Bestellung - gleich, ob schriftlich, persönlich, telefonisch, oder online – gibt der Kunde ein ihn bindendes Angebot gegenüber Antik & Stil Krüger ab, an das er vier Werktage gebunden ist. Antik & Stil Krüger wird den Zugang dieser Bestellung bei Abgabe der Bestellung im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr dem Kunden im Falle unverzüglich bestätigen (Bestellbestätigung), womit jedoch nicht gleichzeitig die Annahme dieser Bestellung durch verbunden ist. Gleichwohl steht es Antik & Stil Krüger frei, die Bestellbestätigung mit der Annahmeerklärung zu verbinden.
2.5
Antik & Stil Krüger ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 4 Werktagen nach dessen Eingang schriftlich oder in der gleichen Art und Weise, wie die Bestellung aufgegeben wurde, etwa per E-Mail, durch ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden kann durch Antik & Stil Krüger mit der Auslieferung der Ware gegenüber dem Kunden erklärt werden.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1
Sämtliche von Antik & Stil Krüger angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise, sie beinhalten etwaige anfallende Steuern und sämtliche Preisbestandteile. Sofern in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise gemäß der Beschreibung auf die jeweils abgebildeten Artikel, nicht jedoch auf Dekorationen oder Zubehör.
3.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.3
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Versand- und Lieferkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung werden diese im Rahmen des Online-Shops unter www.antik-lingen.de auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1
Erfolgt der Vertragsschluss
- im Rahmen des Fernabsatzes oder
- im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr
so hat der Kunde alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
4.1.1
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.1.2
Ein Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch behält sich Antik & Stil Krüger vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.2
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Im Rahmen des Fernabsatzes sowie im Rahmen des Fernabsatzes im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt die Lieferung der Artikel, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Antik & Stil Krüger.
5.2
Der Kunde versichert, Antik & Stil Krüger die vollständige und richtige Lieferanschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten beim Versand kommen – erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu bezahlen.
5.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.3.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
5.3.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Mitteilung von Transportschäden
6.1
Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, wird der Kunde die gelieferte Ware bei deren Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.
6.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Auslieferung gegenüber Antik & Stil Krüger oder binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass die Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
6.3
Der Kunde wird Antik & Stil Krüger nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
6.4
Etwaige Ansprüche und Rechte des Kunden, insbesondere dessen bei Mängeln der Kaufsache (siehe dazu Ziffer 7), bleiben von den Regelungen der Ziffern 6.1 bis einschließlich 6.3 dieser AGB unberührt.
7. Mängelansprüche
7.1
Ist der Kauf für Antik & Stil Krüger und dem Kunden ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB, setzen Mängelrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in Bezug auf gebrauchte Sachen 1 Jahr, berechnet ab Gefahrenübergang, sofern der Kunde Verbraucher ist. Im Übrigen gilt in Bezug auf Mängelansprüche des Verbrauchers die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Mängelanspruch erlischt wenn der Kunde die gelieferte Ware in seiner Farbe oder Form erheblich verändert hat. Ist der Kunde Unternehmer und handelt er in dieser Eigenschaft, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr berechnet ab Gefahrenübergang; für gebrauchte Sachen ist hier die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.2
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises, soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweiligen gelieferten Artikel beigefügt sind.
8. Haftung
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Antik & Stil Krüger uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Antik & Stil Krüger uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Antik & Stil Krüger, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ( Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Antik & Stil Krüger auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch Ziffer 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Antik & Stil Krüger gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Anti & Stil Krüger behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Für den Fall, dass es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt dies bis aller Zahlungen bis zum Eingang, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
10. Datenschutzerklärung
Antik & Stil Krüger verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung seiner Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Antik & Stil Krüger gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Antik & Stil Krüger gibt die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne seine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von Antik & Stil Krüger die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. die Lieferungen beauftragter Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Antik & Stil Krüger setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch Antik & Stil Krüger verwalteten Daten des Kunden gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken vereinbaren, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Antik & Stil Krüger. Das selbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Antik & Stil Krüger, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand aufzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.
