Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
§1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen des City Souvenir Shop, Inhaber Jan-Christian Sandig (nachfolgend "Verkäufer") und dem jeweiligen Käufer bzw. Kunden auf der Internet-Verkaufsplattform eBay (nachfolgend "eBay") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses gültigen Fassung.
1.2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Souvenir-Artikeln. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers "CitySouvenirShop" sichtbar. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§2 Vertragsschluss, Vertragssprache
2.1. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung per E-Mail. In der Regel findet hierbei die automatisierte Bestellabwicklung von eBay Anwendung. Dabei hat der Kunde sicherzustellen, dass er unter der dort hinterlegten E-Mail-Adresse erreichbar ist. Besonders hat der Kunde darauf zu achten, dass alle vom Verkäufer zugestellte E-Mails nicht von eventuell aktivierten SPAM-Filtern abgefangen werden.
Des Weiteren gelten beim Zustandekommen des Vertrages §§10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
2.2. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen.
§3 Widerrufsrecht
Abweichend von den nachfolgend aufgeführten, gesetzlich garantierten und vorgeschriebenen Widerrufsbedingungen gewähren wir Ihnen eine Frist von einem Monat um den Kauf zu widerrufen bzw. den Artikel zurückschicken.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
City Souvenir Shop
Jan-Christian Sandig
Ochsenwerder Kirchendeich 33
21037 Hamburg
Tel.: 040 / 73 71 59 52
E-Mail: ebay@city-souvenir-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die er Unternehmer keinen Einfluss hat
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Kostentragungsvereinbarung
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren im Falle eines wirksamen Widerrufs. Als besonderen Service bieten wir Ihnen jedoch an, die Kosten für Rücksendungen von Waren mit einem Gesamtwert von 25 Euro oder mehr zu übernehmen. Hierzu erhalten Sie von uns einen kostenloses Adressetikett zur Frankierung Ihrer Rücksendung. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, sollte der Wert der zurückzusendenden Waren über 25 Euro liegen, oder sollten Sie defekte oder falsche Waren erhalten haben. Bitte senden Sie keine Waren unfrei oder ohne vorherige Erklärung Ihres Widerrufs zurück!
§4 Zahlung
4.1. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Es können nur Zahlungsmethoden, die im Rahmen des jeweiligen eBay-Angebots angeboten werden, akzeptiert werden. Zusätzlich fallen zum Brutto-Endpreis jeweils Liefer- bzw. Versandkosten an, welche in der Artikelbeschreibung separat angegeben werden.
4.2. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse entrichtet werden.
4.3. Bei Selbstabholung ist der Kunde dazu verpflichtet, Kontakt mit dem Verkäufer über die üblichen Kontaktwege (E-Mail, Fax, Telefon) aufzunehmen. Nach Absprache mit dem Verkäufer ist ein Termin zu vereinbaren, wann die Waren zur Abholung bereitstehen. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet. Sollte der vereinbarte Termin seitens des Kundens nicht eingehalten werden, so hat er den Verkäufer darüber rechtzeitig (mindestens einen Tag vorher) zu informieren, so dass ein Ersatztermin vereinbart werden kann.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum vom Verkäufer.
§6 Lieferbedingungen / Versandbedingungen
6.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer hat damit die vertragliche Hauptpflicht erfüllt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind; etwaige Mehrkosten hierdurch trägt der Verkäufer. Sollte ein Artikel trotz sorgfältiger Planung nicht lieferbar sein, so behält sich der Verkäufer die Lieferung eines mindestens gleich- oder höherwertigen Ersatzartikels vor.
6.2. Kann die versendete Ware von der Post bzw. der Speditionsfirma nicht zugestellt werden, und wird dadurch an den Verkäufer zurückgesendet, so hat der Kunde die eventuell anfallenden Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht im Falle eines angewendeten Widerrufsrechts in Form einer verweigerten Annahme der Ware bei Lieferung.
§7 Auslandssendungen
Lieferungen, die in nicht-EU-Länder gehen, deklarieren wir mit Inhalt und Wert der Ware. Die evtl. anfallenden Zoll- und Einfuhrabgaben sind vom Empfänger zu bezahlen. Sollte es für die jeweiligen Produkte nationale Einfuhrbestimmungen geben so sind diese vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Übereinstimmung unserer Produkte mit nationalen Bestimmungen und Richtlinien außerhalb der EU.
§8 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.
§9 Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§10 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er ist einverstanden, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde hat das Recht diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, außer ein Verkaufsvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§11 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.
Pflichtinformation gem. EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten / Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter dem folgenden Link* erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
*) eine direkte Verlinkung zum Anklicken der angegebenen Webseite ist bei eBay z.Zt. nicht möglich
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vorwort / Verantwortlicher und Kontakt Datenschutzbeauftragter
City Souvenir Shop (im Folgenden "Wir") nimmt den Schutz der privaten Daten sehr ernst. Die besondere Beachtung der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten werden gemäss den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO), sonstiger, in den Mitgliedsstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter verwendet; wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit.
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedsstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
City Souvenir Shop
Jan-Christian Sandig
Ochsenwerder Kirchendeich 33
21037 Hamburg
Tel.: 040 / 73 71 59 52 (Kosten zum Festnetztarif)
E-Mail: ebay@city-souvenir-shop.de
Den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen erreichen Sie unter:
Adresse: wie oben, z.Hd. Datenschutz
E-Mail: ebay@city-souvenir-shop.de
Umfang der Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Hier auf der Webseite von eBay erheben wir selbst keinerlei persönliche Daten von Ihnen. Hierzu besteht weder eine technische Möglichkeit, noch irgendeine Notwendigkeit. Jedoch erhebt die Webseite von eBay u.U. persönliche Daten, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzhinweise von eBay!
Im Falle einer Bestellung bei uns übermittelt uns eBay die folgenden, zur Abwicklung der Bestellung notwendigen Daten, welche Sie während Ihrer Bestellung eingegeben haben:
eBay-Mitgliedsname
Name/Vorname
ggf. Firmenname und Ansprechpartner
Strasse/Hausnummer
Postleitzshl/Stadt
Landkreis/Land
Telefonnummer (falls von Ihnen angegeben)
E-Mail-Adresse, unter der wir Sie bei Rückfragen kontaktieren können
Anzahl und Art der bestellten Produkte
ggf. abweichende Versandadresse
Hinweis: Sollten Sie eine von der Rechnungsadresse abweichende Versandadresse angeben, bestätigen Sie mit Ihrer Bestellung, dass Sie vom Adressinhaber der Versandadresse die Erlaubnis haben, seine Daten über eBay an uns weiterzugeben.
Wir nutzen diese Daten, um Ihre Bestellung zu bearbeiten und versenden zu können, also zur Begründung und Durchführung eines Vertragsverhältnisses (hier: Kaufvertrag).
In folgenden Fällen übermitteln wir Daten (die angegebene Versandadresse) an Dritte zur eigenverantwortlichen Nutzung für die Vertragsabwicklung:
Bei der Auslieferung von Waren an Logistikunternehmen und den bei der Bestellung angegebenen Postdienstleister. Namentlich ist dies die
DHL Paket GmbH
Sträßchensweg 10
53113 Bonn
Auf folgenden Rechtsgrundlagen kann dabei die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruhen:
Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, z.B. wenn Sie ein Produkt erwerben. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa bei Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO, soweit wir einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten.
Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
Auskunfts- und Widerrufsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft, Korrektur und Löschung Ihrer von uns gespeicherten Daten.
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte gerichtet werden an
City Souvenir Shop
Jan-Christian Sandig
Ochsenwerder Kirchendeich 33
21037 Hamburg
Tel.: 040 / 73 71 59 52 (Kosten zum Festnetztarif)
E-Mail: ebay@city-souvenir-shop.de
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