Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GSB Plast
Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der GSB Plast, im Folgenden GSB Plast genannt, unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und unabhängig vom gewählten Bestellweg (Online-Shop, E-Mail, Telefon und Fax). Die aktuell gültige Fassung der AGB kann jederzeit angefordert werden.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Beauftragung der Fa. GSB Plast, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheines, der von der Fa. GSB Plast,
deren Vertreter oder eines Von ihr beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Fa. GSB Plast schriftlich bestätigt wurden.
Das gleiche gilt für Zusagen und Erklärungen unserer Außendienst Mitarbeiter.
Abweichende Bestimmungen des Bestellers können wir nicht anerkennen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Annahme von Bestellungen
Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt oder ausgeliefert wurden. Bestellungen, auch per Onlineformular, bedürfen keiner Kundenunterschrift zur bindenden Gültigkeit. Es reicht die Erkennbarkeit der unternehmerischen oder beruflichen Herkunft und Verwendung der bestellten Artikel zu unternehmerischen oder beruflichen Zwecken. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Somit erkennen wir die Einkaufsbedingungen des Käufers nicht an, auch nicht im Fall unseres Schweigens. Die Annahme unser Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.
Angebote
Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Auf Grund möglicher Währungsschwankungen sind unsere Angebote 4 Wochen gültig, solange nichts anderes vereinbart wurde.
Für Druckfehler im Katalog, der Internetpräsenz oder in sonstigen Angeboten übernimmt GSB Plast keine Haftung.
Einzelstücke, Qualitätsmuster, Ausfallmuster
Es können von jedem Artikel Einzelstücke, Qualitätsmuster und Ausfallmuster angefordert werden, um die Beschaffenheit für die Verwendung zu prüfen. Abbildungen im Katalog können von den Produkten geringfügig abweichen und sind nicht bindend.
Einzelstücke werden meist ohne Druck versendet. Einzelstücke können kulanter weise zurückgesendet werden. Rücksendungen müssen ausreichend frankiert sein, da wir unfreie Warensendungen nicht annehmen können. Falls Sie die Waren nach spätestens 30 Tagen nicht zurücksenden, erhalten Sie eine Rechnung über die bestellten Artikel zzgl. Versandkosten.
Qualitätsmuster Enthalten manchmal Drucke anderer Aufträge. Sie können auch mit kleinen Variationen verschickt werden und sind für die spätere Ausführung nicht bindend.
Ausfallmuster oder Vorabexemplare können vor einer Produktion mit spezifischen Attributen hergestellt werden, die der folgenden Produktionsserie entspricht. Die anschließende Produktion erfolgt nach Freigabe des Ausfallmusters durch den Kunden. In einer Serie sind materialbedingte und drucktechnisch bedingte Abweichungen vom Ausfallmuster möglich und zu tolerieren. Zur Erstellung eines Ausfallmusters bedarf es eines Auftrags über die Lieferung einer Serie.
Wir behalten uns das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.
Preise
Mit Erscheinen unserer aktuellen Preisliste werden frühere Preislisten, Prospekte und Offerten hiermit ungültig. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Firmensitz Greven. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Mwst). Wir bemühen uns, alle Produktinformation, z.B. Preise stets aktuell zu halten. Die im Onlinekatalog www.gsb-plast.de angegebenen Preise sind unverbindlich und können von denen in unseren schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen abweichen bzw. in diesen korrigiert werden. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zzgl. gesetzlicher MwSt.
Zahlungen
Alle Zahlungen haben direkt an die Fa. GSB Plast zu erfolgen.
Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht der Fa. GSB Plast nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die Fa. GSB Plast über den Betrag verfügen kann. Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen netto. Für Zahlungsfristen, insbesondere für eingeräumte Skontoabzugsmöglichkeiten, ist stets das Rechnungsdatum maßgeblich, nicht interne Abläufe anderer Unternehmen, die wir nicht beeinflussen können. Lieferungen ins Ausland und an Privatleute erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorauskasse. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig. Werden Aufträge von Agenturen oder im Kundenauftrag erteilt und die Rechnungsstellung auf deren Kunden beantragt, so leisten wir dem Folge. Der Auftraggeber haftet für die Begleichung, falls der neue Rechnungsempfänger der fristgerechten Begleichung nicht nachkommt.
Lieferung
Wir liefern nur für den gewerblichen Bedarf. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die gewerbliche Verwendung der Ware. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Werk. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Zu Teillieferungen und Leistungen ist die Fa. GSB Plast jederzeit berechtigt.
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Rohstoffmangel, Arbeitermangel, Streik, Betriebsstörungen im eigenen oder im Betrieb unserer Zulieferanten so wie Verfügung von hoher Hand oder sonstige höhere Gewalt jeder Art entbinden uns von jeder Lieferungs- und Schadenersatzpflicht.
Verpackung/ Versand
Verpackung und Versandkosten werden dem Käufer zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Die Kaufpreisforderung bleibt im Falle eines Transportschadens unberührt. Für die billigste Versandart wird nicht gehaftet.
Zahlungsbedingungen
Unsere Zahlungsbedingungen sind wie folgt:
1. Bankeinzug ohne Skonto.
2. Vorkasse ohne Skonto.
3. Nachnahme zzgl. 8 €uro Nachnahmegebühr.
4. Rechnung nach Erhalt der Ware innerhalb 14 Tage ohne Skonto.
Ergeben sich ernsthafte Zweifel an der Bonität des Schuldners, ist die Fa. GSB Plast berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder anderweitige Sicherstellung der Gegenleistung zu leisten, ohne das es insoweit bezüglich der Bonität bzw. Zahlungsverpflichtung irgendwelcher Nachweise durch die Fa. GSB Plast bedarf.
Drucksachen / Werbeartikel
Bei Drucksachen und Werbeartikeln behalten wir uns eine Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % aus technischen Gründen vor, dies gilt auch bei Sonderanfertigungen. Individuell angefertigte Werbeprodukte werden nicht zurückgenommen, da Sie im Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht weiter verkäuflich sind. Eine Rückgabe unbedruckter Artikel ist grundsätzlich nicht möglich und kann nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen bei Reklamationen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern. Textilien und Taschen/Koffer sind aus hygienischen Gründen grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen und müssen berechnet werden. Bei Aufgabe einer Bestellung ist der Entwurf zurück zu senden, da er dann als Vorlage zur Herstellung benötigt wird. Er ist in diesem Falle genau in allen Teilen, insbesondere auf die Richtigkeit des Textes zu prüfen; etwaige Fehler sind zu berichtigen und Wünsche zu äußern. Die Herstellung nach dem begutachteten Entwurf enthebt uns jeder Verantwortung für irgendwelche Fehler, die im Entwurf enthalten und nicht berichtigt sind.
Abweichungen in Farbe und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, sofern sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind oder es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt, der vom Auftraggeber übersehen wurde und der bei der Bearbeitung durch den Hersteller zufällig entdeckt wird. Kosten für Entwürfe, Skizzen und Reinzeichnungen, Proben, Herstellung von Originalen und dergleichen werden jeweils anteilig in Rechnung gestellt. Berechnung erfolgt auch, falls der Auftrag nicht erteilt wird.
Die Entwürfe, Lithos, Druckstöcke und Stanzmesser bleiben in jedem Fall, auch bei Zahlung von Anteilkosten, unser Eigentum und dürfen ohne unsere Genehmigung dritten Personen nicht zugänglich gemacht, nicht vervielfältigt oder abgezeichnet werden. Die Entwürfe genießen den gesetzlichen Schutz.
Sollte ein Entwurf aufgrund einer zeichnerischen Vorlage oder nach einer Idee des Anfragenden angefertigt sein, so bezieht sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf den Entwurf als solchen, auf das geistige Eigentum wird kein Anspruch erhoben. Diese Einschränkung bezieht sich auch auf Warenzeichen, Fabrikmarken usw.,
die im Entwurf eingebaut sind.
Beanstandungen / Reklamation
Beanstandungen müssen uns sofort nach Ankunft der Ware schriftlich angezeigt werden. Gleichzeitig ist der beanstandete Artikel frei zurückzusenden.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge kann Wandlung, nicht aber Minderung oder Schadenersatz verlangt werden. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.
Die Reklamation ist durch jeweils 5 Musterexemplare zu belegen.
Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren. Sollte eine Reklamation durch die Mangelhaftigkeit einer Lieferung wirksam werden, so haben wir ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer angemessenen und zumutbaren Frist. Üblicherweise gilt auch hier eine Frist von 90 Tagen ab Feststellung. Sollte die Nachbesserung nach Ablauf der 90 Tage nicht zu einer einwandfreien Lieferung führen, so hat der Kunde das Recht auf Minderung, Wandlung bzw. Rücktritt.
Wir behalten uns das Recht vor, eine Nachbesserung abzulehnen und anstatt die Druckkosten teils zu erstatten, sollte eine Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten im Vergleich zur Verbesserung des Druckresultats verbunden sein. Ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Minderung, Wandlung oder Rücktritt ist nicht möglich. Generell ist bei Werbeartikeln mit einem Ausschuss in Höhe von 3-5% zu rechnen.
Gewährleistungsansprüche
Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die GSB Plast hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung/Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht auf Grund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Im Falle verzögerter oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaltung insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stornierungen
Bei Stornierungen, die vor der Druckfreigabe erfolgen, berechnen wir eine Stornogebühr in Höhe von 45 Euro.
Angefertigte Korrekturabzüge, die nach 4 Wochen nicht schriftlich freigegeben worden sind, werden von uns storniert und mit einer Stornogebühr in Höhe von 45 Euro in Rechnung gestellt.
Korrekturabzüge
Bei Neubestellungen oder Druckänderungen von zu bedruckenden Artikeln berechnen wir einmalig 15 Euro für die Anfertigung von maximal drei Korrekturabzügen.
Die Filmkosten, bzw. Satzkosten beinhalten drei Korrekturabzüge.
Jeder weitere Korrekturabzug wird mit 30 Euro netto berechnet.
Der Druck erfolgt erst nach schriftlicher Freigabe des Korrekturabzuges, per Mail oder per Fax.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung auch künftiger Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis unser Eigentum, auch wenn diese weiter veräußert, verarbeitet oder durch Dritte an den Käufer bezahlt sind (Kontokorrent-Vorbehalt).
Unter diesen Eigentumsvorbehalt fällt auch der Erlös aus der weiteren Veräußerung unserer Lieferungen.
Etwaige Pfändungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verarbeitung/ Bearbeitung der gelieferten Waren sind wir gemäß § 950/51 BGB Käufer.
Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung der Ware seine Zahlungen einstellt, haben wir die in § 46 der deutschen Konkursordnung aufgeführten Rechte auf Aussonderung der Ware/ Abtretung des Rechtes auf Gegenleistung.
Urheberrechte
Die Auftraggeberin beabsichtigt, bei der Auftragnehmerin zu bestellen. Diese sollen nach dem ausdrücklichen Wunsch der Auftraggeberin neben ihrem eigenen Kennzeichen auch die Marke tragen. Die Auftraggeberin versichert, daß die Anbringung dieser Marke auf den Artikel/Artikeln keine Rechte (insbesondere keine Markenrechte) Dritter verletzt. Da die Auftragnehmerin jedoch keinen Einblick in die Rechtsverhältnisse zwischen Auftraggeberin und Markeninhaberin hat, garantiert die Auftraggeberin hiermit, die Auftragnehmerin von jeglichem Schaden freizustellen, der dieser durch eine (berechtigte oder unberechtigte) Inanspruchnahme von Seiten der Markeninhaberin entsteht. Übernommen werden von der Auftraggeberin insbesondere sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, die der Auftragnehmerin durch eine einstweilige Verfügung oder durch ein sonstiges, aufgrund der behaupteten Markenverletzung zu führendes Verfahren entstehen, daneben etwaige, an die Markeninhaberin zu erbringende Schadenersatzleistungen, Kosten einer Auskunftserteilung sowie alle übrigen Schäden, die der Auftragnehmerin durch die behauptete Markenverletzung entstehen. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die Auftraggeberin von einer etwaigen Inanspruchnahme durch die Markeninhaberin umgehend in Kenntnis zu setzen.
Datenschutz
Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Adressdaten und Bestelldaten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Die Adressdaten werden auch zu Werbezwecken genutzt, wobei Sie dieser Verwendung jederzeit wiedersprechen können. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir einen Datenaustausch mit diversen Auskunfteien. GSB Plast ist berechtigt, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mit zu produzieren und diese in unseren Webemedien abzubilden bzw. als Qualitätsmuster weiterzureichen.
Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist für beide Teile 48268 Greven. Gerichtsstand ist ausschließlich der Firmensitz der Fa. GSB Plast für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte einer der Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
