Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Groß- und Einzelhandel Torsten Furga“ für eBay.de
§ 1 Geltungsbereich der AGB von „Groß- und Einzelhandel Torsten Furga“
(1) Dieses Angebot wird bereitgestellt von
Groß und Einzelhandel
Inhaber: Torsten Furga
Kameradschaftsweg 5
44309 Dortmund
Handy: 0179 2109290
Telefon: 0231 5336789
Telefax: 0231 9461695
Email: a.furga@web.de
(nachfolgend als „Groß- und Einzelhandel Torsten Furga“ abgekürzt bzw. als „Anbieter“ bezeichnet).
(2) Der Anbieter liefert und verkauft Waren ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ausschließlich an private Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt).
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertragsschluss kommt nach den jeweils geltenden AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html – dort finden Sie auch weitere Informationen zu den einzelnen Begriffen) von ebay zustande. Diese Regelungen gelten in der jeweiligen Fassung ausdrücklich auch im Verhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden, insbesondere in folgendem – auszugsweise wiedergegebenen – Wortlaut:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. […]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(2) Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie während des Kaufvorgang eingegebenen Angaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren, bevor Sie die Gebotsabgabe bzw. den Sofortkauf etc. bestätigen oder den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen.
(3) Der Vertragstext für Ihre Bestellung wird beim Anbieter nicht gespeichert. Sie können die Bestellung aber in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten befristet einsehen und ausdrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite befristet nach Vertragsschluss gespeichert und kann dort von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Die Befristung der Speicherung liegt im Verantwortungsbereich von eBay und beträgt aktuell 60 Tage.
§ 3 Zahlung und Fälligkeit
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Anbieter.
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, elektronische Rechnung
(1) Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Kunden über.
(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Rechnungen des Anbieters nur noch in elektronischer Form an den Kunden versandt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnung erhält, soweit nichts anderes vereinbart wird.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Anbieter. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Anbieter nicht zulässig.
§ 6 Preisangaben, Produktabbildungen und Spielzeug
(1) Die Preise verstehen sind Endpreise zuzüglich Versandkosten (diese werden bei dem jeweiligen Angebot gesondert mitgeteilt), inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Auktion / der Sofort-Kaufen-Option.
(2) Angaben und Angebote hinsichtlich der angebotenen Waren und Produktbeschreibungen sind unverbindlich bis zum Kaufabschluss. Produktabbildungen zeigen nicht notwendigerweise die zu verkaufende Ware selbst, es kann sich vielmehr auch um beispielhafte Abbildungen handeln; Abweichungen zu der gelieferten Ware sind daher möglich.
(3) Die vom Anbieter angebotenen Waren sind, mit Ausnahme der besonders gekennzeichneten Artikel (CE- Kennzeichnung), kein Spielzeug und entsprechen nicht der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV). Die Waren sind nicht für Kinder bis zu 14 Jahren geeignet und werden ausdrücklich nicht an Minderjährige verkauft. Die vom Anbieter verkauften Waren (mit Ausnahme der durch CE- Kennzeichnung gekennzeichneten Spielwaren) dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
(4) Bei der Weiterleitung oder dem Weiterverkauf von Waren aus unserem Sortiment ist der Käufer für die bestimmungsgemäße Einhaltung von § 6 Abs. 3 verantwortlich und haftend.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Anbieter ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunde bleibt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
§ 8 Datenschutz
(1) Zum Zweck der Bearbeitung der eBay-Auktionen werden von Anbieter bezüglich des Kunden folgende personenbezogene Daten erhoben:
- eBay-Auktionsdaten
- Name, Adresse und E-Mail-Adresse
- Bankverbindung
Die Speicherung der oben genannten Daten ist zur Kaufabwicklung erforderlich; Sie können die Löschung der Daten jederzeit durch einfache Mitteilung über die E-Mail-Adresse a.furga@web.de und die weiteren im Impressum mitgeteilten Kommunikationswege verlangen.
(2) Für datenschutzrechtliche Auskünfte können Sie mit Anbieter über die E-Mail-Adresse a.furga@web.de und die weiteren im Impressum mitgeteilten Kommunikationswege Kontakt aufnehmen. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur gespeichert, wenn Sie diese im Rahmen einer Anfrage, Registrierung oder ähnliches übermitteln. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Kaufabwicklung, z.B. an den Paketdienst. Die uns erteilte Einwilligung zur Weitergabe dieser Daten kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Es gelten weiter die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de, die im Einzelnen unter eBay-Datenschutzerklärung zu finden sind.
§ 9 Rückgabe der Verpackungen
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4106890) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.
§ 10 Rücknahme von Batterien und Akkus
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd (Cadmium), Hg (Quecksilber) oder Pb (Blei)) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Falls Sie uns die Batterien und Akkus zusenden wollen, senden Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere in § 1 dieser AGB genannte Anschrift.
§ 11 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 12 Rechtswahl
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
