1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Als Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt weder Schweigen noch die Erbringung unserer Leistung oder die Lieferung.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Vertragszweck ist der Verkauf von Waren aus unserem Online-Shop. Auf Kundenwusch können wir die Ware nach Vorlagen des Kunden individuell fertigen.
Die Durchführung oder der Erfolg von Werbemaßnahme durch den Kunden ist nicht Zweck dieses Vertrags.
Garantien liegen nur vor, wenn sie schriftlich und wörtlich als: “Garantie“ bezeichnet werden.
2. Vertragsabschluss
Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Im Falle, dass der Kunde keine individuelle Fertigung von Waren wünscht, sondern lediglich Ware aus unserem Online-Shop bestellt, kommt der Vertrag mit dem Zugang unserer Bestellbestätigung beim Kunden zustande.
Im Falle, dass der Kunde eine individuelle Fertigung der Ware nach Vorlagen des Kunden wünscht, kommt der Vertrag mit dem Kunden erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Aufhebung der Schriftform selbst.
3. Preise
Die Preise und Währung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste bzw. der Auftragsbestätigung. Wenn die Auftragsbestätigung Preise beinhaltet, gehen die Preise in der Auftragsbestätigung vor.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer.
Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern sonstige Abgaben, Verpackungs- und Versandkosten, Transportversicherungen und Entsorgungskosten trägt der Kunde.
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Wir sind jedoch, auch im Laufe einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen; einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Bestell-, bzw. Auftragsbestätigung.
Die Preise enthalten keine Entsorgungsgebühren. Entsorgungsgebühren trägt der Kunde. Der Kunde hat sich gemäß Verpackungsgesetz bei einem entsprechenden Unternehmen zu lizensieren (Verpackungslizenz).
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Rechte des Kunden insbesondere gemäß Ziffer 10 unberührt.
4.Lieferung und Lieferverzug
4.1 Lieferung von Ware aus unserem Onlineshop ohne individuelle Fertigung
Für den Kauf von Ware aus dem Online-Shop die nicht individuell gefertigt wird, gilt nach Erhalt der Bestellbestätigung eine Lieferfrist von ca. 2-10 Werktagen.
4.2 Lieferung von individuell gefertigter Ware nach Vorlage des Kunden
Bei Ware, die nach Vorlagen des Kunden individuell gefertigt werden soll, wird der Liefertermin dem Kunden gesondert in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
4.3 Verzögerung oder Unterlassung der Druckfreigabe; Nichtverfügbarkeit der Leistung
4.3.1 Im Falle von verzögerter oder unterlassener Druckfreigabe gilt Folgendes:
Liefertermine verlängern sich um die Dauer der Verzögerung der Druckfreigabe entsprechend.
Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die Druckfreigabe nicht oder nicht fristgerecht erteilt.
4.3.2 Nichtverfügbarkeit der Leistung
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus anderen, als die in 4.3.1 genannten Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Erstattung der Gegenleistung
Eine bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistung werden wir im Falle des Rücktritts unverzüglich erstatten.
4.5 Gesetzliche Rechte
Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/ oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
4.6 Schadensersatz und Mehraufwendungen
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemien, Epidemien und unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unseres Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
6.Rücksendungen
6.1 Waren-Rücksendungen werden nur frei angenommen (unfreie Sendungen werden verweigert).
6.2 Die Rücksendung von Druckplatten (Aufbewahrung bei uns 10 Jahre) erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.
6.3 Unsere Vorlieferanten erheben bei uns im Falle einer Rücksendung von Ware eine Handlings-Pauschale in Höhe von 15 EUR zzgl. Umsatzsteuer aufgrund der vom Vorlieferanten in diesem Fall vorgenommene Einsortierung der zurückgesendeten Ware in das Warenlager der Vorlieferanten. Aus diesem Grunde erheben wir beim Kunden eine Handlings-Pauschale in Höhe von 15 EUR zzgl. Umsatzsteuer im Falle einer Rücksendung von Ware durch den Kunden an uns.
7. Lieferung und Zahlungsbedingungen
Es gelten unsere Lieferung und Zahlungsbedingungen unter:
https://www.tragetaschenmarkt.de/lieferungen-zahlungsbedingungen.html.
8. Gewährleistungsausschluss bei Einhaltung der Toleranzgrenzen, im Falle unwesentlicher Abweichungen und bei technisch bedingten Farbschwankungen
8.1 Über- oder Unterlieferungen, Toleranzgrenzen
Bei Ware aus Baumwolle und aus NonWoven können technisch bedingt Überlieferungen oder Unterlieferung der bestellten Stückzahlen, um bis zu 10% der bestellten Stückzahlen eintreten (Toleranzgrenze für Baumwolle und NonWoven).
Bei Ware aus Kunststoff und bei Papiertaschen können technisch bedingt Überlieferungen oder Unterlieferung der bestellten Stückzahlen, um bis zu 20% eintreten (Toleranzgrenze bei Kunststoff und bei Papiertaschen).
Für Über- und Unterlieferungen der bestellten Stückzahlen innerhalb der Toleranzgrenzen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen; sie berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation. Es wird die gelieferte Menge abgerechnet.
8.2 Unwesentliche Abweichungen in Größe oder Bedruckung und technisch bedingte Farbschwankungen
Im Falle unwesentlicher Abweichungen in Größe oder Bedruckung und bei technisch bedingten Farbschwankungen bestehen keine Gewährleistungsansprüche; sie berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation.
9. Mängel eines Teils der Leistung oder Lieferung
Mängel eines Teils der Leistung oder Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung.
10. Ansprüche des Kunden bei Mängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen
10.1 Ansprüche des Kunden bei Mängeln
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten.
Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine vom Kunden für die Nacherfüllung gesetzte, angemessene Frist erfolglos verstrichen ist oder nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10.2 Sonstige Pflichtverletzungen
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen.
10.3 Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen - auch bei Mängeln - nur nach Maßgabe der Ziffer 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
11. Haftung
Wir haften auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:
11.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Unsere Haftung für Schäden die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, ist der Höhe nach unbegrenzt.
11.2 Personenschäden
Bei Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist unsere Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen oder seitens von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, der Höhe nach unbegrenzt.
11.3 Garantie /Arglist
Unbegrenzt der Höhe nach ist unsere Haftung für Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit sowie für Schäden die durch arglistiges Verschweigen eines Mangels unsererseits, seitens unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Erfüllungsgehilfen oder seitens von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, entstehen.
11.4 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, wenn keiner der in den Ziffern 11.1 bis inkl.11.3 und 11.7 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11.5 Haftungsausschluss
Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
11.6 Persönlicher Geltungsbereich der Haftungsbeschränkung und des Haftungsausschlusses
Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.4 und der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11.5 gelten auch im Falle von Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben; die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 11.4 und 11.5 gelten in diesem Fall nicht nur zu unseren Gunsten, sondern auch zugunsten der Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
11.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Freistellung
12.1 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche auf Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen.
12.2 Diese Haftungsfreistellung gilt insbesondere aber nicht nur:
- für den Inhalt der vom Kunden angelieferten Druckvorlagen oder der von ihm beigestellten Werbemittel, die nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen dürfen,
- für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes.
13. Versicherung
Werbematerial oder Waren, die durch uns für Kunden verwahrt oder verarbeitet werden, werden auf Wunsch zum Material- oder Herstellungswert gegen Feuer, Sturm, Einbruchsdiebstahl und Leitungswasser versichert. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde; diese Kosten werden gesondert berechnet.
14. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
15. Verjährung
Abweichend von § 438 Abs.1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden aus Sach- oder Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Unberührt bleiben zwingende, gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 438 Abs. 3, § 444 BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung ( §§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 11.1, 11.2, 11.3 und 11.7 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundes Republik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist, soweit nichts anderes vereinbart, Nürnberg.
Ist der Kunde Kaufmann, im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unser Geschäftssitz in Nürnberg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Wir sind jedoch auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
17. Unwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: 14.1.2021
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Stand: 25.5.2018
