Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte über den eBay Online-Marktplatz begründete Geschäftsbeziehung zwischen
Robert Matyschok
Luise-Riegger-Str. 60
76137 Karlsruhe
Tel. 0721-20400233
eMail: rm@eltradec.eu
(im Folgenden "Verkäufer" genannt) und seinen Kunden. Diese AGB gelten für die unter diesem Absatz aufgeführten Geschäftsbeziehungen ausschließlich.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
(3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.
(4) Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, steht ihm - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu. Für Halbleiter erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Verpackung geöffnet wurde.
§ 3. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet,
1. die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
2. einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
3. einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und vom Kunden weiterhin bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion des Browsers wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die Website auszudrucken.
§ 5. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten (Fest-)Preise bzw. Höchstgebote stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
§ 6. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verkäufer.
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Für Angebote mit Selbstabholung und Barzahlung kann die Frist zur Abholung und damit Zahlung abweichend geregelt werden.
(2) Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist - grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung einschließlich Nachnahme oder als Barzahlung bei vereinbarter Selbstabholung.
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind sowie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 7. Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl des Verkäufers, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart worden ist. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu sieben Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, falls der Kunde in der (jeweils letzten) Kaufabwicklung rechtzeitig die entsprechenden Artikelnummern mitteilt. Ein Anspruch des Kunden auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
(4) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen
(5) Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 8. Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Diese Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 9 dieser AGB dar.
(5) Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer über die oben unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(2) Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kann der Verbraucher bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet der Verkäufer nach Maßgabe des § 10 dieser Geschäftsbedingungen.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief oder eMail an den Verkäufer zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Falle der Gewährleistung erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
(4) Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für den sog. gewollten Verschleiß.
(5) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Darüber hinaus ist gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen – und zwar auch insoweit der Mangel nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden ist.
Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware, wobei die hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen nicht gelten, wenn und soweit der Verkäufer nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen keinen Mangel dar.
(6) Die bloße Präsentation der Artikel auf der eBay-Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren seitens des Verkäufers. Durch etwaige in dem Angebot aufgeführte Herstellergarantien wird daher ausschließlich der Hersteller verpflichtet.
§ 10. Haftung
(1) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber einem Verbraucher ist die Haftung bei leichter und einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden begrenzt.
(2) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(3) Der Verkäufer haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seitens des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
(5) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Karlsruhe. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
Der Link zur neuen EU Streitschlichtungsplattform ist http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 12. Datenschutz
Alle zur Duchführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen wie z.B. DHL oder Spedition weitergegeben.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
