Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Einkauf von WEICON-Produkten über ebay
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe von Waren durch WEICON GmbH & Co KG an Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
(2) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf den allgemeinen eBay-Websites von uns eingestellten Warenangebote sind unverbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Sofort Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Auch diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
(5) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen ihres Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 3 Preise
Die auf Internetpräsenz genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder per Paypal.
(2) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Authorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Ware an Sie versenden.
(3) Kosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Sofern Sie als Käufer Verbraucher sind, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht und das Muster einer Widerrufsbelehrung finden Sie in dem hierzu bereitgestellten Link.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir lediglich bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Höhere Gewalt
Kommt es durch Umstände, die von keiner der Vertragsparteien zu verantworten sind, zB. Naturkatastrophen, Epidemien, Streiks oder den Ausfall bedeutender technischer Infrastrukturen („höhere Gewalt“) zur vorübergehenden oder dauernden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, so werden die Parteien von ihren wechselseitigen Leistungspflichten befreit. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder der Ersatz von Auslagen in einem solchen Fall ist ausgeschlossen.
§ 12 Verbraucherschlichtung
Die europäische Kommission hat eine Internetplattform zur online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Die Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die WEICON GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Gerichtsstand ist Münster.
(3) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
Stand: 31.03.2020
