Allgemeine Geschäftsbedingungen DQ Performance, Daniel Quercino
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen DQ Performance, Daniel Quercino, Gutenbergstr. 6, 95032 Hof Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Für den Kauf gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anders lautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
(2) Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
(3) Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware, soweit dies das jeweilige Angebot ausweist, sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
(2) Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
(3) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt.
a. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
b. Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers auch zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Käufer kann Angebote für einen oder mehrere Artikel dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
c. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(6) Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
(7) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
(8) Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
(9) Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung über den Kauf und Angaben zur Kaufabwicklung, einschließlich der AGBs und der Widerrufsbelehrung.
§ 4 Lieferkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind durch den Kunden noch Versandkosten gesondert zu bezahlen. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten für einen Artikel ist im jeweiligen Angebot unter „Versand“ aufgeführt. Sollte der Kunde mehrere Artikel erwerben steht es im Ermessen des Verkäufers einen Kombiversand anzubieten, eine Pflicht hierzu besteht nicht.
§ 5 Bezahlung
(1) Alle gekauften Artikel sind sofort zahlbar ohne Abzug.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Ansprüche aus dem Widerrufs- oder Mangelgewährleistungsrecht sowie nicht für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB.
(3) Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist jedoch ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, folgende Zahlungsarten anzubieten:
a. Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ benennt der Verkäufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
b. PayPal
Bei Wahl als Zahlungsart „PayPal“ wird die Abwicklung über den Anbieter PayPal erfolgen. Für die Abwicklung des Bezahlvorganges gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ausschließlich zwischen PayPal und dem Käufer. Der Verkäufer wird die Ware nach Gutschrift durch die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. auf dem Konto des Verkäufers versenden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Etwaig hiervon betroffene Dritte sind durch den Kunden zu informieren.
§ 7 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft jedoch dem Verkäufer, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Gewährleistung, Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Gefahrübergang.
(3) Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr, bei gebrauchten Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
(4) Von den Einschränkungen in § 8 Abs. 1 und 2 ausgenommen sind schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder solche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Werden Betriebs- und Wartungshinweise des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind.
(6) Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten ergänzend die nachfolgenden Absätze: Ist der Kaufgegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach Wahl des Kunden Ersatz oder bessert nach. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs „in anderer Weise“ (§212 BGB). Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
(7) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) und in einem solchen Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
(8) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DQ Performance Daniel Quercino, Gutenbergstraße 6, 950323 Hof) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
MUSTER- WIDERUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
DQ Performance
Herr Daniel Quercino
Gutenbergstraße 6
95023 Hof
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 10 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über https://ec.europa.eu/consumers erreichbar ist. Der Kunde kann die OS- Plattform über den direkten Link direkt unter "Rechtliche Informationen des Verkäufers" auf der Angebotsseite des Verkäufers oberhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen. Eine Verlinkung in diesen Allegemeinen Geschäftsbedingungen ist aufgrund der technischen Ausgestaltung der EBay-Plattform nicht möglich. Der zuvor genannte Link genügt den Anforderungen an die "leichte Erkennbarkeit" des Hyperlinks und ist ergänzend zu diesen AGBs zu verstehen. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 11 Jugendschutz
Sofern die Bestellung des Kunden Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegen, stellt der Verkäufer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
§ 12 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet und nutzt die aufgenommenen Daten nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telemediengesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck des Versandes. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedürfen grundsätzlich Ihrer vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch
(2) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
