Datenschutzinformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Datenschutzinformationen
Mit diesem Dokument kommen wir unseren Informationspflichten aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung VO 2016/679 (nachfolgend: DSGVO) nach.
Die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle ist Grzegorz Filipczak, Michael-Schnabrich-Str. 14, 34132 Kassel, E-Mail: biuro-verkauf@freenet.de .
Wenn Sie über unseren eBay-Shop Produkte bestellen, müssen Sie neben Vor- und Nachnamen eine Lieferadresse und Zahlungsdaten angeben. Diese Daten werden von uns zu der Bestellung gespeichert. Der Lieferant erhält von uns Angaben zu den von Ihnen bestellten Waren, Ihrem Vor- und Nachnamen, ggf. der von Ihnen angegebenen Telefonnummer und der Lieferadresse. Zweck und Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist die Erfüllung des Kaufvertrages mit Ihnen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO).
Zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO), zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) sowie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes oder bei sonstigen berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen weitergeben. Insbesondere folgende Empfängerkategorien kommen hierbei in Betracht: Lieferanten, Finanzämter, Regierungsbehörden, Steuerberater, Rechtsanwälte, IT- und Finanzdienstleister. Wir verwenden die Daten nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling. Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, uns Ihre Daten bereitzustellen. Ohne die Daten können wir einen Kaufvertrag mit Ihnen aber weder abschließen, noch durchführen. Ihre Daten werden für die Zwecke der Durchführung der Bestellung gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten aus der Abgabenordnung gelöscht.
Sie haben das Recht, Auskunft (Art. 15 DSGVO) über Ihre personenbezogenen Daten sowie damit zusammenhängende Informationen zu verlangen. Darüber hinaus können Sie die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) und die Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie können zudem verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt (Art. 18 DSGVO) wird. Ferner haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten von der verantwortlichen Stelle zu erhalten oder diese an eine andere verantwortliche Stelle übermitteln zu lassen (Art. 20 DSGVO). Eine gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, 9 Abs. 2 a) DSGVO erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit sofortiger Wirkung gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO widerrufen. Bitte beachten Sie, dass Datenverarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, von dem Widerruf nicht betroffen sind und damit trotz Widerruf rechtmäßig sind. Möchten Sie von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen, genügt eine einfache Mitteilung an den oben stehenden Verantwortlichen.
Sie haben in bestimmten Fällen das Recht, Widerspruch (Art. 21 DSGVO) gegen die Datenverarbeitung einzulegen. Insbesondere haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit gegen die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessensabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. i) DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) Verarbeitung Ihrer Daten (insbesondere bei sogenanntem Profiling) Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr für diese Zwecke, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Sofern Ihre personenbezogenen Daten für Direktwerbung verarbeitet werden, können Sie gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO ebenfalls jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung einlegen, auch bei Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Sofern Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten für diese Zwecke der Direktwerbung nicht mehr verwendet.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie eine Beschwerde an die nachfolgende für uns zuständige Aufsichtsbehörde richten: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: 0611-1408 0, Telefax: 0611-1408 611, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de, Web: https://datenschutz.hessen.de
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich, Vertragssprache, anwendbares Recht
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Bestellungen über unseren eBay-Shop.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zwingende Bestimmungen des Mitgliedstaates unberührt bleiben.
§ 2 Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Vertrag über Käufe aus unserem eBay-Shop wird zwischen Ihnen und Grzegorz Filipczak, Michael-Schnabrich-Str. 14, 34132 Kassel, geschlossen.
(2) In der Regel stellen wir Artikel im Festpreis-Format ein, womit von uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel abgegeben wird. Durch klicken auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und die Bestätigung im Rahmen des Bezahlvorgangs nehmen Sie das Angebot an. Sofern bei einem Festpreis-Angebot die Ware von Ihnen zunächst in den eBay-Warenkorb gelegt wird, nehmen Sie das Angebot an, wenn Sie nach Anzeige des Warenkorbs den Zahlungsvorgang durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ abschließen.
(3) Bei Einstellen eines Artikels im Rahmen einer Online-Auktion geben wir ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Durch Abgabe eines Gebotes geben Sie ein Angebot für den Kauf des Artikels ab. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie mit Ihrem Gebot nach Abschluss der Auktion (Ablauf der Angebotsdauer oder vorzeitiges Ende der Auktion) das höchste Gebot abgegeben haben. Ihr Angebot erlischt daher, sofern während der Laufzeit der Online-Auktion (maßgeblich ist die offizielle eBay-Zeit) ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Bei Auktionen können wir zudem einen Mindestpreis angeben, so dass unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung des Erreichens des Mindestpreises steht. Auktionsware kann von uns zusätzlich mit einer „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen werden. Bei Ausübung dieser Option durch Sie kommt der Vertrag mit Ihnen unabhängig von der Laufzeit und ohne Durchführung der Auktion zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande.
(4) Sofern in einem unserer Angebote die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preisvorschlag zum Kauf des Artikels unterbreiten. Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des Artikels zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Wir können diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder auch ein Gegenangebot unterbreiten. Sofern wir den Vorschlag annehmen, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Ihr Preisvorschlag bezieht sich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel und ist höchstens 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende endgültig, je nachdem, welcher dieser beiden Zeitpunkte zuerst erreicht ist.
§ 3 Berichtigung von Eingabefehlern (Korrekturmöglichkeiten)
Sie können Ihre Bestelldaten während des Bestellprozess durch den von eBay zur Verfügung gestellten Bestellprozess einsehen und entsprechende Eingabefehler dort erkennen und korrigieren. Im eBay-Warenkorb können Sie sich vor Abschluss der Bestellung eine Übersicht anzeigen lassen, einzelne Artikel entfernen oder sonstige Fehler in Bezug auf die ausgewählten Artikel oder Mengen korrigieren. Um eine Bestellung vor Abgabe eines verbindlichen Angebots abzubrechen, können Sie den Browser schließen oder über die Schaltfläche „Zurück“ in Ihrem Browser zu der vorherigen Seite zurückkehren. Persönliche Daten können Sie jederzeit unter „Mein eBay“ einsehen und korrigieren.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Sie können die Daten Ihrer Bestellung im Bereich „Mein eBay“ für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 90 Tage) Tage nach dem Kauf einsehen. Darüber hinaus können die Vertragsinformationen durch Ausdrucken oder Erstellen von Screenshots gespeichert werden. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die für unsere Kunden allerdings nicht zugänglich sind.
§ 5 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Angebot nicht anders angegeben, handelt es sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer enthaltende Gesamtpreise. Über den Produktpreis hinausgehende Liefer- und Versandkosten werden in dem Angebot gesondert ausgewiesen.
(2) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die dort von Ihnen hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
(3) Wir akzeptieren die im Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Bei Abwicklung der Zahlung über eine Kreditkarte, wird diese sofort belastet. Sofern als Zahlungsart ein Drittanbieter (PayPal, Klarna) ausgewählt wird, müssen Sie bei diesen Anbietern registriert sein, was ggf. eine Adress- und Bonitätsprüfung voraussetzt. Wir behalten uns vor, Ihnen bei einem negativem Prüfungsergebnis die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern. Weitere Informationen zu den Anbietern und die Zahlungsabwicklung erhalten Sie im Bestellvorgang und auf den Webseiten der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
(2) Wir haften unbeschränkt für die Schäden, die durch uns, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonst für uns tätige Personen (Erfüllungsgehilfen) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht wurden. Gleiches gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie durch uns.
(3) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle des Schuldnerverzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung mit leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von uns auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die mit der Erfüllung des vertraglichen Zweckes unmittelbar zusammenhängen (Kardinalpflichten).
§ 7 Widerrufsrecht
Es steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach der gesonderten und in dem jeweiligen Angebot untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.
§ 8 Schlussbestimmungen und Hinweis auf Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet.
(2) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am ehesten entspricht.
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