Allgemeine GeschÀftsbedingungen
1. Geltungsbereich
a. FĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehung zwischen dem Anbieter Hees BĂŒrowelt GmbH (nachfolgend âVerkĂ€uferâ) und dem Kunden (nachfolgend âKĂ€uferâ) ĂŒber den Verkaufskanal eBay gelten die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des KĂ€ufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der VerkĂ€ufer stimmt ihrer Geltung ausdrĂŒcklich schriftlich zu.
b. Die IdentitÀt und Anschrift des VerkÀufers:
Hees BĂŒrowelt GmbH
LeimbachstraĂe 266
57074 Siegen
Tel.: 0271/48810
Fax.: 0271/4881100
E-Mail: info@hees.de
GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Florian Leipold, Sebastian Leipold
Registergericht: Amtsgericht Siegen
Registernummer: HRB 2496
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÀà § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 81 12 80 585
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt gemÀà den eBay-AGB zustande. Ein Vertrag kann ĂŒber verschiedene Arten geschlossen werden:
Sofortkauf & Warenkorbfunktion:
a. Der Kunde klickt auf der Angebotsseite auf den Button âSofort-Kaufenâ oder legt den gewĂŒnschten Artikel oder mehrere in den Warenkorb mit dem Button âIn den Warenkorb legenâ. Er durchlĂ€uft nun die von eBay vorgegebenen Schritte. Der Kunde kann sich mit seinem eBay Account einloggen oder die Bestellung als Gast ausfĂŒhren. Im folgenden Schritt ĂŒberprĂŒft der Kunde seine Bestellung, es wird das Produkt, der Preis sowie etwaige Mehrkosten in Versand-, Liefer-, oder Speditionskosten inkl. MwSt. angezeigt. Mit dem Klick auf den Button âKaufen und Zahlenâ geht der Kunde einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem VerkĂ€ufer ein. Die Transaktion kann abgebrochen werden, indem der Kunde im Browser die âZurĂŒckâ SchaltflĂ€che benutzt
Auktionsverfahren:
b. Bei dem Auktionsverfahren trĂ€gt der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite des VerkĂ€ufers sein Maximalgebot in das Feld âGeben Sie Ihr Maximalgebot einâ ein. Der Eintrag muss mit dem Button âBietenâ bestĂ€tigt werden. Folgend wird der KĂ€ufer von eBay aufgefordert sein Gebot u ĂberprĂŒfen und muss dieses nochmals bestĂ€tigen.
Das Angebot ist bindend, wenn der Kunde Höchstbietender ist, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande
Angebot an unterlegene Bieter
c. Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhĂ€lt der Kunde zunĂ€chst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff âAngebot an unterlegene Bieterâ.
Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur VerfĂŒgung: âArtikel aufrufenâ und âJetzt antwortenâ. Je nach Auswahl mĂŒssen, die von eBay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button âKaufenâ klicken.
Preisvorschlag
d. Bei einem möglichen Preisvorschlag kann der KĂ€ufer dem VerkĂ€ufer einen Verkaufspreis vorschlagen. Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn auf der Artikelseite das Feld âPreisvorschlag sendenâ zu sehen ist. Der Kunde trĂ€gt in das Feld seinen Preisvorschlag ein und sendet ihn mit dem Button âPreisvorschlag ĂŒberprĂŒfen und bestĂ€tigenâ an den VerkĂ€ufer. Mit einem Klick auf âPreisvorschlag bearbeitenâ kann der KĂ€ufer seinen Vorschlag nochmals verĂ€ndern.
Der VerkĂ€ufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag senden. Dies muss innerhalb von 48h stattfinden, da sonst der Preisvorschlag des KĂ€ufers ablĂ€uft. Bei einer etwaigen Ablehnung des VerkĂ€ufers kann der KĂ€ufer einen neuen Preisvorschlag senden. Beim erneuten Absenden mĂŒssen die oben genannten Schritte wiederholt werden.
e. Alle im Punkt 2 genannten Verfahren, die zu einem Vertragsschluss fĂŒhren können, folgendermaĂen ĂŒberprĂŒft und ggfs. korrigiert werden:
Nach Klick auf den Button (z. B. âBietenâ, âSofort-Kaufenâ, âIn den Warenkorbâ, âPreis vorschlagenâ, âPreisvorschlag ĂŒberprĂŒfenâ oder âNeuen Preisvorschlag sendenâ) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestĂ€tigungsseite nochmals ĂŒberprĂŒfen. WĂŒnscht der Kunde eine Ănderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den âZurĂŒckâ- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite spĂ€ter erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde mit seinem jeweiligen EingabegerĂ€t Ă€ndern.
Nach einem erfolgreichem Kaufabschluss erhÀlt der KÀufer von eBay eine E-Mail mit dem Bestelleingang sowie den Bestelldetails.
3. Eigentumsvorbehalt
a. Ist der KÀufer Verbraucher, behÀlt sich der VerkÀufer bis zur vollstÀndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
b. Ist der KÀufer Unternehmer, behÀlt sich der VerkÀufer bis zur vollstÀndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschÀftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise, die den eBay Angeboten des VerkĂ€ufers zu entnehmen sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschlieĂlich der jeweils gĂŒltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im eBay-Bestellformular gesondert angegeben und sind vom KÀufer zu tragen, soweit der KÀufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Liefert der VerkĂ€ufer in LĂ€nder auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zĂ€hlen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. ĂberweisungsgebĂŒhren, Kosten fĂŒr FremdwĂ€hrungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).
Die Zahlungsabwicklung fĂŒr die folgenden Zahlungsarten findet durch eBay S.Ă .r.l., 22-24 Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg (nachfolgend "eBay Sarl") statt:
- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard,
- American Express und Discover),
- PayPal,Google Pay,
- Apple Pay,oder eBay-Gutscheine,
- Geschenkgutscheine etc. (sofern verfĂŒgbar).
Bei den oben genannten Möglichkeiten leistet der KÀufer seine Zahlung an eBay Sarl. Ebay Sarl wickelt die Zahlung des KÀufers
gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer ab.
Bei der Zahlung per Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber die RatePAY
GmbH, FranklinstraĂe 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend "Ratepay"). In dem Fall leistet der KĂ€ufer die Zahlung an
Ratepay.
Weitere Details zu den Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den eBay Nutzungsbedingungen fĂŒr die Zahlungsabwicklungen unter folgendem Link:
https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html#March2020PaymentsServices
Falls dem Angebot auf der Artikelseite die Möglichkeit zu Abholung angezeigt wird, ist eine kostenlose (Versandkostenfreie) Abholung in einem Ladenlokal des VerkÀufers möglich. Sie können die Ware mit den oben genannten Zahlungsarten bezahlen oder Bar vor Ort bezahlen.
5. Lieferung, VerfĂŒgbarkeit
a. Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Genauere Angaben zu den Versandinformationen können Sie der Angebotsseite entnehmen.
b. Das Versandrisiko trÀgt der Anbieter, wenn der KÀufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der KÀufer Unternehmer ist.
c. Der VerkĂ€ufer behĂ€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemĂ€Ăer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Dies gilt nur fĂŒr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkĂ€ufer zu vertreten ist und dieser ein konkretes DeckungsgeschĂ€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der NichtverfĂŒgbarkeit oder der nur teilweisen VerfĂŒgbarkeit der Ware wird der KĂ€ufer hierĂŒber unverzĂŒglich informiert und eine etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzĂŒglich erstattet.
d. Bei Selbstabholung informiert der VerkĂ€ufer den KĂ€ufer zunĂ€chst per E-Mail darĂŒber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der KĂ€ufer die Ware nach Absprache mit dem VerkĂ€ufer am Sitz des VerkĂ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. GewÀhrleistung
Der VerkĂ€ufer haftet fĂŒr SachmĂ€ngel nach den hierfĂŒr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7. Haftung
a. AnsprĂŒche des KĂ€ufers auf Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen und sind im Ăbrigen ausgeschlossen.
b. Der VerkĂ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschrĂ€nkt fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche des KĂ€ufers bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezĂŒglich nichts anderes geregelt ist.
c. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der VerkĂ€ufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlĂ€ssig verursacht wurde, es sei denn, er haftet nach der vorstehenden Ziffer unbeschrĂ€nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VerkĂ€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KĂ€ufer regelmĂ€Ăig vertrauen darf.
d. Die EinschrĂ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen des VerkĂ€ufers, wenn AnsprĂŒche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
e. Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.
8. Schlussbestimmungen
a. Auf VertrÀge zwischen dem VerkÀufer und den KÀufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÀhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b. Sofern es sich beim KĂ€ufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus VertragsverhĂ€ltnissen zwischen dem KĂ€ufer und dem VerkĂ€ufer der Sitz des VerkĂ€ufers.
9. Alternative Streitbeteiligung
Der VerkÀufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch dazu bereit.
Datenschutz
1. Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Folgend informieren wir Sie ĂŒber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei einer Kaufabwicklung ĂŒber unseren eBay-Shop.
Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Der Verantwortliche fĂŒr die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Hees BĂŒrowelt GmbH, LeimbachstraĂe 266, 57074 Siegen, Deutschland, E-Mail: datenschutz@hees.de, Tel.: 027148810. Der fĂŒr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĂŒrliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen ĂŒber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Kontaktaufnahme
Im Falle einer Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieĂlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens gespeichert und Verwerter werden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusĂ€tzliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung fĂŒr die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter werden wir automatisch als VerkĂ€ufer in Ihrem eBay-Konto unter âMein eBayâ abgespeichert. Sie können diesen jederzeit wieder abbestellen, oder sich vom Verteiler löschen, indem sie uns aus der VerkĂ€uferliste in Ihrem Account unter âMein eBayâ löschen.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
a. Wir arbeiten mit externen Lieferdiensten zusammen, zwecks Warenlieferung an die Adresse des KÀufers geben die zur Lieferung benötigten Personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewÀhlten Versandpartner weiter.
b. Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fĂŒr Waren mit digitalen Elementen oder fĂŒr digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung ĂŒbermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) ĂŒber anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei zweckgebunden fĂŒr Mitteilungen ĂŒber den von uns genutzten Versandweg benutzt und nur im MindestmaĂe verarbeitet.
Nachfolgend Verarbeitungsinformationen nach Zahlungsmöglichkeiten auf dem Marktplatz eBay:
c. Bei einer Bestellung ĂŒber ein eBay Angebot werden durch die âZahlungsabwicklung durch eBayâ Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO primĂ€r an die eBay S.Ă .r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ("eBay") weitergeleitet.
WĂ€hlen Sie die Zahlung Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay die Zahlung selbst ab. Entscheiden Sie sich fĂŒr eine andere Zahlungsart wie: PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna SofortĂŒberweisung werden Ihre Zahlungsdaten an den passenden folgenden Anbieter gemÀà Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeleitet:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (âGoogleâ)
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 MĂŒnchen als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), SveavĂ€gen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5. Rechte des Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht beinhaltet durch die Verarbeitung Ihrer Daten folgende umfassende Betroffenenrechte:
- Auskunftsrecht gemÀà Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemÀà Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemÀà Art. 17 DSGVO
- Recht auf EinschrÀnkung der Verarbeitung gemÀà Art. 18 DSGVO
- Recht auf Unterrichtung gemÀà Art. 19 DSGVO
- Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit gemÀà Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemÀà Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Recht auf Beschwerde gemÀà Art. 77 DSGVO
- Widerspruchsrecht gemÀà Art. 21 DSGVO
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfĂ€llt. Eine Speicherung kann darĂŒber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europĂ€ischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist ablĂ€uft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fĂŒr einen Vertragsabschluss oder eine VertragserfĂŒllung besteht.
7. Hinweis auf die eBay DatenschutzerklÀrung
FĂŒr alle weiteren Datenverarbeitungen, die ĂŒber die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
