Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschäftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Wobei individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.
Kaufabwicklung und Informationsinweise
1) Zu den Modalitäten des Vertragsabschlusses und den weiteren technischen Schritten wird auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (eBay-AGB) verwiesen. Diese sind am Ende jeder
eBay-Seite angegeben. Der direkte Link dazu:http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html.
2) Nach Ansicht des Landgerichts Lübeck (Urt. vom 22.04.2008, Az.: 11 O 9/08) und Landgericht
Frankenthal (Urt. vom 14.02.2008, Az: 2 O 175/07) wirken sich die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von eBay auch auf den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden aus.
3) Kaufabwicklung
Es werden verschiedene Möglichkeiten der Abwicklung eines Kaufes angeboten.
a) Startpreis-Auktion
Im Rahmen der Startpreis-Auktion haben mehrere Bieter die Möglichkeit, durch Abgabe eines konkreten Preises auf ein Warenangebot mit zu bieten. Wobei die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags darstellt. Im Rahmen der Startpreis-Auktionen wird von uns eine Frist bestimmt, in der das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Dabei richtet sich die Auktionszeit nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über
die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn
entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet
worden ist.
Wenn der Bieter unser Startpreis-Angebot anzunehmen will sind folgende technischen Schritte vorzunehmen: Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Dazu wird auf den Button „Anmelden“ geklickt und der Bieter hat sich bei eBay anzumelden.
Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“
anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und
Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Will der Bieter dies nicht akzeptieren kann das Fenster geschlossen und die Bestellung abgebrochen werden. Eine andere Möglichkeit der Beendigung bzw. Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Bieter nicht möglich.
Sofern die angebotene Ware und die Vertragsbedingungen den Erwartungen des Bieters entsprechen, kann er im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die angebotene Ware eingeben. Das abzugebende Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B.1000,00) zu erfolgen hat.
Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Von eBay erhält der Bieter eine Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit ein Kaufvertrag über die Ware mit uns geschlossen wurde.
b) Sofort-Kaufen-Auktion
Wenn bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) eingestellt wird, kommt ein
Vertrag über den Kauf der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er muss auf den in der Artikelbeschreibung angezeigten blauen Button „Sofort-Kaufen“, der sich neben dem Preis befindet klicken. Dann öffnet sich eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier hat der Kunde die
Möglichkeit zu prüfen, ob die Ware und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen und den Bestellvorgang abbrechen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem
Kunden nicht möglich.
Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken
des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen.
c) Preis-Vorschlagen-Auktion
Falls ein Artikel mit der zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ eingestellt wurde, kann der Kunden diesen Artikel erwerben, in dem er durch die Abgabe seines Preisvorschlages als Käifer ein verbindliche Angebot unterbreitet und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme seines Angebotes bedeutet. Die Annahme des Preisvorschlages kann nur innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden.
Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Wenn der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt hat, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert.
Ferner verlieren die Gegenvorschläge ihre Gültigkeit, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt. Ebenso wenn ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt. Und wenn die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird.
4) Nach einem Vertragsabschluss wird der Vertragstext als Webseite bei eBay 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay durch Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Den Vertragstext können Sie auch selbst dadurch abspeichern, in dem Sie die Funktion des
Browsers „Speichern unter“ verwenden und den Vertragstext auf dem eigenen Computer zur Ihrer Verfügung steht und archiviert werden kann. Wenn Sie die Druckfunktion Ihres Browsers verwenden haben Sie auch die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wenn Sie über den von eBay angebotenen Möglichkeiten hinaus den Vertragstext sichern wollen, ist dies unter Hinweis auf § 8 Nr. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der Fassung bis zum 11.03.2014 bzw. nach
§ 3 Nr. 12 in der Fassung ab 12.03.2014 von Ihnen selbst zu veranlassen.
5) Als Verkäufer speichern wir nach Vertragsabschluss den Vertragstext für längstens 90 Tage.
Auf Wunsch stellen wir den Käufern innerhalb dieses Zeitraums den Vertragstext zur Verfügung.
Wenn Sie darüber hinaus den Vertragstext zur Verfügung haben wollen, müssen Sie dies selbst
veranlassen.
6) Während des Bestellvorganges kann jederzeit die Korrektur Ihrer Eingaben erfolgen, in dem Sie den „Zurück-Button“ verwenden und dann die gewünschte Änderung vornehmen. Für weitere
Informationen zu den Auktionen und Gebotsrücknahmen wird auf die Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen von eBay in der jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sofern der Kunde von dem Widerrufsrecht Gebrauch macht gilt:
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
7) Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
"Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/
[http://ec.europa.eu/consumers/odr]
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit."
Unsere E-Mail-Adresse ist info@mesa-store.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
8) Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung
nach der Datenschutz-GVO (EU Verordnung 2016/679 vom 27.April 2016)
Erhebung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl.: Art. 4 DSGVO).
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Abwicklung einer Auftragsverarbeitung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO innerhalb Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach der DSGVO unter anderem folgende Rechte: z.B. nach den Art. 15 DSGVO bis Art. 20 DSGVO zu:
Art 15: Recht auf Auskunft
Art 16: Recht auf Berichtigung
Art.17: Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
Art 18: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Art 19: Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung
personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Art. 20: Recht auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f. DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Ayhan Mestan Moumin
Nürnberger Str. 1
91452 Wilhermsdorf
info@mesa-store.de
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt: Aufsichtsbehörde:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Postfach 22 12 19, 80502 München
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
Email: poststelle@datenschutz-bayern.de
9) Verpackungsgesetz (ab 01.01.2019)
Gemäß den ab 01.01.2019 im Verpackungsgesetz (VerpackG) geltenden Bestimmungen haben wir uns als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
im Sinne von§ 3 Abs. 8 Verpackungsgesetz (VerpackG vom 05.07.2017, BGBl. I 2234 ff.) bei der "Zentralen Stelle Verpackungsregister" (ZS) registrieren lassen
(§ 9 VerpackG) und dort auch unsere vollständigen Firmen- und Kontaktdaten hinterlegt.
Wir haben uns dem Rücknahmesystem der Firma Landbell AG, D 55116 Mainz angeschlossen. So wird gewährleistet, dass die von uns in den Verkehr gebrachten Verpackungen ordnungsgemäß bei einem System im Sinne des § 7 Abs. 1 VerpackG beteiligt werden und eine rechtssichere Pflichterfüllung gemäß dem Verpackungsgesetz erfolgt.
