1. Unsere Angebote, Vertragsabschlüsse, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur und ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geltung jeglicher Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner lehnen wir ab. Dies betrifft auch alle künftigen Nachbestellungen und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten unsere Bedingungen als angenommen, so z. B. auch bei telefonischen oder mündlichen Bestellungen, wobei jeder Lieferung eine Ausfertigung dieser Bedingungen beigefügt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller auf seine eigenen Bedingungen verweist und diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abänderungen - auch mündliche - dieser Bedingungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Aufträge gelten als angenommen, wenn wir Ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung widersprechen. Einer Auftragsbestätigung unsererseits bedarf es nicht.
3. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Frachtkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Lieferungen erfolgen in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Schäden und Verluste, die auf dem Transportweg entstehen, sind unverzüglich zu melden. Bei Schäden durch den Transport ist sofort die Aufnahme des Tatbestandes zu veranlassen, d. h . auf dem Frachtbrief entsprechend zu vermerken und durch den Fahrer gegenzeichnen zu lassen.
4. Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
5. Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereichs liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampf-maßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Eine Behinderung, welche die Dauer von sechs Wochen überschreitet und deren Ende nicht abzusehen ist, berechtigt den Besteller und uns vom Vertrag zurückzutreten, soweit er infolge der Behinderung von uns nicht erfüllt werden kann. Aus der Überschreitung einer Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadenersatzansprüche gegen uns herleiten es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so entsteht uns nach Ablauf einer Nachfrist von 3 Wochen ein Schadensersatzanspruch aus Nichterfüllung in Höhe von 15 % der Kaufsumme, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
7. Der Besteller hat uns Beanstandungen der Ware in Qualität und Menge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung, spezifiziert mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach Lieferung. Ausgeschlossen sind Mängelrügen, die Qualitätsmängel betreffen, welche billigerweise oder handelsüblich bei Waren der bestellten Art und Güte solche vom Handel nicht angesehen werden. Da es sich bei unseren Artikeln um Massenartikel handelt, behalten wir uns Mehr- oder Minder-Lieferung von 15 % sowohl nach Menge, als auch nach Gewicht, vor. Wir haften nicht für handelsübliche oder gewerbliche Abweichungen vom gegebenen Muster in Qualität oder sonstiger Beschaffenheit.
8. Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug in voraus zahlbar. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen kommt es auf den Geldeingang auf unserem Konto an.
9. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, Eigentum von uns. Wird die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkauft, oder geht der Eigentumsvorbehalt durch Einbau, Verarbeitung oder Vermischung unter, so sind alle Ansprüche gegen den Besteller bzw. aus dem Einbau oder Vermischung zugrundeliegenden Geschäften in Höhe unserer Forderungen an uns ausdrücklich, bereits im voraus abzutreten. Wir nehmen diese Abtretung insoweit an. Der Einzug unserer Forderungen erfolgt treuhänderisch für uns. Die insoweit vereinnahmten Beträge sind von sonstigen Beträgen getrennt zu halten und auszusondern. Die Ermächtigung zum treuhänderischen Einzug unserer Forderungen erfolgt jederzeit widerruflich. Die gelieferte Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Wird die verkaufte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises von dritter Seite gepfändet, so hat der Besteller uns dies unverzüglich mitzuteilen unter Benennung der zur Intervention notwendigen Angaben. Unterlässt er dies, so haftet er für alle daraus entstehenden Schäden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.
11. Bei Abrufaufträgen ist die Ware spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Bestellung abzurufen. Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgerufen, so sind wir berechtigt den Kaufpreis in Rechnung zu stellen, wobei die Fälligkeit entsprechend unseren obigen Bedingungen ( Ziffer 8 ) eintritt. Vom Tage der Berechung der Ware an sind wir berechtigt, für deren Bereithaltung Lagerkosten zu berechnen und zwar zum jeweils gültigen Satz des Speditionsgewerbes.
12. Bei allen Lieferungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist bei allen Geschäften Lüdenscheid.
13. Gemäß Bundesdatenschutz wird vereinbart, dass die für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung benötigen Daten in unseren EDV - Anlagen gespeichert werden.
14. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt.
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