Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 01.10.2018)
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer (Kunde) und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen. Ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt oder - bei Angeboten bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat – wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgangs abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 3 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, es sei denn, dass "versandkostenfreie Lieferung" in der Detailseite ausdrücklich erwähnt wird (versandfreie Lieferungen sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich).
Kostentragungsvereinbarung
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (Hinsendekosten) (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass der Käufer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Zahlungs- und Versandbedingungen findet man unter der gleichnamigen Schaltfläche am Ende der Seite. Käufer werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
§ 5 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Verkäufer kann die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 8 Modalitäten des Widerrufrechts
Sie haben das Recht, innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer Weber Heizungen, Inhaber: Adem Acer, Fürkerfeld Str. 22-24, 42659 Solingen, Email: weber.heizungen@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer dem Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang vom Käufer zurückzuführen ist.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Solingen, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Hinweise zur Batterieentsorgung
Weber Heizungen hat u.a. batteriebetriebene Produkte im Angebot, die inklusive Batterien ausgeliefert werden. Deshalb sind wir vom Gesetzgeber verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen.
Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien und Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurücksenden. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet (siehe Bild). Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe.
Hinweis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BattG
Eine auf Batterien gegebenenfalls aufgebrachte Kennzeichnung ("Hg", "Cd", "Pb") weist darauf hin, dass die Batterie den Wert von 0,0005 Masseprozent Quecksilber ("Hg"), den Wert von 0,002 Masseprozent Cadmium ("Cd") und/oder den Wert von 0,004 Masseprozent Blei ("Pb") überschreitet. Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen. Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
§ 11 Hinweise zum Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG)
Elektro- und Elektronikgeräten (z.B. PCs, Notebooks, Drucker, Monitore) dürfen Sie nicht über ihren Hausmüll entsorgen. Ihre Elektro-Altgeräte können Sie kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
§12 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.
§13 Garantie
Verbrauchern stehen beim Kauf von neuen Geräten im Falle eines Mangels gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, die durch diese Garantie nicht eingeschränkt werden. Diese Garantie räumt Verbrauchern also zusätzliche Rechte ein. Dies vorausgeschickt, räumt Weber Heizungen – Inhaber Adem Acer, Fürkerfeld Str. 22-24, 42659 Solingen (nachfolgend kurz „Weber Heizungen“ genannt), ihren Kunden nachfolgende Garantieverpflichtungen ein:
1. Zeigt sich während der Garantiezeit ein Herstellungs- oder Verarbeitungsfehler, gewährt Weber Heizungen folgende Leistung:
- kostenfreier Austausch gegen einen gleichwertigen oder neuen Kaufgegenstand.
Im Garantiefall ersetzt Weber Heizungen dem Kunden die Kosten für den Versand des Gerätes an Weber Heizungen per Postpaket innerhalb Deutschlands. Mehrkosten, die durch die Versendung des Gerätes per unfreies Paket oder durch die Versendung des Gerätes aus dem Ausland entstehen, hat der Kunde zu tragen.
Darüber hinausgehende Ansprüche werden durch diese Garantie nicht eingeräumt. Die Garantie umfasst insbesondere nicht den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens.
2. Die Garantie wird für die Dauer von 3 Jahren ab dem Kaufdatum gewährt. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit.
3. Die Garantie ist auf Geräte begrenzt, die von Weber Heizungen gekauft wurden und beim Auftreten des Mangels in der EU betrieben werden.
4. Voraussetzung der Garantieleistung ist die Vorlage des Belegs über den Kauf des Gerätes mit Kaufdatum und eine Fehlerbeschreibung.
5. Der Kunde hat im Rahmen dieser Garantie keinen Anspruch bei:
- Beschädigungen wegen unsachgemäßem Transport oder harter oder unachtsamer Behandlung
- Defekten, die durch Feuer oder andere Naturkatastrophen verursacht wurden
- Reparaturen, Abänderungen und Wartungsarbeiten von nicht autorisierten Dritten
- Defekten, aufgrund unsachgemäßer Bedienung bzw. Montage
- Nichtbeachtung der Pflege- und Reinigungsarbeiten lt. Gebrauchsanweisung
- Zweckwidrigem Gebrauch oder gewerblicher Nutzung
Was mache ich, wenn mein Heizkörper defekt ist? Im Falle eines Defektes nehmen Sie bitte zunächst telefonisch, per E-Mail oder per Post Kontakt mit uns auf. Beschreiben Sie hierbei den Fehler möglichst genau und teilen uns folgende Informationen mit: Rechnungsnummer, Datum der Rechnung und Gerätetyp.
Sollte es sich um einen Garantiefall handeln, ist das Gerät zusammen mit dem Kaufbeleg und der Fehlerbeschreibung an uns zu senden.
Unsere Kundenberater helfen Ihnen gerne weiter. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie eine E-Mail!
Weber Heizungen
Fürkerfeld Str. 22-24
42659 Solingen
Telefon: (0212) 88137402
(Mo–Fr 9 bis 16 Uhr)
E-Mail: weber.heizungen@gmail.com
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