Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über die Internetseite von ebay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB.
Angebotsformate und Vertragsschluss
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten)
Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweilig angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Überweisung Vorkasse oder Paypal.
Kostentragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts
Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Mängelhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b)Etwaige Eingabefehler bei Aufgabe Ihrer Bestellung können Sie im Rahmen des Bestellablaufes vor Absenden der Bestellung erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte sowie ggf. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Angebotes.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
f) Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Im Übrigen können Sie die Daten Ihrer Bestellung über Ihr Benutzerkonto unter dem Punkt "Bestellungen" bei ebay einsehen.
g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem konkreten Produktangebot.
Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Stand: 25.05.2018
Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung informieren wir Besucher der Artikelangebote und/oder des eBay-Shops auf dem Online-Marktplatz eBay nach den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschriften – unter anderem auch der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter.
1.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Vertragsabschlüsse mit uns auf dem Online-Marktplatz eBay im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist die P.Brenka.
2.
Die Besucher des eBay-Shops von uns haben dort die Möglichkeit, sich für einen von uns angebotenen Shop-Newsletter anzumelden. Das Angebot richtet sich nur eBay-Mitglieder und daher ausschließlich an juristische Personen, Personengesellschaften und an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen; insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung des Shop-Newsletters anmelden.Im Fall der Bestätigung speichen wir die E-Mail-Adresse und den ggfs. mitgeteilten eBay-Mitgliedsnamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.Nutzer, die den Newsletter abonniert haben, erteilen die nachstehend nochmals aufgeführte Einwilligung:
„... Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
Hinweis: Sie können Ihre E-Mail-Abonnements jederzeit kündigen oder ändern. Wenn Sie einem Verkäufer nicht mehr folgen, melden Sie sich automatisch von dessen Newsletter ab. ...“
Personenbezogene Daten des Abonnenten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten (z.B. aufgrund rechtmäßiger Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Verfügungen).
3.
Eine elektronische Kontaktaufnahme zu uns ist über das auf der eBay-Website zur Verfügung gestellte Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) oder auch per E-Mail möglich. Die im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme vom Nutzer mitgeteilten Daten werden gespeichert.
Die Verarbeitung der bei Kontaktaufnahme mitgeteilten Daten dient ausschließlich der Bearbeitung des Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nicht zur Versendung von Werbung genutzt; sie werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder es wird die Verarbeitung eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer, wird der Übermittlungsvorgang bei Nutzung des Kontaktformulars mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
4.
Bei Abschluss eines Vertrages mit uns über den Online-Marktplatz eBay übermittelt eBay personenbezogene Daten des Kunden (Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten, Versand- und Rechnungsinformationen) an P.Brenka, die für die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.Der Name und die Anschrift des Kunden werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z.B. DHL, DPD, HERMES, UPS) weitergegeben, um die gekaufte Ware beim Kunden abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.Soll gekaufte Ware an die Lieferadresse eines Dritten verschickt werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Mitteilung der Daten nicht gegen den Willen des Dritten erfolgt. Die abweichende Lieferadresse und ggfs. auch der Name des Dritten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die gekaufte Ware an dem vom Kunden gewünschten Ort abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Wir sind aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, die Daten der Bestellung einschließlich der Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung erfolgt aber eine Einschränkung der Verarbeitung.Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer wird der Übermittlungsvorgang bei einer Bestellung mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
5.
Wir akzeptieren die in den Artikelangeboten angeführten und Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.Je nachdem, welche Zahlungsmethode der Nutzer wählt, werden die ggfs. vom Nutzer zu erhebenden Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst weitergegeben (z.B. bei Bezahlung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zwecks Belastung des betreffenden Kontos), um die Zahlung abzuwickeln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister die Zahlungsdaten auch selbst, soweit die Nutzer dort ein Mitgliedskonto anlegen oder angelegt haben. Nutzer müssen sich dann mit Ihren Zugangsdaten bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister anmelden (z.B. PayPal). Soweit Nutzer Daten an diese Zahlungsdienstleister weitergeben, gelten die Datenschutzbestimmungen dieser Dienstleister für alle personenbezogenen Daten, welche die Nutzer diesen zur Verfügung stellen.
6.
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten von Nutzern der Website nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder dies durch datenschutzrechtlich Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgeschrieben ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt bzw. eine vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
7.
Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der Nutzer eingeholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Eine Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das gilt auch für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen.Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von P.Bren oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese Interessen von uns oder eines Dritten nicht, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Nutzers auf eine solche Interessenabwägung gestützt, kann der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Nutzers im Fall eines Widerspruchs nicht mehr – es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder aber die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspricht der Nutzer allerdings der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten keinesfalls mehr für diese Zwecke verarbeitet.
8.
Nutzer der Website haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
– Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
– Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
– Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
– Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
Nutzer haben das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Art. 77 DSGVO).
9.
Die hier vorliegende Datenschutzerklärung betrifft nur die dargelegte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Artikelangeboten und/oder des eBay-Shops von P.Brenka. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay.
Ende der AGB der Firma Petru Brenka, Stand 01/2020
Informationen für Verbraucher zum Batteriegesetz
Hinweise zur Entsorgung von Batterien:
Ein Teil unserer Angebote enthält die Lieferung von Batterien und/oder Akkumulatoren, wir sind daher nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf die folgende Punkte hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht über den Haus- oder Gewerbemüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit diese einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden können. Batterien können nach Gebrauch bei uns oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben werden. Sollten Sie uns Altbatterien zurücksenden wollen, richten Sie Ihre ausreichend frankierte Sendung bitte an unsere Hausadresse, welche Sie in unserer Anbieterkennzeichnung (Impressum) finden. Unsere Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf Altbatterien der Art, die wir als Vertreiber von Neubatterien auch in unserem Sortiment führen oder geführt haben.
Schadstoffhaltige Batterien sind dabei mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cadmium "Cd",Quecksilber "Hg" oder Blei "Pb") des jeweiligen Schwermetalls versehen. Dieses Symbol bedeutet, dass es sich um schwermetallhaltige und damit schadstoffhaltige Batterien handelt, die nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbemüll entsorgt werden dürfen.
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kd.Nr.: 4147775) angeschlossen und bei ZSVR LUCID registriert, als Hersteller von Elektroartikeln und entsprechend § 6 Absatz 2 Satz 1 ElektroG sind bei der Stiftung ear registriert(WEEE-Reg.-Nr.DE68142535, Unser Lieferant EDCO DE10498651) .Nach der Neuregelung sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m² verpflichtet Altgeräte zurück zu nehmen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob ein neues Gerät gekauft wird oder nicht. Ab dem 01.01.2022 wird diese Rücknahme auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt. Wir sind an einer Rücknahme von Altgeräten nicht verpflichtet, da unsere Verkaufs- Lagerfläche kleiner als 400qm ist.
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