Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages zwischen
der Verkäuferin:
GbR / BGB-Gesellschaft
Vladimir Pedoruk, Liubov Bozhenko
Bahnhofstr. 49
66740 Saarlouis
Deutschland
Tel.: +4917646139949
E-Mail: ladavogel63@gmail.com
(nachstehend „Verkäuferin“ genannt), die bei Abschluss des Kaufvertrages als Unternehmerin in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt,
und
der jeweiligen Käuferin bzw. dem jeweiligen Käufer (nachstehend allgemein als „Käufer“ bezeichnet) der von der Verkäuferin auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace im Internet (nachstehend als „Amazon“ bezeichnet) angebotenen Ware.
Die von den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen und Abreden sind wirksam, soweit sie zwischen der Verkäuferin und dem Käufer individuell vereinbart oder von der Verkäuferin anerkannt bzw. bestätigt werden.
§ 2. Vertragsschluss
Gegenstand des Kaufvertrages (nachstehend „Ware“ bzw. „Artikel“ genannt) ist die körperliche Sache, die die Verkäuferin über die Verkaufsplattform Amazon verkauft.
Wird eine Ware von der Verkäuferin bei Amazon eingestellt, liegt in der Freischaltung ihrer Artikelseite bei Amazon eine unverbindliche Aufforderung an potenzielle Käufer zur Abgabe ihres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Produktbeschreibung enthaltenen Bedingungen. Erst die Bestellung eines Käufers stellt das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Käufer kann sein Angebot (Bestellung) auf der Verkaufsplattform Amazon über das Warenkorbsystem oder die 1-Click Bestellfunktion abgeben.
Beim Warenkorbsystem wird die zum Kauf beabsichtigte Ware zunächst in den virtuellen „Einkaufswagen“ gelegt. Nach dem Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten sowie der Auswahl der Zahlungsart und Versandadresse werden abschließend noch einmal alle Bestelldaten in der Bestellübersicht angezeigt. So hat der Käufer vor dem Absenden seiner verbindlichen Bestellung die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen, zu bearbeiten und zu korrigieren oder den Kauf über die „Zurück-Funktion“ seines Internet-Browsers abzubrechen. Bis zur verbindlichen Erklärung, dass er die Ware erwerben wolle, kann der Käufer etwaige Eingabefehler dadurch berichtigen, dass er die Schaltfläche „eine Seite zurück“ seines Internet-Browsers anklickt und die gegebenenfalls erforderlichen Korrekturen vornimmt. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer sein verbindliches Angebot ab.
Bei der Nutzung der 1-Click Bestellfunktion hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung unmittelbar von der Produktdetailseite oder der Produktangebotsliste aus vorzunehmen. Vor der Abgabe seines Angebots kann der Käufer die Lieferadresse und – soweit vorgesehen – die Zahl der gewählten Artikel ändern bzw. den Kauf über die „Zurück-Funktion“ seines Internet-Browsers abbrechen. Bis zur verbindlichen Erklärung, dass er die Ware erwerben wolle, kann der Käufer etwaige Eingabefehler dadurch berichtigen, dass er die Schaltfläche „eine Seite zurück“ seines Internet-Browsers anklickt und die gegebenenfalls erforderlichen Korrekturen vornimmt. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Mit 1-Click kaufen“ gibt der Käufer sein verbindliches Angebot ab.
Nach der Abgabe seines Angebots erhält der Käufer zunächst eine Nachricht, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Wenn der Käufer bestimmte Amazon Services, wie Amazon Mobile Applikationen, nutzt, kann die Bestellbestätigung über das Message Center in seinem Kundenkonto an ihn übermittelt werden. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme seines Angebotes dar, sondern sie soll lediglich den Käufer darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäugerin die bestellte Ware an den Käufer versendet und der Versand mit einer zweiten E-Mail bzw. einer zweiten Nachricht im Message Center im Kundenkonto des Käufers (Versandbestätigung) bestätigt wird. Wenn die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Käufer für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
Ungeachtet seines Widerrufsrechts kann der Käufer seine Bestellung der Ware vor der Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.
Die Vertragssprache ist deutsch; alle Informationen und Vertragsbedingungen werden in deutscher Sprache vorgelegt. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Informationen erfolgt elektronisch und zum Teil automatisiert. Auch alle Rechnungen erhält der Käufer elektronisch. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext nicht ab. Der Käufer kann die Vertragsinhalte vor dem Abschicken seiner Bestellung über die Funktionen seines Internet-Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 3. Minderjährige
Minderjährige (Personen im Alter vor der Vollendung des 18. Lebensjahres) können einen wirksamen Kaufvertrag mit der Verkäuferin nur unter Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters (z.B. eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten), schließen.
§ 4. Bestätigung des Vertrags
Nach Vertragsschluss übersendet die Verkäuferin dem Käufer eine Mitteilung in Textform mit der Bestätigung des Kaufs und folgenden Informationen:
– Stückzahl und genaue Bezeichnung der Ware;
– Gesamtpreis der Ware;
– Zahlungsart;
– Lieferart;
– Rechnungsadresse;
– Lieferadresse;
– Lieferzeit;
– Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular;
– Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Bei eventuell entstandenen Übermittlungsfehlern, die für den Käufer aus der Bestätigung des Vertrags ersichtlich sind, teilt er die entdeckten Unrichtigkeiten der Verkäuferin mit, damit sie diese Fehler korrigiert.
§ 5. Kaufpreis, Steuer und Abgaben
Sofern der Käufer und die Verkäuferin nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
Der Kaufpreis ist neben dem dazugehörigen Artikel auf der Verkaufsplattform Amazon angezeigt. Dabei handelt es sich um einen Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben.
§ 6. Hinsendekosten
Zusätzlich zum Kaufpreis trägt der Käufer die Kosten der Hinsendung der Ware, die bei jedem Artikel besonders angegeben sind. Im Laufe des Bestellvorganges werden die Hinsendekosten gesondert ausgewiesen. Dabei entscheidet die Verkäuferin, durch welches Unternehmen der Versand erfolgt.
Falls die Lieferung der Ware auch außerhalb Deutschlands möglich ist, wird dies in der Artikelbeschreibung ausdrücklich erwähnt. Dabei werden die Länder genannt, in welche die Hinsendung stattfindet; in die nicht genannten Länder wird die Ware nicht geliefert. Die Hinsendekosten für jedes konkrete Land werden bei jedem Artikel der Höhe nach konkret bestimmt.
§ 7. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Lieferfrist
Auf der Verkaufsplattform Amazon kann der Käufer den Kaufpreis grundsätzlich per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren (Bankeinzug) zahlen.
Die dem Käufer im konkreten Fall zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind bei jedem Artikel angegeben. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Bezahlsystem der Amazon – Amazon Payments.
Bei der Bezahlung im Lastschriftverfahren im Falle einer vom Käufer zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die Amazon einen pauschalierten Schadensersatz („Rücklastschriftentgelt“) i.H.v. 3 EUR. Der Käufer kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als diese Pauschale.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Lieferumfang entspricht der Beschreibung des Artikels.
Die Lieferfrist bei der Lieferung innerhalb Deutschlands beträgt 7 Tage nach dem Vertragsschluss. Die Lieferfrist bei der Lieferung ins Ausland, soweit angeboten, beträgt 21 Tage nach dem Vertragsschluss. Die Zustellung der Ware erfolgt an einem Tag innerhalb der Lieferfrist, nicht unbedingt am letzten Tag der Frist.
§ 8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung der Verkäuferin im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Danach hat der Käufer für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und kann die Reparatur oder den Ersatz der Ware verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweist. Wenn die Verkäuferin die Ware nicht reparieren bzw. ersetzen kann, kann der Käufer die Minderung des Kaufpreises oder dessen Rückerstattung verlangen.
Wenn die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Verkäuferin an diese zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware im Fall der Rückerstattung des Kaufpreises richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9. Anwendbares Recht
Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Wenn der Käufer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, finden zwingende verbraucherschützende Normen des nationalen Rechts des Staates Anwendung, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Normen einen höheren Standard des Verbraucherschutzes gewährleisten im Vergleich mit den zwingenden verbraucherschützenden Normen des deutschen Rechts. Insbesondere kann der Käufer seine Ansprüche gegen die Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vor einem Gericht in dem Staat geltend machen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 10. Informationen zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten
Die EU-Kommission stellt ein Internet-Portal zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die über den Link
https://ec.europa.eu/consumers/odr”
erreichbar ist. Wenn der Käufer ein in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnhafter Verbraucher ist, besteht für ihn die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dieses Portal zu nutzen.
Die Verkäuferin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
der GbR / BGB-Gesellschaft Vladimir Pedoruk, Liubov Bozhenko
In dieser Datenschutzerklärung werden die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erläutert. Ihre personenbezogenen Daten sind alle Informationen, die mit Ihrer Person verbunden sind.
1. Verantwortliche
Verantwortliche – im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze – für alle persönlichen Informationen, die von der GbR / BGB-Gesellschaft Vladimir Pedoruk, Liubov Bozhenko verwendet und gespeichert werden, sind:
Vladimir Pedoruk, Liubov Bozhenko
Bahnhofstr. 49
66740, Saarlouis
Deutschland
Tel.: +4917646139949
E-Mail: ladavogel63@gmail.com
2. Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Wenn Sie die Services der Verkaufsplattform eBay im Internet nutzen, z.B. wenn Sie einen Kaufvertrag mit uns über die eBay abschließen, erfasst und speichert die eBay alle Informationen, die Sie in diesem Zusammenhang übermitteln. Dazu gehören u.a.:
– Daten, die Sie als Person identifizieren, wie Ihr Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die Sie angeben;
– Daten zu Ihren Käufen und sonstige Inhalte, die Sie dabei generieren, z.B. wenn Sie Artikel in den virtuellen „Einkaufswagen“ legen;
– Zahlungsdaten (z.B. Kreditkarten- und Kontonummer) im Zusammenhang mit Ihrer Transaktion;
– Versand-, Rechnungs- und andere Daten, die Sie für den Kauf bzw. Versand eines Artikels angeben.
Ihre von der eBay erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Vertragsabwicklung an uns übermittelt werden (u.a. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden von uns gespeichert. Wir selbst erheben keine weiteren – über die von der eBay hinausgehenden – personenbezogenen Daten von Ihnen.
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Diese Daten werden danach gelöscht, es sei denn, dass wir
– aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung oder
– aufgrund einer behördlichen bzw. gerichtlichen Anordnung zur Aufbewahrung von Daten, die für eine bestimmte Untersuchung oder Rechtsstreitigkeit relevant sind,
verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung eingewilligt haben.
Nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht.
Weitere Informationen zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch die eBay können Sie der Datenschutzerklärung der eBay entnehmen.
3. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für folgende Geschäftszwecke:
– um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
– um Ihre Bestellung entgegenzunehmen, zu bearbeiten und abzuwickeln (bzw. rückabzuwickeln), die gekaufte Ware an Sie zu liefern und ihre Zahlung abzuwickeln;
– um mit Ihnen über ihre Bestellung zu kommunizieren;
– um Sie über unsere Werbeangebote zu informieren;
– zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung ihrer eventuellen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche;
– zur Geltendmachung und Durchsetzung unserer Ansprüche gegen Sie.
Falls wir Sie aus diesen Gründen kontaktieren, können wir Sie per E-Mail, Telefon, SMS oder Post kontaktieren.
Nur mit Ihrer Einwilligung verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten, um Sie über unsere Werbeangebote zu informieren. Sie haben das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dieser Widerruf hat zur Folge, dass wir Sie über unsere Werbeangebote nicht mehr informieren werden.
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4. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden an das Logistik- bzw. Versandunternehmen weitergegeben, das die Lieferung der von Ihnen erworbenen Ware durchführt, damit dieses die Ware zustellen und vor Zustellung zum Zweck der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann.
Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, werden die diesbezüglich erhobenen Zahlungsdaten zur Abwicklung Ihrer Zahlungen an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. an den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister bzw. Zahlungsdienst weitergegeben. Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
In allen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Zur Einhaltung unserer gesetzlichen Verpflichtungen können Ihre personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden oder sonstige autorisierte staatliche Stellen – aufgrund eines Auskunftsersuchens oder im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren oder dem Verdacht auf eine Straftat oder eine rechtswidrige Handlung – oder an gesetzlich autorisierte Dritte, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, sofern sie uns eine rechtliche Anordnung, einen Gerichtsbeschluss oder eine gleichwertige rechtliche Verfügung vorlegen, weitergegeben werden.
Im Übrigen übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte nicht.
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5. Ihre Rechte
Sie können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei:
– Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, die von uns verwendet, weitergegeben und gespeichert werden, und deren geplante Speicherdauer verlangen;
– wenn Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten falsch oder unvollständig sind, deren Berichtigung bzw. Vervollständigung verlangen;
– Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Speicherung nicht zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung unserer Ansprüche erforderlich ist;
– der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten – vollständig oder zum Teil – widersprechen;
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verwenden, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für deren Verwendung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn deren Verwendung der Geltendmachung bzw. Durchsetzung unserer Ansprüche dient.
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