Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Pawel Bryl
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Getriebegearbox, Inhaber Pawel Bryl, An der Schmiede 2 in 31535 Neustadt am Rübenberg, Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt –und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden.
(2) Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartigr Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(3) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer.
(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(5) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Getrieben. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.
(2) Bei dem Getriebe handelt es sich um ein Austauschteil. Der Kunde verpflichtet sich, das Altgetriebe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des neuen Getriebes an den Anbieter zurück zu senden oder das Altgetriebe zu Abholung zu bereit zu halten. Bei UPS-Lieferung des Getriebes erhält der Kunde ein Rücksendeschein, mit dem das Altgetriebe kostenlos an den Anbieter gesendet werden kann.
(3) Bei Lieferung mit einem Getrieebgearbox Mitarbeiter hier auf der Rechnung unter ``Lieferart`` steht SONDERLIEFERUNG, wird das Altgetriebe vom einem Getriebegearbox Mitarbeiter abgeholt , die Abholung dauert bis 3 Monaten nach Erhalt des bestellten Getriebes.
(4) Für das Altgetriebe wird eine Kaution in Höhe von 30 % des Kaufpreises berechnet. Diese wird fällig, wenn der Käufer das Altgetriebe nicht innerhalb der 14- tägigen Frist an den Verkäufer zurücksendet oder das Altgetriebe zu Abholung bereitstellt. Bei der Rücksendung oder Abholung durch einen Getriebegearbox Mitarbeiter hat der Käufer sicherzustellen, dass sich in dem Altgetriebe kein Öl mehr befindet.
(5) Für Verschmutzungen Sachen Dritter, die aufgrund Nichtbeachtung entstehen, haftet der Käufer.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff.. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
„§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Getriebegearbox Pawel Bryl An der Schmiede 2, 31535 Neustadt am Rübenberg getriebegearbox@gmail.com Tel.: 01635550650 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. telefonisch, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(3) Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5 Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
(2) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers
durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes
§ 6 Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Bei den durch den Anbieter angebotenen Getrieben handelt es sich um gebrauchte Sachen, soweit sie im Angebot nicht als Neuteile bezeichnet werden. Die Gewährleistung für Mängel betrifft nach dem Gesetz nur solche Mängel, die bei Gefahrübergang auf den Käufer vorliegen. Die Gewährleistungsfrist (Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche) beträgt für gebrauchte Teile 1 Jahr.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, gilt folgendes: Zeigt sich ein Mangel später als sechs Monate nach Gefahrübergang, trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang, trägt der Käufer die Beweislast auch dann, wenn die Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist (§ 476 BGB).
(4) Ist der Käufer nicht Verbraucher, so steht im Fall des Vorliegens eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung der mangelhaften Kaufsache oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(5) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(6) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(8) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9 Garantie
(1) Die Firma Geriebegearbox bietet dem Käufer auf die von ihr gelieferten Waren eine Garantie (§ 443 BGB) von 12 Monaten diese beginnt mit dem Tag der Rechnungstellung. Sie gilt nur für den Käufer und ist nicht übertragbar.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben unberührt. Die Garantie gilt innerhalb Deutschlands und setzt voraus:
a. Der Einbau des KFZ – Teils ist durch eine Kfz-Meisterwerkstatt in Deutschland erfolgt, der fachlich richtige Einbau kann mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
b. Die Betriebsstoffe des Bauteils im Rahmen des Einbaus sind erneuert worden (Austausch von Motor-, Getriebe-, Hydrauliköl, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel, etc.).Handelt es sich bei dem Bauteil um ein Getriebe, muss der Kupplungssatz erneuert werden.
c. Nach dem Erwerb ist eine bestimmungs- und zweckmäßige Verwendung des KFZ- Teils erfolgt.
d. Es sind keine Veränderungs- oder Umbauarbeiten an dem erworbenen KFZ- Teil eigenständig vorgenommen worden.
e. Der Kunde muss die Einhaltung der vorgeschriebenen oder vom Hersteller empfohlenen Wartungsintervalle einhalten.
Beim Firmen sitz : An der Schmiede 2 31535 Neustadt am Rübenberg, oder beim anderem KFZ Mechaniker nur mit Schriftlichen Zustimmung Getriebegearbox.
aa. Nach Eintritt eines Schadenfalls ist der Käufer verpflichtet, der Firma Getriebegearbox den Schaden unverzüglich per Telefon, E-Mail anzuzeigen und den ausgefüllten Garantieformular neben Kaufrechnung und Einbaurechnung durch eine Kfz-Meisterwerkstatt, Nachweis über den Zusatz von vorgesehenen Betriebsstoffen, sowie über die Erneuerung von in § 11 Nr. 4 erforderlichen Teilen vorlegen per E-Mail zu übersenden.
bb. Der Käufer ist verpflichtet in einem von der Firma Getriebegearbox beauftragten Werkstatt jederzeit die Untersuchung der beschädigten Ware zu gestatten und ihm, auf Verlangen, die für die Feststellung des Schadens erforderlichen Auskünfte zu Erteilen.
cc. Die Behebung des Schadens erfolgt ausschließlich von den Mitarbeitern oder Beauftragten der Firma Getriebegearbox am Standort des Kaufgegenstands oder in der Werkstatt der Firma Getrieebgearbox.
dd. Der Käufer ist nicht berechtigt, während der Garantiezeit die von der Firma Getriebegearbox gelieferte Ware selbst zu reparieren oder mit der Reparatur selbst ein Betrieb zu beauftragen. Die Firma Getriebegearbox übernimmt keine Kosten, die durch Reparaturen durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Betrieb entstanden sind.
ee. Diese Garantie gilt nicht, soweit der Defekt auf unsachgemäße Behandlung, falsche Installation des Ersatzteils und/oder nicht Beachtung der Hinweise zum Einbau durch den Hersteller oder uns beruht. Nicht inbegriffen sind daher Schäden und Defekte, die auf einen Unfall, Gewaltanwendung und unbefugten Gebrauch, Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung, Einbau von Ersatzteilen, die vom Hersteller nicht zugelassen sind, oder auf Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeugs beruhen. Ausgenommen sind ebenfalls Defekte aufgrund von normalem Verschleiß oder Abnutzung. Nach Eintritt eines Schadenfalls übernimmt die Firma Getriebegearbox keine: - Abschleppkosten des Fahrzeugs in dem der Kaufgegenstand verbaut wurde. - Montagekosten, Getriebeöl-Austauschkosten - Folgeschäden die durch den geliefertem Kaufgegenstand entstanden sind. Bei einem Umtausch oder einer Reparatur beginnt die Garantiefrist nicht erneut.
Unabhängig davonbleiben aber in diesem Fall die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen.
Garantie Formular Rechnung Nr.: Tel: Fehlerbeschreibung: ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Festgestellt würde: bitte mit ́ ́X ́ ́ ankreuzen Geräusche im Stand bei laufendem Motor :
Kupplung unten ( ) oben ( ) beide ( )
Geräusche beim Fahren: Kupplung unten ( ) oben ( ) beide , im schubbetrieb ( ) beim last Wechsel ( )
Getriebe leckt ( ) , Getriebe hat ein Riss ( ) , Abgebrochen ( ) Synchronisierung kaputt (kratzen beim Schalten) : 1 Gang ( ) 2 Gang ( ) 3 Gang ( ) 4 Gang ( ) 5 Gang ( ) 6 Gang ( ) 7 Gang ( )
Gang spring Raus: 1 Gang ( ) 2 Gang ( ) 3 Gang ( ) 4 Gang ( ) 5 Gang ( )
6 Gang ( ) 7 Gang ( )
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay nach Vertragsschluss gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten und der Artikelnummer eingesehen werden. Da wir weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss haben, empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext selbst auszudrucken oder auf Ihrem Computer abzuspeichern. Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die "Speichern"-Funktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer abzuspeichern. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Unser Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Vertragssprache ist deutsch.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
